Vergifteter Köder oder einmalige Chance?

Wie läuft’s für Herne?

Gut. Findet Kämmerer Peter Bornfelder (SPD). Die rot-grün-gelbe Landtagsmehrheit für die Verabschiedung des Stärkungspakts in der nächsten Woche steht. An Stufe 1 müssen die ärmsten 34 NRW-Kommunen wie u.a. Oberhausen, Witten und Wuppertal teilnehmen. Die 2012 „zündende“ Stufe 2 ist freiwillig.

Und? Wird sich Herne anmelden?

Auf jeden Fall! Fordert Kämmerer Peter Bornfelder. „Eine solche Chance zur Haushalts- konsolidierung muss man ergreifen“, sagt der Finanzexperte mit Blick aufs Düsseldorfer Füllhorn. Das Kriterium für eine Teilnahme – eine Überschuldung der Stadt bis spätestens 2016 – werde Herne mit Sicherheit erfüllen, sagt Bornfelder. Zur Erinnerung: 2012 erwartet die Stadt ein Defizit von 70 Mio Euro. Die Entscheidung über den Stärkungspakt trifft allerdings der Rat.

Wieviel Millionen würden denn nach Herne fließen?

Genau lässt sich das wegen der hoch komplizierten (und umstrittenen) Berechnungsgrundlage nicht sagen. Auch mit Blick auf die Summen für die Kommunen der ersten Stufe – Castrop-Rauxel erhält z.B. in den kommenden Jahren insgesamt 127 Mio Euro – rechnet der Kämmerer bis 2012 mit einer dreistelligen Summe „nahe bei 200 Millionen Euro“.

Wo liegt der Pferdefuß?

Die Stadt müsste in den kommenden Jahren einen hohen Eigenanteil erbringen, um ihren Konsolidierungswillen zu beweisen. Die Höhe dieses jährlichen Beitrags steht ebenfalls noch nicht fest. Vor zweieinhalb Monaten nannte Peter Bornfelder im WAZ-Gespräch schon mal eine Hausnummer: Er könne sich vorstellen, dass Herne pro Jahr noch einmal bis zu 10 Mio Euro einspart.

Und was sagt die Politik dazu?

Frank Dudda, Ratsfraktions-Chef und mächtigster Sozialdemokrat in der Stadt, gab seinem Genossen bereits damals öffentlich Contra. Angesichts des bereits im März 2010 von der interfraktionellen Haushaltssicherungskommission geschnürten Sparpakets von 130 Mio Euro sehe er für eine solche Summe zurzeit keine Spielräume, so Dudda Richtung Kämmerer. Das meinen auch die Grünen. CDU-Fraktions-Vorsitzender Markus Schlüter verweist wie Bornfelder auf die einmalige Gelegenheit. Er kann sich unter anderem vorstellen, einige Stadttöchter stärker in die Verantwortung zu nehmen. Umgangssprachlich nennt man das in der Politik auch: melken. Auch Verdi hat eine Position: Die Gewerkschaft bezeichnet den Stärkungspakt als „vergifteten Köder“ und einen „Rettungsring aus Blei“. Verdis (von den linken Gruppen geteilter) Ansatz: das Maß ist voll!

Spielen noch andere Faktoren eine Rolle?

Na klar: 2014 ist Kommunalwahl, was Politiker vor neuen „Grausamkeiten“ zurückschrecken lassen könnte. Für Peter Bornfelder wird umgekehrt ein Schuh daraus: „Wie will ich dem Wähler erklären, dass ich 200 Mio Euro vom Land ablehne, weil ich nicht bereit bin, 100 Mio Euro einzusparen?“ Der Schlüssel zur Lösung liegt für den Kämmerer in der interfraktionellen Haushaltskommission: Wenn hier ein breiter Konsens erzielt werde, so seine These, spiele das Thema im Wahlkampf kaum eine Rolle.

Was passiert, wenn Herne den Stärkungspakt ablehnt?

Noch einmal Peter Bornfelder: Bei einem Nein zum Stärkungspakt drohe Herne größeres Unheil. Vom Kreditmarkt, aber auch von der Kommunalaufsicht. „Dann wird unsere Perspektive noch schlechter.“

Wie geht es nun weiter?

Zwischen der Ratssitzung am 13. Dezember und Weihnachten will der Kämmerer der Haushaltssicherungskommission mehrere Zukunftszenarien präsentieren. Im ersten Quartal 2012 soll der Rat über den Stärkungspakt entscheiden. Der Haushalt könnte dann noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, so Bornfelders Rechnung.

Redaktion