Stadt Herne kritisiert das Betreuungsgeld für Eltern

Als „Herdprämie“ geschmäht: das Elterngeld.
Als „Herdprämie“ geschmäht: das Elterngeld.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Immer mehr Familien nutzen die „Herdprämie“. Fischbach (CDU) sieht große Akzeptanz, Müntefering (SPD) lehnt sie weiter ab.

Herne..  Hat das Betreuungsgeld eine Zukunft? Das Bundesverfassungsgericht hat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen „Herdprämie“ und will sie bis zum Jahressende prüfen (die WAZ berichtete). In Herne nehmen Eltern die Finanzspritze gerne an.

Zum Hintergrund: Das Betreuungsgeld, eingeführt im August 2013 – wird an Eltern gezahlt, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine öffentliche Kita oder zu einer Tagesmutter geben. Der Zuschuss von 150 Euro war besonders von der CSU gefordert worden und ist auch in der Großen Koalition umstritten.

In diesem Jahr, sagt Stadtsprecher Horst Martens, seien bis Ende März 991 Betreuungsgeldanträge bewilligt worden. Zum Vergleich: 2013 erhielten im gesamten Jahr 149 Familien die „Herdprämie“, 2014 waren es bereits 788 Bewilligungen. Wie viel Prozent der Eltern das Geld in Anspruch nehmen, kann die Stadt nicht sagen. Nur so viel: „Derzeit ist die Zahl der Betreuungsgeld-Empfänger größer als die Zahl der Kinder in der Tagesbetreuung“, sagt Martens.

Mittel sinnvoller nutzen

Laut Stadt wäre es besser gewesen, die Mittel aus Berlin sinnvoller einzusetzen. Etwa für eine kostenfreie Nutzung der Kitas, so wie bei den Schulen. Dadurch könnte auf Elternbeiträge verzichtet werden, meint Frank Schmidt vom städtischen Fachbereich Kinder, Jugend, Familie und Leiter der Abteilung „Rechtliche und wirtschaftliche Hilfen der Jugendhilfe“. Damit würde auch der Vorschulcharakter der Kitas deutlicher. Und: Gerade für Kinder mit Migrationshintergrund werde in Herne vielfach Betreuungsgeld beantragt. „Hier wäre eine Förderung der Deutschkenntnisse der Kinder durch Kitas oftmals wünschenswert“, so Schmidt.

Ingrid Fischbach, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Herne, hatte innerhalb der Union das Betreuungsgeld seinerzeit nur „unter Bauchschmerzen“ mitgetragen. Nun sagt sie: Es sei eine zusätzliche Sozialleistung, die zum Ziel habe, Familien mit Kindern finanziell zu unterstützen. Mit Erfolg: Die Zahlen zeigten, dass das Betreuungsgeld „eine große Akzeptanz“ bei den Bürgern habe. Fischbach geht davon aus, dass die Zuwendung vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wird: „Die Bundesregierung hat es vor der Einführung eingehend von Fachjuristen prüfen lassen.“

Michelle Müntefering hält das Betreuungsgeld „nach wie vor für falsch“. Das Geld, sagt auch die Bundestagsabgeordnete der SPD, könne man sinnvoller einsetzen: „etwa für den Ausbau und die Qualität der Betreuung, die noch besser und flexibler werden kann“. Die Erwartungen und Lebensmodelle junger Eltern, fügt sie an, hätten sich weiterentwickelt, „darum müssen wir uns kümmern.“