Widerstand gegen Privatisierung des Herner Gebäudemangements

Das Rathaus in Wanne an der Rathausstraße wurde unter Regie des Gebäudemanagements saniert.
Das Rathaus in Wanne an der Rathausstraße wurde unter Regie des Gebäudemanagements saniert.
Foto: Michael Korte
Was wir bereits wissen
Bei einer Versammlung nahmen Verdi-Vertrauensleute und der Personalrat eine Entschließung an, in der vor einer Zerschlagung des GMH gewarnt wird.

Herne..  Der Personalrat der Stadt und die Gewerkschaft Verdi machen Front gegen eine weitreichende Privatisierung des städtischen Gebäudemanagements (GMH). Dies hatte ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG nahegelegt (die WAZ berichtete).

Bei einer Versammlung am Donnerstagabend nahmen die Verdi-Vertrauensleute und der Personalrat einstimmig eine Entschließung an, in der vor einer Zerschlagung des GMH gewarnt und gefordert wird, kommunales Eigentum unter Kontrolle des Rates zu erhalten. Die Entschließung nennt erstmals Details der KPMG-Empfehlungen.

Demnach soll u.a. die Zentralwerkstatt aufgelöst, die 25 Handwerker in den Hausmeisterdienst abgeschoben werden und die bisher in Eigenleistung erbrachten Dienstleistungen vollständig privat vergeben werden. Der kommunale Reinigungsdienst mit 190 Beschäftigten soll durch die Nichtwiederbesetzung frei werdender Planstellen und die unterlassene Entfristung aktueller Zeitverträge schrittweise bis zu 100 Prozent privatisiert werden. Die Arbeitsverträge der etwa 80 Schulhausmeister sollen zu „Gebäudehandwerker-Verträgen“ umgestellt werden. Sämtliche Bauleistungen sollen über eine zu gründende „Projekt GmbH“, die Loslösung von öffentlichen Vergaberichtlinien und die Fokussierung auf Großmaßnahmen grundsätzlich privat vergeben werden.

Für Verdi-Sekretär Norbert Arndt wäre die Umsetzung „der größte Angriff auf die Belegschaft seit der Privatisierung der ehemals städtischen Altenheime“. Der soziale Frieden würde nachhaltig beschädigt. Personalrat Werner Fiedler wies darauf hin, dass trotz schlechter Erfahrungen mit Privatisierungen in anderen Städten die Gefahr in Herne akut werden könnte.