Warum Flüchtlinge in Herne keine Krankenkarte bekommen

Müssen Flüchtlinge zum Arzt, erhalten sie von der Stadt Behandlungsscheine.
Müssen Flüchtlinge zum Arzt, erhalten sie von der Stadt Behandlungsscheine.
Foto: Volker Hartmann / FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern in Herne ist eingeschränkt. Dadurch, so der Flüchtlingsrat, würden sie zu Menschen zweiter Klasse.

Herne.. Die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge in Herne sorgt für Diskussionen. Grund sind die Behandlungsscheine, mit denen Asylbewerber zum Arzt gehen. Sind spezielle Leistungen erforderlich, müssen sie zuvor von der Stadt abgesegnet werden. Das will der Flüchtlingsrat Herne nicht hinnehmen: „Die gesonderte Behandlung von Flüchtlingen macht sie zu Menschen zweiter Klasse“, kritisiert Sprecherin Anja Stahl gegenüber der WAZ.

Politik Im Vergleich zu gesetzlich Krankenversicherten, sagt Stadtsprecher Horst Martens, hätten Asylbewerber „einen eingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgung“. Konkret: Bei „akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen“ gehen die Asylbewerber mit ihrem Behandlungsschein – sie erhalten pro Quartal einen – zu einem Arzt ihrer Wahl.

Neben der medizinischen Behandlung garantiere das Papier unter anderem auch eine Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln oder amtlich empfohlenen Schutzimpfungen. Seien zusätzliche Leistungen nötig, könnten sie im Einzelfall genehmigt werden. „Hierfür“, so Martens, „ist allerdings die Genehmigung durch die zuständige Behörde einzuholen.“

Stadtverwaltung gibt Behandlungsscheine aus

Wer darüber entscheidet, ob eine Erkrankung akut ist oder nicht, sagt die Stadt nicht. Anders bei der Zahnbehandlung: Da müssten etwa kieferorthopädische Behandlungen oder Zahnersatz „vorher beantragt und gutachterlich vom Fachbereich Gesundheit geprüft werden“, sagt Stadtsprecher Christoph Hüsken. Die Kosten für die medizinische Behandlung der Asylbewerber trägt die Stadt, im vergangenen Jahr kamen laut Hüsken 980.000 Euro zusammen.

Integration Viele Asylbewerber, kritisiert der Flüchtlingsrat, wüssten gar nicht, wann sie welche Behandlungsmöglichkeiten hätten. Insbesondere genehmigungsbedürftige Leistungen und Facharztbehandlungen stellten sich in der Praxis als sehr problematisch dar, klagt Sprecherin Anja Stahl. Nicht zuletzt dauere die Prüfung durch das Gesundheitsamt oft sehr lange. „Gerade bei schmerzhaften Erkrankungen ist dies eine unnötige Qual, zumal die Gefahr besteht, dass sich Erkrankungen in dieser Zeit verschlimmern oder chronifizieren.“

Der Flüchtlingsrat plädiert daher für eine Versicherung über das Krankenversicherungssystem. Beispiele mit Vorbildcharakter gebe es bereits: In Bremen oder Hamburg würden Flüchtlinge mit einer Krankenkassenkarte ausgestattet. „Dies ermöglicht eine schnelle Behandlung von akuten Erkrankungen“, meint Stahl. Und: „Neben einer menschenwürdigen Behandlung wäre es auch günstiger als die derzeit bürokratische Handhabung.“

Kehrtwende von SPD und CDU stößt auf Unverständnis

Eigentlich nur eine Formsache für den Rat, denn: Einstimmig, also auch mit den Stimmen von SPD und CDU, hatte der Integrationsrat im Mai auf Initiative von Grünen und Linke einen Empfehlungsbeschluss für den Rat gefasst. Inhalt: Die Stadt soll prüfen, wie die medizinische Versorgung für Flüchtlinge verbessert werden kann sowie Verhandlungen mit Krankenkassen aufnehmen. Außerdem soll die Stadt für die Kostenübernahme durch Bund und Land eintreten.

Am Dienstag hieß es aber im Rat: Kommando zurück! Auf SPD-Antrag verwies die Mehrheit das Thema in den Sozialausschuss; dort soll weiter beraten werden. Wichtig sei zunächst mal, dass die Flüchtlinge zügig behandelt werden, sagte Sozialausschussvorsitzender Volker Bleck (SPD). Das sei durch die vierteljährlich an Flüchtlinge ausgegebene städtische Bescheinigung gewährleistet, so Bleck unter Berufung auf ein Gespräch mit der Stadt.

In der Opposition stieß das Umschwenken von Rot-Schwarz auf Unverständnis und Kritik. Als „katastrophal“ bezeichnete Veronika Buszewski (Linke) die Gesundheitsversorgung. Die Stadt müsse initiativ werden, um „diesen bürokratischen Irrsinn“ zu beenden, denn: Die Einführung einer bundesweit einheitlichen Regelung werde noch dauern. Eine in Bremen eingeführte Gesundheitskarte für Flüchtlinge habe sich bewährt, so Buszewski. Und: Die Kosten seien dort nicht gestiegen.