Stadtspitze fährt nach Berlin

OB Horst Schiereck und Stadtkämmerer Hans Werner Klee nehmen am 23. und 24. Februar in Berlin an Gesprächen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ teil. Dabei treffen sie auf Vertreter der Bundestagsfraktionen und der Bundesregierung.

Hintergrund: Die vielerorts dramatisch hohen Altschulden seien nicht selbstverursacht, sondern Folge von Gesetzen zu Lasten der Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung, heißt es im Herner Rathaus. Rund 50 Hauptverwaltungsbeamte und Kämmerer aus sieben Bundesländern reisen nach Berlin, um das zu ändern – „ausdrücklich nicht als Bittsteller, sondern aufrecht, selbstbewusst und mit der Forderung nach Gerechtigkeit“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Stadt.

Die Vertreter der Städte verlangen in Berlin eine baldige Plenardebatte im Bundestag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Kommunen sowie eine politische Initiative zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode. „Der Bund muss aus Eigeninteresse dafür sorgen, dass finanziell schlechter gestellte Kommunen wieder handlungsfähig werden“, fordern Schiereck und Klee.