Verdi warnt vor Abwicklung von Herner Stadtabteilung GMH

Unter der Regie vom städtischen Gebäudemanagement wurde das Wanner Rathaus saniert. 2013 wurde die mehrjährige Maßnahme abgeschlossen.
Unter der Regie vom städtischen Gebäudemanagement wurde das Wanner Rathaus saniert. 2013 wurde die mehrjährige Maßnahme abgeschlossen.
Foto: Michael Korte
Was wir bereits wissen
Verdi befürchtet, dass große Teile des rund 390 Mitarbeiter zählenden Gebäudemanagements der Stadt privatisiert werden könnten. Anlass: ein Gutachten.

Herne..  Die Stadt hat bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ein Gutachten zur „Optimierung“ der kommunalen Immobilien erstellen lassen - mit dem Ziel, die Effizienz zu erhöhen, Kosten einzusparen und damit den Haushalt zu entlasten. Das von KPMG jüngst einem kleinen Kreis innerhalb der Verwaltung vorgelegte Ergebnis ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi „ein Frontalangriff“ auf die rund 390 Beschäftigten des für die städtische Immobilien zuständigen Gebäudemanagements Herne (GMH) sowie eine „Demontage“ der Kontrollfunktion der bürgerschaftlichen Gremien.

Rat soll Ende Februar entscheiden

Wenn dieses Gutachten 1:1 umgesetzt werden sollte, so Verdi-Sekretär Norbert Arndt zur WAZ, hätte dies eine „vollständige Abwicklung“ beziehungsweise Auflösung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung GMH zur Folge. Die bisherigen Strukturen seien laut KPMG-Gutachten unwirtschaftlich. Daraus werde der Schluss gezogen, die Aufgaben weitgehend zu privatisieren und damit auch bewährte Standards des öffentlichen Vergaberechts auszuhebeln, kritisiert die Gewerkschaft. Aus Sicht von Verdi lässt das KPMG-Papier aber offen, was mit der Masse der Beschäftigten passieren soll.

Klar sei dagegen, wohin die Reise für den unterm GMH-Dach tätigen städtischen Putzdienst gehen soll: Die zurzeit noch für 70 Prozent der kommunalen Immobilien zuständigen 190 sozialversicherten Mitarbeiterinnen sollen laut Gutachten schrittweise durch Firmen ersetzt werden, berichtet Norbert Arndt. Die Privatisierung könne laut KPMG durch das Auslaufen von Zeitverträgen und die Nicht-Wiederbesetzung von Planstellen erreicht werden. Andere Städte hätten zuletzt den entgegengesetzten Weg eingeschlagen und die Reinigung rekommunalisiert, betont Arndt. Auch in Herne seien diverse private Putzdienste wegen ungenügender Leistungen „rausgeflogen“.

Viele grundsätzliche Widersprüche und offene Fragen sieht Verdi in dem (der Gewerkschaft vorliegenden) Gutachten der KPMG. Der Ablauf des bisherigen Verfahrens und der künftige Zeitplan weckten zudem den Verdacht, dass die Beschäftigten, der städtische Personalrat und die Politik „überrollt“ werden sollen. Hintergrund: Das im Dezember vorgelegte KPMG-Gutachten sollte eigentlich schon im Juni fertig sein. Der neue Zeitplan der Verwaltung sieht nun vor, Belegschaft und Personalrat im Januar zu informieren. Ein Grundsatzbeschluss des Rates soll möglichst bereits im Februar gefasst werden.

Was sagen die Verantwortlichen? „Es ist viel zu früh, um Alarm zu schlagen und in Panik zu verfallen“, erklärt der kommissarische GMH-Chef Thomas Bruns am Montag auf Anfrage. Die KPMG haben einen „Kranz von Maßnahmen“ vorgeschlagen. Aus diesen müssten Verwaltung und Politik nun die passenden Maßnahmen heraussuchen.

Dabei könne es auch zu „Optimierungen und Umsetzungen“ in der Verwaltung kommen. Betriebsbedingte Kündigungen werde es nicht geben. Von einer Abwicklung oder Auflösung von GMH könne nicht die Rede sein, betont Bruns. Das sei auch bei einer GMH-Mitarbeiterversammlung am 17. Dezember signalisiert worden. Heute spreche keiner davon, „den Reinigungsdienst übermorgen aufzulösen“. Beim Gebäudemanagement müssten aktuell ganz andere Prioritäten gesetzt werden, sagt Bruns und nennt als Beispiele die strategische Immobilienentwicklung, Schulsanierungen und Brandschutz.

Bei der Stadt ist zurzeit niemand zu erreichen: Betriebsferien. In zehn Tagen will die Gewerkschaft mit GMH-Mitarbeitern in einer Versammlung darüber sprechen, wie auf den„Frontalangriff“ durch KPMG zu reagieren ist.

Hoher Investitionsstau

Das städtische Gebäudemanagement Herne (GMH) ist 2002 gegründet worden. Es ist für die Steuerung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen sowie die Optimierung und Verwertung von Flächen und aller damit verbundenen Gebäude- und Serviceleistungen zuständig. Mit der Betriebsgründung wurden die früher in mehreren Fachbereichen der Stadt wahrgenommenen gebäudewirtschaftlichen Tätigkeiten unter einem Dach zusammengefasst. Hierzu gehören die Verwaltung, Hausmeister, Gebäudereinigung und die Zentralen Werkstätten an der Stöckstraße. Kontrolliert und begleitet wird das GMH durch einen vom Rat eingesetzten Betriebsausschuss.

Das GMH verbaut zurzeit im Jahr rund acht Millionen Euro (jeweils vier Millionen Euro für die Bauunterhaltung und vier Millionen für Sanierungsmaßnahmen). Zuletzt wurden zudem im Schnitt pro Jahr zusätzlich acht Millionen Euro an Fördergeldern verbaut. Der Investitionsstau wurde bereits 2007 mit rund 65 Millionen Euro beziffert.

Die von der Stadt beauftragte KPMG beziehungsweise das KPMG-Netzwerk zählt weltweit zu den vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Unternehmensberatungen. Hauptsitz ist die Schweiz. Vor wenigen Wochen berichteten die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR, dass auch die KPMG (auf legale Weise) Konzernen dabei geholfen habe, in Luxemburg Firmen-Konstrukte aufzubauen, um Steuern zu vermeiden.