Bedburg-Hauer Haushaltsplan bis 2018 korrekt

Bedburg-Hau..  Manchmal ist Berichterstattung über nichtöffentliche Themen sehr erhellend, manchmal ist es doch zäh (ohne Einblick in Unterlagen), Infos transparent zu machen. Der gestrige Artikel über die laut Bedburg-Hauer FDP-Fraktion im Haushalt fehlenden knapp drei Millionen Euro ist so ein zweiter Fall.

Die FDP-Fraktion lehnte jüngst den Gemeindehaushalt für 2015 ab – unter anderem mit dem Hinweis darauf, die notwendigen Investitionen für die Übernahme des Kanal- und Straßennetzes des LVR-Klinikgeländes fehlten schlicht (laut FDP geschätzte 2,9 Millionen Euro). Diese hätten in der so genannten mittelfristigen Finanzplanung, die die folgenden fünf Jahre in den Blick nimmt, aufgeführt sein müssen: Entweder, weil es einen Käufer für das nördliche Klinikgelände gibt und so ein Datum dafür, wann Kanäle und Straßen saniert werden – oder, weil das Geld ans Land zurückgezahlt werden muss, weil es keinen Käufer gibt.

Bei der Haushaltsrede der FDP fehlten zwar die Details (der Verweis auf die Mittelfrist-Planung blieb unerwähnt), dennoch schüttelten die anderen Fraktionen den Kopf. Gemeindekämmerer Georg Fischer geht es da nicht anders, auch jetzt.

Der zwischen der Gemeinde und dem Landschaftsverband Rheinland geschlossene Vertrag ist geheim. Darum muss Fischer nun klarstellen: der Vertrag setzt Ende 2018 das Auslaufen fest. „Gibt es keinen Käufer, muss man das Geld 2019 zurückzahlen“, sagt Fischer, der darum den Posten im derzeit bis 2018 reichenden Plan nicht aufführte, „wenn, dann taucht die Summe im Etatentwurf für 2016 auf.“ Dort wird das Jahr 2019 erstmalig aufgeführt. Aktuell fehlt also nichts. Es reicht den Geldeingang von 2,45 Mio. Euro vom Landes für die Aufgabenübertragung einzubuchen (übrigens in 477 000 Euro Margen verteilt, nicht a 495 000 Euro).