Streik – Stadt Herne prüft Erstattung der Kita-Gebühren

Seit Montag sind auch die Erzieher im unbefristeten Streik, 19 städtische Kitas in Herne sind dicht. Eltern fordern nun Kita-Gebühren zurück.
Seit Montag sind auch die Erzieher im unbefristeten Streik, 19 städtische Kitas in Herne sind dicht. Eltern fordern nun Kita-Gebühren zurück.
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Was wir bereits wissen
Werden in Herne nun doch Kita-Gebühren erstattet? Ein Vorstoß der SPD für eine „Kulanzlösung“ stößt auf Zustimmung der anderen Parteien.

Herne..  Eltern sind sauer. Sie fordern während des Kitastreiks von der Stadt die Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zurück. Die Verwaltung hat das bislang abgelehnt, will nur das Geld für die Kita-Verpflegung erstatten. SPD-Fraktionschef Frank Dudda reicht das nicht. Er schlägt eine „Kulanzlösung“ vor.

Zur Ausgangslage: Während des unbefristeten Kitastreiks sind auch alle 19 städtischen Einrichtungen dicht, die Erzieher bleiben zu Hause. Die Gewerkschaft Verdi übernimmt in dieser Zeit die Gehälter, 39 000 Euro spart die Stadt auf diese Weise – täglich. Die Zahl nannte Bildungsdezernentin Gudrun Thierhoff gestern im Haupt- und Finanzausschuss. Hinzu kommen 3000 Euro an Kita-Gebühren, die Eltern täglich zahlen.

Und die fordert der Stadtelternbeirat zurück. Viele Eltern seien derzeit „doppelt finanziell belastet“, sagt Jan Zajic, stellvertretender Vorsitzender der Eltern-Interessensvertretung, zur WAZ. Sie zahlten Kita-Beiträge und gleichzeitig Babysitter oder müssten unbezahlten Urlaub nehmen. Andere Kommunen, auch solche in schwieriger finanzieller Lage, wollten Kita-Gebühren zurückzahlen, darunter Gelsenkirchen oder Dortmund. Das „Njet“ vor Ort sei mit dem Anspruch der Stadt Herne, eine familien- und kinderfreundliche Kommune zu sein, „nur schwer vereinbar“, kritisiert Zajic.

Stadt hat rechtliche Bedenken

Rechtlich, sagte Bildungsdezernentin Thierhoff gestern der Politik, sei eine Rückerstattung „eigentlich“ nicht möglich. Und „uneigentlich“? SPD-Fraktionschef Frank Dudda sieht ebenfalls den zusätzlichen finanziellen Aufwand für viele Eltern, die sich eine zusätzliche Betreuung einkaufen müssten, und spricht sich für besagte „Kulanzlösung“ der Politik aus. Er setzt darauf, dass trotz der rechtlichen Lage Geld an die Eltern zurückfließen kann, möglicherweise zwischen 50 und 100 Prozent, und rief die anderen Fraktionen zu einem gemeinsamen Vorgehen auf.

Die anderen Parteien signalisieren Zustimmung

Mit Erfolg. Markus Schlüter, Fraktionschef des Kooperationspartners CDU, hat nicht gegen eine Erstattung. „Das muss sich aber rechnen“, betont er. Herne als Stärkungspakt-Kommune könne nur dann Gebühren zurückgeben, wenn die Stadt dafür kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen müsste. Auch die Linke und die Grünen signalisierten Zustimmung. Siehe die Grünen: Die größte Oppositionspartei im Rat kann sich eine Rückerstattung vorstellen, sagte Tina Jelveh. Eine andere Möglichkeit, so der jugendpolitische Sprecher Raoul Roßbach zur WAZ, wäre bei einem überschaubaren Streik eine Weiterleitung der Elternbeiträge in den Kinder- und Jugendbereich. Eines dürfe aber nicht passieren: „Die Stadt darf sich nicht bereichern.“

In den kommenden Tagen soll die Stadt nun ausloten, ob eine Rückerstattung möglich ist. Am Dienstag tagt der Rat.