Stadt Herne will Eltern Kita-Gebühren erlassen

Einmal mehr demonstrierten am Mittwoch in Herne-Mitte die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst für eine bessere Eingruppierung und damit mehr Lohn.
Einmal mehr demonstrierten am Mittwoch in Herne-Mitte die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst für eine bessere Eingruppierung und damit mehr Lohn.
Foto: Verdi
Was wir bereits wissen
Die Stadt Herne will Eltern während des Kita-Streiks nun doch Gebühren erlassen. Der Elternbeirat fordert unterdessen ein Ende des Ausstands.

Herne..  Die Stadt will den Eltern, die vom Streik im Sozial- und Erziehungsdienst betroffen sind, nun doch die Kita-Gebühren erlassen. Das hatte die Politik gefordert. „Wir haben eine sehr kulante und unbürokratische Regelung gefunden“, sagt Bildungsdezernentin Gudrun Thierhoff zur WAZ. Konkret: Eltern sollen einen Monat lang keine Kita-Beiträge zahlen müssen, der Verzicht auf eine Abbuchung soll spätestens im August erfolgen. Das letzte Wort über die Pläne der Verwaltung hat nun der Rat: Er kommt am 23. Juni zusammen.

Unbürokratisch sei diese Regelung deshalb, weil sie verwaltungstechnisch unproblematischer sei als die Rückerstattung von Beiträgen an rund 600 Erziehungsberechtigte, heißt es bei der Stadt. Diese 600 von insgesamt 1530 Eltern-Paaren seien es, die Gebühren für eine Unterbringung ihrer Kinder in städtischen Kitas zahlten. Insgesamt, so Bildungsdezernentin Thierhoff, verzichte die Stadt so auf rund 55 000 Euro an Kita-Beiträgen.

Möglich mache diese Lösung ein grünes Licht aus Arnsberg. Eine Rückerstattung von Gebühren sei möglich, so habe die Bezirksregierung dem Rathaus mitgeteilt, wenn die Einsparungen der Personalkosten höher seien als die Belastungen durch die Rückerstattung. Das sei in diesem Fall gegeben, sagt Thierhoff. Sie bezeichnet den Verzicht auf Kita-Gebühren als „akzeptable Entschädigung für die enorme Streikbelastung der Eltern“.

Enorme finanzielle Belastung

Den Vorschlag zur Erstattung der Kita-Gebühren begrüßt Yücel Yilmaz vom Elternbeirat. Er erinnert daran, dass die Interessensvertretung der Kita-Eltern in Herne von Anfang an eine Rückerstattung gefordert habe. Die finanzielle Belastung der Eltern, die während des Streiks Urlaub oder Geld für eine private Kinderbetreuung in die Hand nehmen müssten, sei enorm. Er hofft, dass sich die Stadt spätestens jetzt bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für ein Streik-Ende einsetze, da auch sie zur Kasse gebeten werde.

Der Ausstand, fordert Yilmaz, müsse endlich ein Ende haben: „Es reicht.“ Die Eltern seien „sehr, sehr wütend.“ Obwohl sie weiter hinter den Streikforderungen stünden, akzeptiere eine Mehrheit nicht mehr die Streiklänge. Deshalb schwinde unter den Eltern auch die Solidarität mit Verdi und den Streikenden. Ein Kompromiss müsse her.

Kritik äußert Yilmaz in diesem Zusammenhang an Verdi-Sekretär Norbert Arndt. Dieser habe dem Elternbeirat vorgeworfen, keine Aktionen für das Anliegen der Erzieher ins Leben zu rufen. Falsch, entgegnet Yilmaz und verweist auf den Streik-Auftakt im Rathaus, der vom Elternbeirat vorgeschlagen worden sei.