Vom Unterschied zwischen Worten und Taten

Und bist du nicht von dieser Welt ...: Gregor Gysi (li.) und Thomas Reinke posieren beim Linke-Bundesparteitag in Biefeleld. Wer die beiden netten Herren hinten rechts sind, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.
Und bist du nicht von dieser Welt ...: Gregor Gysi (li.) und Thomas Reinke posieren beim Linke-Bundesparteitag in Biefeleld. Wer die beiden netten Herren hinten rechts sind, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.
Foto: Grüne
Was wir bereits wissen
Die politische Woche im Rückblick: vom Unterschied zwischen Worten und Taten, staatstragenden CDU-Reden und Hernes Rolle beim Linke-Bundesparteitag.

Herne..  Viel Lob gab es im Sozialausschuss für den Bericht der Stadt zum Thema „Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren“. Vor allem die SPD tat sich hier hervor. So sagte Ausschussvorsitzender Volker Bleck (SPD), dass die Politik sich ihrer Verantwortung stellen und für zusätzliche personelle Ressourcen sorgen müsse.

Klingt gut, wirft aber eine Frage auf: Zählt die SPD sich selbst in Herne nicht mehr zur „Politik“?

Zur Erinnerung: Die Stadt hatte im Herbst 2014 um zusätzliche Haushaltsmittel von 440 000 Euro gebeten, um die Herausforderungen bei der Armutszuwanderung stemmen zu können. Rot-Schwarz bewilligte im Rat aber nur 300 000 Euro.

Wie gewonnen . . .?

Eine eher staatstragende Rede hielt CDU-Chef Markus Schlüter beim Jahresempfang seiner Partei im Parkhotel. Er stimmte eine Lobeshymne auf Angela Merkel, die Bundesregierung und die Union an, dass es (für CDU-Mitglieder) nur so eine Freude war.

Ein von ihm angeführter Punkt dürfte aber auch Herner Kita-Eltern aufhorchen lassen: Wenn die Gehaltsforderungen von Verdi für Erzieherinnen erfüllt würden, so Schlüter, stelle sich die Frage, ob dann auch die Kita-Beiträge um 10 Prozent erhöht werden müssen. Vielleicht sollten Eltern lieber die Beiträge beiseite legen, die ihnen die Stadt im August aufgrund des Streiks erlässt . . .

Herne als Vorbild

Klotzen statt kleckern: Wie berichtet, erhält die Herner SPD im OB-Wahlkampf Unterstützung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Ob das bunte Oppositionsbündnis um den OB-Kandidaten Thomas Reinke ebenfalls Polit-Promis für den Wahlkampf gewinnen kann, ist noch offen. Frei nach dem Motto „wenn keiner kommt, fahren wir eben hin“ hat der Grüne Reinke jüngst schon mal den Linke-Bundesparteitag in Bielefeld besucht. Allerdings nicht nur, um sich mit Gysi ablichten zu lassen (siehe links). Er habe auch unter anderem mit Parteichefin Katja Kipping und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gesprochen, so Reinke. In seiner Parteitagsrede stellte Ramolow Herne sogar als positives Beispiel für Wahlbündnisse vor - nachzuhören auf YouTube.

SPD schwört auf Recycling

Die SPD hat mit Umwelt nicht viel am Hut? Dieser Verdacht lag nahe, als die rot-schwarzen Ratspartner beschlossen, zur Schaffung eines neuen Dezernats den bisher eigenständigen Fachbereich Umwelt abzuwickeln bzw. dem Bereich Stadtplanung unterzuordnen. Jetzt und hier muss man allerdings feststellen: Die Umwelt und insbesondere das Recycling wird bei der SPD groß geschrieben. Die Genossen haben nämlich zur Kommunalwahl gedrehten Filme mit Fraktions-Chef Frank Dudda nicht einfach entsorgt. Sondern: Sie bringen einige Clips für den OB-Wahlkampf erneut zum Einsatz, ergänzt ums Rathauslogo mit dem Schriftzug „Dr. Frank Dudda“.