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Bahnübergang

Unfall-Opfer aus Herne will Schadensersatz von der Bahn

08.01.2016 | 11:00 Uhr
Unfall-Opfer aus Herne will Schadensersatz von der Bahn
Um die hundert Stundenkilometer war die S-Bahn schnell, als sie den Wagen des Herners rammte.Foto: Klaus Pollkläsener

Witten/Herne.  Der schwere Unfall am Bahnübergang Pferdebachstraße in Witten ist für das Opfer längst nicht abgeschlossen. Kann der Herner mit Schmerzensgeld rechnen?

Der verheerende Zusammenstoß zwischen einem Zug und einem Auto am Bahnübergang Pferdebachstraße in Witten im Dezember 2014 könnte für die Bahn und ihre eingesetzten Subunternehmen möglicherweise noch teuer werden.

Der Anwalt des Unfallopfers, einem 54-jährigen Herner, kündigt gegenüber unserer Zeitung an, das Verkehrsunternehmen und die zur Sicherung des damals schrankenlosen Bahnübergangs eingesetzten Firmen in die Haftung zu nehmen und notfalls zu klagen. „Irgendjemand muss dafür haften“, sagt der Verkehrsrechtsexperte Harald Stöcker.

Unfall wie durch ein Wunder überlebt

Weil die Schranke zum damaligen Zeitpunkt defekt war, mussten Streckenposten den Übergang mit einem Flatterband sichern, was aber nicht geschah. Es kam zum Horrorunfall, bei dem der 54-Jährige von einem 95 Stundenkilometer schnellen Zug erfasst worden war, aber wie durch ein Wunder schwer verletzt überlebt hatte.

Urteil
Streckenposten zu Geldstrafe verurteilt

Der verantwortliche Streckenposten (28) war per Funk informiert worden, dass ein Zug anrollt. Normalerweise hätte er seinen Kollegen Bescheid sagen müssen, dass sie das Flatterband aufziehen sollen. Das hätte der 28-Jährige kontrollieren müssen. Doch an diesem Abend ging etwas schief. Es kam zum Unfall.

Der Haupt-Streckenposten wurde Mitte Dezember wegen Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Bahn- und Schienenverkehr zu 90 Tagessätzen (900 Euro) verurteilt . Er hatte es versäumt, das Aufziehen des Flatterbandes zu kontrollieren. Für Opferanwalt Stöcker kam eine Berufung nicht infrage: „Uns ging es nur darum, dass der Fehler einer Person festgestellt wurde.“ Beim Streckenposten selbst sei wohl finanziell nichts einklagbar.

In der zivilrechtlichen Auseinandersetzung könnte es angesichts der Schwere des Unfalls um hohe Summen gehen. Anwalt Harald Stöcker spricht allein für ein mögliches Schmerzensgeld von einem Betrag im unteren fünfstelligen Bereich. Hinzu kämen Kosten für Schäden am Auto, Fahrtkosten und Verdienstausfälle. Das Unfallopfer erlitt schwere Knochenbrüche und Prellungen und ist seit dem Zusammenstoß arbeitunfähig. Der Herner tastet sich derzeit im Rahmen einer Eingliederungsmaßnahme wieder an den Job heran.

Flatterband-Provisorium währte elf statt sieben Tage

Ob beziehungsweise wie viel Geld am Ende fließen wird, steht noch genauso in den Sternen wie das verantwortliche Unternehmen, das in die Kasse greifen müsste. Die Bahn, die die Notlösung mit dem Flatterband elf statt der eigentlich vorgeschriebenen maximal sieben Tage aufrechterhalten hatte? Sie rechtfertigte sich: Eine damals bestellte provisorische Schranke sei erst verspätet geliefert worden. Im Falle der Bahn steht auch die Frage im Raum, ob sie ihre Subunternehmen – falls sie dies nicht getan hat – hätte kontrollieren müssen, zumindest stichprobenartig.

Horrorunfall
War der Streckenposten nur ein Bauernopfer?
War der Streckenposten nur ein Bauernopfer?

Das Amtsgericht Witten hatte den Ober-Streckenposten (28) beim Horrorunfall am Bahnübergang Pferdebachstraße vom 2. Dezember 2014 zu einer Geldstrafe von 900 Euro (90 Tagessätze) verurteilt. Das Urteil vor zwei Wochen klang für manchen Beobachter milde. Jetzt stellen sich weitere Fragen: Ist der 28-Jährige nur ein Bauernopfer gewesen? Trägt in Wirklichkeit die Bahn die Hauptverantwortung?

