Beschwerde bremst Rathausbau

Kleve.Kämmerer Willibrord Haas bestätigt: Das Rathausprojekt wird 12,5 Millionen Euro kosten. Und Prozesskosten seien „nicht kalkulierbar“.

Das Klever Rathaus wird vermutlich noch teurer. Bei der Stadtpressekonferenz teilte die Stadtspitze mit, dass die Beschwerde eines Bieters vor der Vergabekammer „nicht kalkulierbare weitere Kosten“ für die Stadt mit sich bringe. Wie lange das Verfahren dauern werde sei nicht abzusehen. 15 Ordner mit Unterlagen habe man zusammengestellt, die jetzt nach Düsseldorf geschickt werden. Offenbar hatte der unterlegene Bieter umfangreiche Detailkenntnisse aus dem Vergabeverfahren, die er nicht hätte haben dürfen und auf die er sich jetzt in seiner Beschwerde bezieht.

„Schätzkosten“

Kämmerer Willibrord Haas bestätigte öffentlich, dass das neue Rathaus 11 Millionen Euro kosten werde und betonte dabei, dass dies nur „Schätzkosten“ seien. Der Umzug der Verwaltung in Container am Bahnhof soll 1,5 Millionen Euro kosten (wir berichteten). Die zum Tragen gekommene Lösung sei die wirtschaftlichste Variante. Eine Sanierung des alten Rathauses hätte 10,25 Millionen Euro gekostet. Der Rat stellte diese Lösung im Februar 2011 zurück, um weitere Alternativen zu verhandeln. Das Angebot hätte für die Verwaltung eine Fremdanmietung von 400 Quadratmeter notwendig gemacht.

Jetzt spare die Stadt Kleve jährliche Mietkosten – u.a. für Kleve Marketing, Bürgerbüro und Sozialamt – in Höhe von 48 000 Euro im Jahr. Auf 25 Jahre betrachtet seien dies eine Millionen Euro, so Haas.

Zur Finanzierung des neuen Rathauses führt der Kämmerer aus, dass die Stadt im schlechtesten Falle ab 2014 Zinskosten in Höhe von 500 000 Euro im Jahr zu stemmen habe. Dies gelte für den Fall, dass das Verwaltungsgebäude zu 100 Prozent über Kredite finanziert werden muss. Der kommunale Zinssatz liege zurzeit bei vier Prozent. Im Köcher hat die Verwaltung allerdings noch den Verkauf des Grundstücks für Los 2 auf dem Minoritenplatz. Diese Erlöse habe man bislang bewusst nicht einkalkuliert, so Haas: „Wir sind bislang ja nur in Gesprächen.“

Die Bewirtschaftungskosten des Hauses für Strom und Gas liegen bei 110 000 Euro im Jahr. Inklusive Abschreibung betrage die jährliche Belastung 300 000 Euro.

Lochfassade

Pläne des neuen Rathauses konnten gestern aufgrund des Vergabeverfahrens nicht gezeigt werden. Jürgen Rauer erklärte, dass das Gebäude sich an die Vorgaben aus dem Werkstattverfahren halte. Es werde ein weißes Gebäude mit Lochfassade. Der Betrachter werde vorher und nachher nicht unterscheiden können.

Das Rathaus bekomme eine große Eingangshalle. Im Erdgeschoss sei das Bürgerbüro. Kleve Marketing werde zur Wallgrabenzone entstehen und als Entre für Touristen dastehen. Der Ratssaal erhalte eine neue Funktion und sei kombinierbar mit Besprechungsräumen, so Rauer.

Zu der „erheblichen Kostensteigerung“, sagte Rauer, dass diese sich u.a. durch Baukostensteigerunen und einer neuen Energiesparverordnung begründe. Zudem habe sich herausgestellt, dass das „sehr optimistische Angebot aus dem Verfahren“ nicht zu halten gewesen sei.

Als geplanten Auszugstermin war der 1. März 2012 vorgesehen. Bauzeit: anderthalb Jahre. Jetzt muss die Stadt auf die Vergabekammer warten.

Andreas Gebbink