Verdi kritisiert den Sparkurs der Städte

Knapp 200 Gäste aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden kamen zum Verdi-Neujahrsempfang.
Knapp 200 Gäste aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden kamen zum Verdi-Neujahrsempfang.
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Politik muss Verantwortung übernehmen, heißt es beim Neujahrsempfang von Verdi. OB Horst Schiereck sorgt sich um die Zukunft der Stadtwerke.

Herne/Bochum..  Die Themen „gute Arbeit“ und „soziale Gerechtigkeit“ sollen auch 2015 im Mittelpunkt der Arbeit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Bochum und Herne stehen. Dies kündigten Geschäftsführerin Gudrun Müller und Bezirksvorsitzender Wolfgang Knop beim Verdi-Neujahrsempfang in Bochum an.

„Dass Stimmung kippen kann, erleben wir gerade in Griechenland“, sagte Müller mit Blick auf die ungerechte Verteilung von Vermögen und soziale Spannungen auch in der deutschen Gesellschaft. Zustimmung bekam sie von DGB-Chef Jochen Marquardt. Die Entwicklung in Griechenland zeige, „da wo wir glauben, mit Kürzen und Rückbau vorwärts zu kommen, geht das in die falsche Richtung, in Griechenland, in Bochum und in Herne.“ Er lobte die Einführung des Mindestlohns. 8,50 Euro pro Stunde seien gut, „aber längst nicht genug“. Beifall von den 200 Gästen bekamen die Funktionäre auch für ihre Kritik am Sparkurs der Stadtverwaltungen.

Mit Blick auf die Finanzsituation der Städte und die bevorstehende Tarifrunde sagte die Verdi-Geschäftsführerin: „Politik darf sich mit Hinweisen auf Haushaltssicherungskonzepte nicht aus der Verantwortung stehlen.“

Auch Hernes OB Horst Schiereck beklagte die Schuldenlast der Städte: „Wir sind chronisch unterfinanziert.“ Er kündigte an, dass das Bündnis „Raus aus den Schulden“, ein Zusammenschluss von 19 Kommunen im Ruhrgebiet und im Bergischen Land, am 23. und 24. Februar bei der Bundesregierung in Berlin „Dampf machen“ werde.

Schiereck bangt um die Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltungen. „Wir müssen unser Image steigern, wenn wir den Wettbewerb um junge Köpfe gewinnen wollen.“ Dazu gehöre es auch, Wohnraum für junge Familien anzubieten. Eine Absage erteilte er der Ansiedlung von „Gewerbe um jeden Preis“ – ohne auf Arbeitsplatzdichte und Steuerkraft zu achten. Für Herne gelte ohnehin: „Die größten Gewerbesteuerzahler sind sehr oft die städtischen Betriebe“.

Sorgen macht sich Hernes OB im Rahmen der Energiewende um die Stadtwerke. „Wenn die weiterhin solche Verluste schreiben, wird die Versorgung mit Energie für unsere Bürger den Bach runter gehen.“ Daran hänge im Übrigen auch die Querfinanzierung für den öffentlichen Nahverkehr.