Stadt Herne sagt Schrottimmobilien den Kampf an

Die Verwaltung will für die Schrottimmobilien Dürerstraße 7-9 in Wanne-Süd ein Verfahren einleiten, an dessen Ende der Abriss stehen könnte. Das Verfahren ist aber nicht ohne Risiken und könnte sich über Jahre erstrecken.
Die Verwaltung will für die Schrottimmobilien Dürerstraße 7-9 in Wanne-Süd ein Verfahren einleiten, an dessen Ende der Abriss stehen könnte. Das Verfahren ist aber nicht ohne Risiken und könnte sich über Jahre erstrecken.
Foto: Michael Korte
Was wir bereits wissen
Herne leitet ein Verfahren für abbruchreife Häuser an der Dürerstraße und der Eschstraße ein. Eine Gesetzesänderung macht das Handeln möglich.

Herne..  Kampf den Schrottimmobilien: Die Stadt will für die seit Jahren leer stehenden Häuser an der Dürerstraße 7-9 in Wanne-Süd und an der Eschstraße 44 in Baukau ein formales Verfahren einleiten, an deren Ende der Abriss der maroden Gebäude stehen könnte. Die Betonung liegt auf „könnte“, denn: Das Verfahren ist neu und birgt nicht unerhebliche finanzielle Risiken für die Stadt.

Eine 2013 in Kraft getretene Änderung im Baugesetzbuch machte diesen Schritt erst möglich: Dank des neuen Paragrafen 179, Absatz 4 kann der Eigentümer stärker als bisher zur Verantwortung gezogen werden – allerdings nur „unter strengen Voraussetzungen“, wie Ralf Lieder vom Fachbereich Bauordnung in einer Vorlage für die Sitzung des Planungsausschusses am 21. Mai einschränkt.

Wippich (SPD) lobt die Initiative

Wenn ein Eigentümer Widerspruch einlege, könne das Verfahren bis zu fünf Jahre dauern, betont die Verwaltung. In diesem Verfahren müsse die Stadt dann gutachterlich nachweisen, dass die festgestellten Mängel nicht durch Instandsetzung behoben werden könnten: „Die Gutachterkosten sind von der Stadt zu tragen.“

Auch die Kosten für den Abriss trage zunächst die Stadt. „In vielen Fällen ist es aufgrund der finanziellen Situation der Eigentümer sehr schwierig bis unmöglich, diese Kosten zurückzufordern.“

Falls beim Eigentümer doch etwas zu holen ist, so könnten die Kosten für den Abriss nur bis zu der Summe in Rechnung gestellt werden, die das Grundstück nach dem Abbruch mehr wert ist. Auch hier sei ein gutachterlicher Nachweis nötig, erklärt die Verwaltung.

Doch damit nicht genug: Neun weitere Problemfelder im Umgang mit Schrottimmobilien listet die Stadt auf. Das häufige Wechseln des Eigentümers zählt ebenso dazu wie das Vortäuschen von Renovierungen, Insolvenzen und Nutzung der Immobilien „auf primitivsten Niveau“ (Stichwort: Vermietung an Rumänen und Bulgaren). Trotz all dieser Fallstricke will die Stadt handeln. Eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe ist bereits eingerichtet worden. Mittelfristig solle es weitere Vernetzungen unter anderem mit der Polizei, Entsorgungsunternehmen und anderen Städten geben, kündigt die Verwaltung an.

Aus der Politik gibt es bereits eine positive Reaktion: „Endlich tut sich was“, sagt der SPD-Stadtverordnete Gerhard Wippich, in dessen Wahlkreis Wanne-Süd die Dürerstraße liegt. Seit Jahren klagten Anwohner und Eigentümer über den unhaltbaren Zustand der Häuser, berichtet Wippich.

Dass die Wahl der Stadt zunächst auch auf die Häuser in der Dürer­straße gefallen ist, führt der Ratsherr nicht zuletzt auf das neue Stadtumbauprogramm Wanne-Süd zurück. Dieses soll 2017 starten.