Fast zeitgleich zur Gerichtsentscheidung hat die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundesverkehrsministeriums ihren Bericht zum Unfall an der Pferdebachstraße vorgelegt. Die S-Bahn hatte den Pkw eines Herners (52) gerammt, der überlebte, aber bis heute arbeitsunfähig ist. Der Bericht weist – zunächst allgemein – auf „eine Reihe von Unzulänglichkeiten“ bei einer Sicherung durch Streckenposten hin. Schon früher habe man deren „scheinbar unbefristeten Einsatz“ an defekten Übergängen moniert. Konkret hätte der Übergang laut Richtlinie nur sieben Tage lang nach dem Ausfall der Schranken mit Flatterband gesichert werden dürfen. Der Unfall passierte am elften Tag. Die vorgeschriebene provisorische Schranke wurde ab dem Tag danach aufgebaut. Laut DB Netz hatte man diese fristgerecht bestellt, es gab aber Lieferschwierigkeiten.

„Keine bahnbetrieblichen Kenntnisse“

Die Bundesbehörde stellt außerdem die Qualifikation das eingesetzten Personals in Frage, das von Subunternehmen gestellt wurde. Aber nicht die des verurteilten Ober-Streckenpostens (28), dessen Ausweis die erforderliche Schulung belegte. Es geht um die beiden Helfer. Das Bundesamt kritisiert offen: „Nach derzeitigen Erkenntnissen können Hilfsposten ohne jegliche Tauglichkeitsprüfung und ohne auch nur geringste bahnbetriebliche Kenntnisse für die Sicherung von Bahnübergängen eingesetzt werden.“ Die Bahn habe „weder Mindestanforderungen noch Mindestqualifikation geregelt“, obwohl es sich um „Aufgaben im sicherheitsrelevanten Bereich handelt“.

Bericht stellenweise nicht stichhaltig

Die Bundesstelle will ausdrücklich bei Fragen zu Schuld, Haftung und zivilrechtlichen Ansprüchen Gerichten nicht vorgreifen, sondern nur Lehren für die Verbesserung der Bahnsicherheit ziehen. Sie sieht die Unfallursache aber „zweifelsfrei in der äußerst mangelhaften Durchführung der Sicherung durch die Hilfsposten“. Sie geht davon aus, dass der Hauptposten die beiden losschickte, diese aber nur eine Seite nicht gesichert hätten. Für Prozessbeobachter stellt das aber die Belastbarkeit des Berichtes selbst in Zweifel. Laut allen Zeugen und auch allen drei Posten war keine Seite gesichert. Und der Hauptposten räumte ein, sich nicht davon überzeugt zu haben, dass die anderen das Band tatsächlich spannten.

Bahn legt Nachweise nicht vor

Aufhorchen lässt wieder ein weiterer Kritikpunkt des Berichts. Fremdfirmen müssen bei der Bewerbung für solche Sicherheitsaufgaben eigene Zuverlässigkeits-Nachweise vorlegen. Die Vorabprüfung nach Vorschrift „bestätigte“ die DB Netz zwar gegenüber der Untersuchungsstelle. Dokumentieren konnte sie sie aber wohl nicht. Das Amt schreibt: „Es konnte nicht festgestellt werden, welche Unterlagen durch die Firma zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit vorgelegt wurden.“

Fragwürdiger Arbeitgeberwechsel

Der Hauptposten (28) musste laut Angaben im Prozess am Tag nach dem Unfall den einen Monat zurückdatierten Wechsel von einem zum anderen Bahn-Subunternehmen unterschreiben – und die sofortige Kündigung. Der Opfer-Anwalt vermutete, dass es dabei um die Zertifizierung ging.

Der 22-seitige Bericht vom 9.12.2015 ist öffentlich. Man findet ihn im Internet: www.eisenbahn-unfalluntersuchung.de

 

Oder sind doch die Sicherheitsfirmen – CS und Pilotbau – in der Pflicht? Hatten sie Mitarbeiter ausreichend geschult? In einem Unfallgutachten kritisiert das Eisenbahnbundesamt, Hilfsposten könnten „ohne jegliche Tauglichkeitsprüfung und ohne auch nur geringste bahnbetriebliche Kenntnisse für die Sicherung von Bahnübergängen eingesetzt werden.“

Hoffnung auf außergerichtliche Einigung

Viele offene Fragen müssten nun in der zivilrechtlichen Auseinandersetzung geklärt werden, so Rechtsanwalt Stöcker. Nach Informationen unserer Zeitung will die Bahn nun Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft einsehen, um den Sachverhalt einordnen zu können. Fragen unserer Zeitung zur Klage, möglichen Fehlern und Lehren beantwortete die Bahn bis zum Donnerstag (7.1.) nicht.

Wer auch immer zivilrechtliche Verantwortung tragen muss: Opferanwalt Stöcker ist zuversichtlich, dass es eine außergerichtliche Einigung geben wird – möglicherweise auch zwischen den drei Firmen. Falls nicht, müsse man vor Gericht ziehen. „Die Latte für die Bahn liegt hoch, falls sie sich einer Haftung entziehen will.“

Dennis Sohner

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Unfall-Opfer aus Herne will Schadensersatz von der Bahn
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2016-01-08 11:00
Bahnübergang,Pferdebachstraße,Witten,Zusammenstoß,Bahn
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