Stadt Herne bittet Google für Street View zur Kasse
24.03.2010 | 17:55 Uhr 2010-03-24T17:55:00+0100
Herne. Die Stadt Herne will Geld von der Internet-Plattform Google. Das beschloss der Rat auf Vorschlag der FDP. Hintergrund ist, dass Google für sein Projekt „Street View“ unter anderem in Herne Häuser und Straßen fotografiert. Dafür will die Stadt eine Sondernutzungsgebühr erheben.
Herne will Google zur Kasse bitten. Hintergrund ist das neuste Projekt „Street View“ der weltweit größten Suchmaschine: Google bastelt an einer „begehbaren Landkarte“ im Internet, nach ihrer Fertigstellung kann der Computer-Nutzer virtuell wie ein Passant über Straßen gehen und Häuser betrachten. Dafür fotografiert Google seit Monaten sämtliche Gebäude und Plätze der Republik. Nun kommt der Kamera-Wagen erneut nach Herne.
Ein entsprechender Bericht in der WAZ brachte die FDP auf den Plan, die sich mit dem Fotografieren nicht anfreunden will. Ratsherr Thomas Nückel nannte es „beunruhigend“, dass Google „überall hinschaut“. Zudem kritisierte er, dass die Bilder aus einer vergleichsweise großen Höhe von drei Metern durch eine auf dem Dach montierte Kamera aufgenommen werden. Nicht zuletzt hat er Bauchschmerzen, weil auch Kindergärten und Schulen von überall angeschaut werden können.
„Kampf David gegen Google“
Nun gelte es, gegen Google und künftige Konkurrenten vorzugehen, um eine „digitale Autonomie“ zu erreichen. Die Liberalen fanden breite Zustimmung: Pro Kilometer sollen Google & Co. nun eine Sondernutzungsgebühr von 20 Euro pro gefilmten Kilometer an die Stadt abdrücken. Des Weiteren will die Stadt Widerspruch einlegen für alle städtischen Gebäude und Grundstücke. Heißt: Bei „Street View“ sollen die entsprechenden Stellen der „digitalen Landkarte“ geschwärzt im Internet auftauchen. Last not least: Die städtischen Töchter werden aufgefordert, für ihre Grundstücke ebenfalls Widerspruch einzureichen, außerdem stellt die Stadt auf ihrer Internet-Seite einen Musterwiderspruch für Hausbesitzer und Mieter ein.
Ob die Sondernutzungsgebühr eine Chance hat, das steht in den Sternen. Trotz der Rechts-Unsicherheit, sagt FDP-Ratsherr Nückel, wolle man den „Kampf David gegen Google“ aufnehmen.
23:16
UND?
Hat Google schon gezahlt?
Der Wagen ist jedenfalls schon in Herne gesichtet worden.
Oder doch wieder nur heiße Luft von den Politclowns?
10:11
Nur peinlich. Alle meckern hier über Bilder der Stadt und freuen sich auf dem Heimfahrt wenn das Navi richtig funktioniert. Wie sehe dass aus, wenn dann bei jeder Stadt alles schwarz wäre? Bei der nächsten geschwärzten Abfahrt haben Sie ihr Ziel erreicht ... wahrscheinlich.
Tretet endlich ein ins digitale Jahrhundert. Das Ablichten von Häusern und menschenleeren Straßen ist nicht zu verbieten und die Gebühr soll nur wieder von ablenken. Hauptsache die ach so fleissigen Stadtoberhäupter können verkaufen sie würden im Sinne der Bürger handeln.
05:09
Na,hoffentlich filmt Google nicht ausgerechnet wenn Crange läuft !
Sonst könnte die Welt noch irrtümlich denken in hörni wär was los!
Der DSB würde die Googlesteuer (für die Kirmes) wohl mit Kusshand übernehmen,wetten ?
Sieht bestimmt lustig aus,ein schwarzes Loch und mittendrin der Rummel !
Passt auch perfekt zu hörni.
04:56
Neulich in Mountain View, Kalifornien:
hörni ???
wtf is hörni ?
22:06
Das ist so lächerlich von der Stadt Herne, aber Hauptsache ich könnte Street View nutzen nicht wahr.. ich wäre dann dafür das Google Street View für Herner-IPs sperrt damit wir den Dienst auch nicht nutzen können.
Und bitte keine Diskussion über Datenschutz...
21:20
... hier zeigt sich einmal mehr, daß es unseren Politikern scheissegal ist, was aus den Bürgern wird, hauptsache der Rubel rollt.
Und die gleichen Heinis in der Politik, die sonst die Datenschutzkeule bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit schwingen, verkaufen hier die Intimsphäres der Bürger geradezu skupellos!
Mensch ihr Bürger, schlagt doch endlich zurück - und nicht nur bei Wahlen!
20:28
zitat aus der waz-velbert: ....Nun fällt die Thematik rund um den Datenschutz nicht in die Kompetenz des Stadtrates, doch beschäftigte sich das Gremium jetzt mit einem Antrag der FDP, Google für das Befahren von Gemeindestraßen eine Nutzungsgebühr in Höhe von mindestens 50 Euro pro Kilometer in Rechnung zu stellen. Kämmerer Sven Lindemann wandte jedoch ein: „Es ist ein Gemeingebrauch öffentlicher Wege, wenn die Firma Google den öffentlichen Verkehrsraum nutzt.“ Da das nicht den Tatbestand der Sondernutzung erfülle, könne die Stadt keine Nutzungsgebühren erheben. Dabei verwies Lindemann auf Aussagen des Städte- und Gemeindebundes, dass die Kamerafahrten der Amerikaner keine Sondernutzung darstellen. Die FDP zog daraufhin ihren Antrag zurück. Der Rat will jedoch eine Resolution gegen Google vorbereiten, die den Protest der Fraktionen deutlich macht.... zitat ende
das mal zur fdp die wohl ueberall bisschen irre im kopf ist....
20:03
herner schwachköppe... und die der fdp sowieso.. fuer mich nicht mehr wählbar !
17:54
@ braga
Sie haben sich ja wohl eingehend mit dem Thema beschäftigt. Wie soll ein Unternehmer Fotos einer Stadt nach Zielgruppen auswerten? Vor allem wenn die Bilder mind 6 Monate alt sind? Ich habe so das Gefühl, dass wir alle langsam paranoid werden..
15:19
Wieso erinnert mich die Absicht der Stadt Herne, von wegen Schwärzen und so, an die DDR. Wer sich einmal die Mühe macht und sich Landkarten oder Stadtpläne aus den vergangenen Tagen des Arbeiter- und Bauernstaates anschaut, wird feststellen, dass viele, sehr viele Objekte , an denen der vermeidliche Klassenfeind Interesse gehabt haben könnte, auf eben diesen Plänen überhaupt nicht zu finden sind. Das war schlicht und ergreifend Zensur a la STASI
Sage mir keiner es geht in Herne, aber auch in anderen Orten um Datenschutz. Alle Gebäude sind für jeden Bürger der durch die Stadt geht sichtbar. Da hängen keine schwarzen Tücher vor. Alle Gebäude dürfen auch fotografiert werden, mir ist jedenfalls nichts Gegenteiliges bekannt. Die Fotos können auch ins Netz gestellt werden z.B. in Flickr.
Ich verstehe deshalb die Hysterie nicht. Oder geht es den Städten um eine Einnahmequelle?
Und den Privatleuten eher ums Prinzip, nach dem Motto:“Wir lassen doch nicht alles mit uns machen und überhaupt, da könnte ja jeder kommen“.