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Seveso-Richtlinie

Stadt Herne will Rechtssicherheit für Störfallbetriebe

28.02.2016 | 18:00 Uhr
Stadt Herne will Rechtssicherheit für Störfallbetriebe
Auch der Chemiebetrieb Ineos an der Shamrockstraße in Herne-Mitte - früher: Sasol - fällt unter die Seveso-III-Richtlinie.Foto: Hans Blossey

Herne.   Als erste Kommune in NRW hat Herne ein Gutachten zur Seveso-III-Richtlinie für poztenzielle Störfallbetriebe in Auftrag gegeben.

Zweimal geriet die Seveso-II-Richtlinie für Störfallbetriebe zuletzt in die Schlagzeilen. Zunächst gab es aufgrund des benachbarten Chemie-Betriebs Innospec Rechtsunsicherheiten über den Standort der Aussichtsplattform der Pluto-Halde. Anschließend drohte dem geplanten Edeka-Markt Eickeler Straße wegen der Nähe zu Evonik das Aus, das dann aber noch abgewendet werden konnte.

Als erste Kommune in NRW will die Stadt Herne nun dafür sorgen, dass es für solche und ähnliche Fälle eine verlässliche Bewertungsgrundlage gibt.

Es geht um sieben Unternehmen

In Abstimmung mit dem Land hat die Stadt ein Gutachten für die sieben unter die (nun gültige) Seveso-III-Richtlinie fallenden Störfallbetriebe in Auftrag gegeben. Es handelt sich um drei Chemieanlagen (Innospec, Ineos, Evonik Degussa), zwei Abfallbehandlungsanlagen (Remondis, Sita Remidiation), das Steag-Kraftwerk und Linde Gas.

Friedrich Krüwel vom Fachbereich Umwelt/Stadtplanung bringt das Ziel der Richtlinie so auf den Punkt: „Sie fordert, dass langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter die Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und den in der Richtlinie genannten Schutzobjekten ein angemessener Sicherheitsabstand gewahrt bleibt.“ Der „angemessene Abstand“ sei anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln und komme vor allem bei Neuerrichtung von Anlagen, aber auch bei Planungen in der Nachbarschaft zum Tragen – siehe Pluto und Edeka.

„Der angemessene Abstand bedeutet nicht, dass innerhalb des Abstands keine neue Vorhaben möglich sind“, erklärt Krüwel. In der Regel jedoch nicht zulässig seien in dem festgelegten Radius aber empfindliche Nutzungen wie beispielsweise die Ausweisung neuer Wohngebiete, Krankenhäuser, Kindergärten oder Seniorenheime.

Für jeden Betrieb seien mehrere Faktoren individuell zu untersuchen, so der Stadtmitarbeiter. Dazu zählten unter anderem Art und Menge der Stoffe sowie Art der möglichen Gefährdung bei Freisetzung, Brand oder Explosion.

Bisher lägen nicht für alle Herner Störfallbetriebe Untersuchungen zum abgemessenen Abstand vor. Für die bisher nicht untersuchten Anlagen sei der sogenannte Achtungsabstand herangezogen worden, sprich: stoffbezogene pauschale Abstandsempfehlungen. „Der angemessene Abstand ist als Planungszone zu verstehen“, berichtet Friedrich Krüwel. Davon unbenommen müssten die Betriebe aber selbstverständlich alle Anforderungen der Störfallverordnung erfüllen.

Im Umweltausschuss fand die Initiative breite Zustimmung. Die Stadt will Politik und Öffentlichkeit weiterhin über die Ergebnisse und Umsetzung des Gutachtens zu Seveso III auf dem Laufenden halten.

Chemie-Unfall zunächst verschwiegen

Am 10 Juli 1976 ereignete sich im italienischen Seveso, nahe Mailand, in einer zum Roche-Konzern gehörende Chemiefabrik ein schwerer Unfall.

Der Unfall setzte hochgiftiges Dioxin frei, was die Firmenleitung aber erst acht Tage später bekanntgab. 3300 Tierkadaver wurden im Umfeld gefunden; viele Menschen erkrankten an Chlorakne. Die Zwangsräumung des Gebiets begann erst am 26. Juli.

Ein Gericht verurteilte fünf Verantwortliche des Unternehmens zunächst zu Freiheitsstrafen, die aber in der Bewährung zur Berufung ausgesetzt wurden.

Redaktion

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2016-02-28 18:00
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