Unternehmer kritisieren geplante Reform

Herne.Die Reform der Rundfunkgebühren belastet vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Denn mit der Reform soll jede Betriebsstätte eines Unternehmens eine Gebühr entrichten – unabhängig davon, ob sie über ein Empfangsgerät verfügt oder nicht.

74 000 Euro jährlich – mit Mehrkosten für sein Unternehmen in etwa dieser Höhe rechnet Gerd Pieper, Geschäftsführer der Stadt-Parfümerie Pieper, ab 2013. Dann nämlich soll statt der bisherigen Rundfunkgebühren eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe sowohl für Privathaushalte als auch für Gewerbebetriebe fällig werden.

Die Gebühreneinzugszentrale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (GEZ) hat aufgrund neuartiger, mobiler Empfangsgeräte wie Handys oder PCs immer stärkere Erfassungsprobleme. Mit der Reform soll deshalb in zwei Jahren jeder Haushalt und jede Betriebsstätte eines Unternehmens eine Gebühr entrichten – unabhängig davon, ob man über ein Empfangsgerät verfügt oder nicht.

„Das sind keine Peanuts“

Spricht Pieper über die Änderungen, fallen Worte wie „Frechheit“ und „Abzocke“. „Das sind keine Peanuts, wir sprechen hier über richtig derbe Beträge und Verteuerungen, die auf die Unternehmen zukommen“, betont er. 74 000 Euro zusätzliche Kosten pro Jahr – das bedeutet, dass er für sein Unternehmen mit den 111 Filialen ab 2013 das Zwölffache der bisherigen Gebühren bezahlen muss. „Den exakten Betrag kennen wir momentan noch nicht“, stellt er klar, „weil wir nicht genau wissen, wie viele Mitarbeiter in jeder Filiale tätig sind.“ Für jede einzelne Betriebsstätte werden Firmeninhaber einzeln zur Kasse gebeten (siehe Zweittext).

Daraus ergeben sich Nachteile sowohl für kleine und mittelständische Unternehmen als auch für Unternehmen mit Filialstruktur. Die durchschnittlichen Belastungen je Mitarbeiter sind bei Betriebsstätten mit einer geringeren Zahl von Beschäftigten höher als bei Großunternehmen mit vielen Beschäftigten. Außerdem, so zeigen Modellrechnungen, kann die fällige Gebühr bei Filialbetrieben schnell das Zehnfache von dem erreichen, was Zentralunternehmen mit gleicher Mitarbeiterzahl zu zahlen haben. Hinzu kommt, dass die Unternehmen für jeden Dienstwagen zusätzlich ein Drittel der Rundfunkgrundgebühr von 17,98 Euro zahlen müssen, was für Firmen mit großem Fuhrpark stark zu Buche schlägt.

Kampfgeist ist entbrannt

Ebenfalls betroffen ist das mittelständische Herner Bäckereiunternehmen Brinker mit seinen 60 Filialen, 500 Festangestellten, 200 Aushilfskräften, der Lieferflotte mit 16 Frische- und 13 Tiefkühlfahrzeugen sowie zusätzlichen Dienstwagen. „Bisher sind wir über die Rundfunkgebührenreform noch nicht in Kenntnis“, so Sprecher Jens Scholz, „auch die Betriebsleitung ist noch nicht informiert“.

Während bei Brinker noch abgewartet wird, ist bei Pieper schon der Kampfgeist entbrannt. „Das werden sich die Unternehmen nicht gefallen lassen.“ Die neue Berechnungsgrundlage sei gewagt. „Das Schlimme ist, das die Qualität der Öffentlich-Rechtlichen durch höhere Gebühren nicht besser wird.“ Sollte die Politik an den Plänen festhalten, würden die Verbände den Weg bis zum Verfassungsgericht nicht scheuen.

Jennifer Kalischewski