Stadt will mehr Steuermittel

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Oberbürgermeister Horst Schiereck und Stadtkämmerer Hans Werner Klee unterstützen ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis.

Herne..  Oberbürgermeister Horst Schiereck und Stadtkämmerer Hans Werner Klee fordern als wichtigsten Wunsch für das Jahr 2015 „von Bund und Ländern endlich mehr Gerechtigkeit für finanziell bedrängte Kom-munen, denen Jahrzehnte lang per Gesetz nicht ausreichend gegenfi-nanzierte Aufgaben übertragen wurden“. Sie unterstützen deshalb den Aufruf des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde der Städte“ zu einer Kommunalkonferenz verarmter Städte, Kreise und Gemeinden am 23. und 24. Februar 2015 in Berlin.

Angeführt von Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, und Peter Jung (CDU), Oberbürgermeister von Wuppertal, wollen sie ihren Kollegen der Bundesregierung, dem Bundesrat sowie den Fraktionen des Deutschen Bundestages mit Daten und Fakten vor Ort beweisen, dass sich in Kommunen, die trotz harten Sparens ihre Finanzprobleme nicht selbst lösen können, sozialer Sprengstoff aufstaut, weil die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gegenüber anderen Städten nicht mehr besteht.

Dem seit fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen agierenden Bündnis hatten sich Ende 2014 bei seiner jüngsten Kommunalkonferenz in Kaiserslautern viele weitere Kommunen in ähnlicher oder gleicher Notlage aus anderen Bundesländern angeschlossen.

Oberbürgermeister und Kämmerer suchen dazu die Unterstützung der örtlichen Abgeordneten von Bundestag und Landtag: „Wir erwarten von unseren Mandatsträgern, dass sie in ihren Fraktionen die Forderung unseres Aktionsbündnisses nach Plenardebatten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zur wirklichen Situation vieler bundesdeutscher Kommunen aktiv unterstützen. Sie kennen ihre Wahlkreise“, rufen sie auf. Jetzt müssten sie ihre Fraktionskolleginnen und Kollegen aus reichen Kommunen davon überzeugen, dass die deutsche Gesamtstatistik über reichlich sprudelnde Steuereinnahmen die wahren Probleme finanzschwacher Kommunen wie auch in Herne verdecke. „Das gefährdet unsere Demokratie“, heißt es abschließend.