"Wie in einer guten Ehe"

SPD und Grüne unterzeichnen ihre Kooperationsvereinbarung. Sie wollen die Arbeitslosenzentren halten und ein Naturbad im Revierpark prüfen.

Der Titel der rot-grünen Kooperationsvereinbarung für die Wahlperiode bis 2014 klingt etwas sperrig. Nennen wir ihn trotzdem: „Für neue Arbeit, bessere Bildung, Betreuung und Integration sowie eine lebenswerte Umwelt”. Am Freitag (20.) haben die Spitzen aus Parteien und Fraktionen das 19 Seiten umfassende Papier unterzeichnet.

Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung: Gerd Bollmann, Dirk Gleba, Dietmar Jäkel (hinten v.l.) sowie Frank Dudda und Dorothea Schulte. Foto: Uwe Möller

Die Stimmung der Vertreter von SPD und Grünen war sichtlich gelöst. Warum klappt die rot-grüne Partnerschaft in Herne, nicht aber in Nachbarstädten wie Dortmund oder Essen? Dort waren die angestrebten Bündnisse zuletzt mit lautem Knall geplatzt. Dorothea Schule, gemeinsam mit Dirk Gleba an der Spitze der grünen Fraktion: „Die Fähigkeit zum Gespräch ist in Herne besser als anderswo. Das Vertrauen ist da und wir streiten uns nicht um Prestige-Objekte, die wir eh nicht bezahlen können. Beide Parteien bleiben auf dem Boden und vergeuden keine Kraft.” Frank Dudda, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Das ist wie in einer guten Ehe. Eine politische Partnerschaft braucht Vertrauen, harte Arbeit und Verständnis dafür, dass man den Anderen auch nicht überfordern darf.”

SPD und Grüne also wollen weitermachen bis 2014. Sie wollen trotz angespannter Kassenlage Sozialstruktur, Bildungsniveau und Stadtentwicklung verbessern. Sie wollen nicht nur sparen und streichen, sie wollen in wichtige Felder investieren: Stadtbild, Schulen, Betreuung, Energie-Effizienz. „Da waren wir auch in den letzten Jahren schon sehr gut”, sagt der Kreisvorsitzende der Grünen, Dietmar Jäkel.

Dass SPD und Grüne die Stadt durch „Haushaltskonsolidierung” zunächst in die Lage versetzen müssen, Geld auszugeben, sei allen bewusst. Am meisten Sparpotenzial sehen die Partner bei der Anpassung der Infrastruktur an aktuelle Entwicklungen. Dudda: „Wir bekennen uns dazu, die Stadt handlungsfähig zu halten.” Schulte: „Die nächsten fünf Jahre werden schwierig, es wird Einschnitte geben. Es muss sein, um andere Dinge in Gang zu bringen. Wir werden das gemeinsam aushalten.”

Konkret gibt es einige Vorhaben, die SPD beziehungsweise Grünen besonders wichtig sind: Die Sozialdemokraten wollen unbedingt die Existenz der Arbeitslosenzentren sichern und dazu schnell auf deren „Mitbezahler”, die Kirchen zugehen. „Ein wesentlicher Punkt”, so SPD-Parteichef Gerd Bollmann. Die Grünen wiederum haben die Naturbad-Idee für den Außenbereich des Lago wieder ins Leben „verhandelt”. Es soll eine Machbarkeitsstudie entstehen, was aber keinem Beschluss gleichkomme. Darüber hinaus wollen Rote wie Grüne via Stadtwerke mehr in regenerative Energien investieren, sich von einer Beteiligung am geplanten Kohlekraftwerk in Krefeld verabschieden, die Wiederbelebung eines Herner Kunstpreises prüfen und alle Einbahnstraßen, wenn gesetzlich möglich, für den Radverkehr freigeben.

Kai Wiedermann