Zum Sparen verpflichtet
11.08.2009 | 19:46 Uhr 2009-08-11T19:46:00+0200Keine Genehmigung für Haushalt und Sparkonzept 2009. Diegel: Wirtschaftskrise wird Finanzlage verschärfen.
Die Nachricht der Kommunalaufsicht hat vermutlich niemanden vom Stuhl gehauen, weder im Rathaus, noch in Kreisen der Kommunalpolitik. Dass Regierungspräsident Helmut Diegel den vorgelegten Haushalt 2009 samt Sparkonzept nicht genehmigen würde, war so klar wie ein Tropfen destilliertes Wasser. Selbst die Kämmerei war von einem Nein ausgegangen, weil der für die Genehmigung erforderliche Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlich vorgegebenen Frist bis zum Jahr 2012 nicht zu erreichen war.
Gleichwohl: Immer wieder interessant für Verwaltung, Politik und Bürger ist die Begründung einer Etat-Ablehnung. Die Wortwahl nämlich lässt erahnen, was Arnsberg von Herne in Sachen Sparwillen in Zukunft erwartet. Und das Sparen wiederum wird alle Menschen einer Stadt betreffen, in welcher Form auch immer.
Wie berichtet, kalkuliert die Kämmerei in diesem Jahr mit einem Defizit von etwa 64 Millionen Euro. Nach Umsetzung weiterer Sparrunden verkleinere sich das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben bis 2012 auf 47,8 Millionen. Arnsberg, das hat die Stadt seit Dienstag (11.) schriftlich, geht von anderen Zahlen aus: Die gegenwärtige Wirtschaftslage, so Helmut Diegel, werde zu einem deutlich höheren Minus im Jahr 2012 führen: 82,3 Mio Euro. Unterm Strich bedeute dies, dass Herne angesichts der zu erwartenden jährlichen Lücken im Jahr 2014 das gesamte Eigenkapital (425 Mio Euro) aufgebraucht haben würde und damit praktisch pleite wäre.
„Ich verkenne nicht”, so der RP in einer schriftlichen Stellungnahme, „dass Herne auch ein Einnahmeproblem hat.” Die ordentlichen Erträge pro Einwohner seien unterdurchschnittlich. Dennoch sei die Stadt „zwingend verpflichtet”, viel rigider zu sparen als sie das bisher getan habe und laut Ratsbeschluss noch plane. Diegel zufolge ist dies deshalb erforderlich, weil nicht damit zu rechnen sei, dass die Stadt in absehbarer Zeit mehr Geld einnehmen werde als das derzeit der Fall sei.
Hernes „Finanzminister”, Peter Bornfelder, nahm die Nachricht aus Arnsberg „nicht überrascht” entgegen. Das Zahlenwerk der Kommunalaufsicht unterstelle zwar den schlimmsten aller Fälle und sei durchaus kritisch zu hinterfragen, gleichwohl akzeptiere Bornfelder den warnenden Hinweis des RP. Zufrieden nahm der Kämmerer zur Kenntnis, dass Arnsberg einräume, Herne habe ein Einnahmeproblem. Diese Feststellung predigt Bornfelder seit Jahr und Tag. Aus eigener Kraft, so seine Auffassung, könne sich die Emscherstadt aus der Finanz-Misere nicht mehr befreien.
Dieser Ansicht zum Trotz bekräftigte Peter Bornfelder am Dienstag einmal mehr, dass Politik und Verwaltung nach der Kommunalwahl am 30. August das Sparen fortsetzen und dabei weitaus mehr tun müssten als bisher.
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Zwangsläufig kann der gegenwärtige Herner Haushalt nicht genehmigt werden, bei den sozialen auswüchsen. Schulbücher für jedes Kind? Warum? Was macht es wenn die kleinen Hartzis eben keine Bücher haben und der Klassenkamerad hat welche: Das sind Leistungsanreize, dann sehen die schnuckeligen Uschikinder wenigstens, Leistung lohnt sich, wer nichts leistet hat auch nichts. Das Geld könnten sie sich mit ihren fernsehsüchtigen Eltern auf der Cranger Kirmes erarbeiten. Statt stundenlang dem Autoscooter zuzuschauen könnten die Familie Hatzs z.B. das überall herumliegende Leergut einsammeln.
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auch hier nochmal: Diegels Haltung ist skandalös.
Keine Kommune im Ruhrgebiet hat überhaupt die Mglichkeit, Schulden abzubauen. alle sind strukturell verschuldet.
Alle Gutachten über Herne zeigten: sinnvolle Einsparungen gibt es nicht mehr, alle vorgeschlagenen nennenswerten Einsparungen sind Einsparungen, die die Stadt kaputt machen und Lebensqualität nehmen.
Land und Bund müssen entweder mehr Steuern erhöhen und den Kommunen abdrücken, oder selber einsparen und den Kommunen abdrücken.
23:15
Aber die Linke kann ja weiter von Zahlungen jeglicher Art und breiter Unterstützung fabulieren und glauben, dass die Stadt an allen Ecken und Kanten Geld unter die Leute bringen könnte.
Sorry, aber das war wirklich mal ein deutlicher Hinweis auf die reale Situation in Herne und dass das Geld nun einmal nicht auf den Bäumen wächst.