SPD-Generalsekretärin diskutiert mit Herner Basis

Mit nachdenklichen Gesichtern verfolgten Herner SPD-Mitglieder am Sonntag die Ausführungen ihrer Generalsekretärin Yasmin Fahimi
Mit nachdenklichen Gesichtern verfolgten Herner SPD-Mitglieder am Sonntag die Ausführungen ihrer Generalsekretärin Yasmin Fahimi
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi diskutierte am Sonntag 90 Minuten mit Herner Genossen über Pegida, die Wahlbeteiligung, die GroKo und mehr.

Herne..  Unterschiedliche Ansichten innerhalb der SPD im Umgang mit der Pegida-Bewegung sorgten in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen. Am Sonntagmittag kam mit Bundesgeneralsekretärin Yasmin Fahimi eine der beiden Hauptdarsteller dieses Disputs auf Einladung der SPD Herne ins Restaurant Gockelns im Eickeler Park. Die Differenzen der 47-Jährigen mit „ihrem“ Parteichef Sigmar Gabriel waren nur eins von vielen Themen, die bei Blechkuchen und Kaffee diskutiert wurden - sowohl kontrovers als auch im Konsens.

„Wir müssen doch mit den Menschen reden“, sagte der Ex-Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann und verteidigte damit die Teilnahme Gabriels an einer Diskussion mit Pegida-Mitläufern in Dresden. Und der Ratsherr Henryk Banski erklärte, dass die große Mehrheit der 25 000-Pegida-Demonstranten keine „Querköppe“ seien, sondern sich große Sorgen um die innere Sicherheit mache.

Yasmin Fahimi blieb in Eickel bei ihrer klaren Kante: Man müsse sich „klar abgrenzen“ von Rassisten und Nazis sowie von Salafisten, so ihr von vielen Genossen mit Beifall bedachter Appell. Und auch diese Botschaft gab es Applaus: „Die innere Sicherheit hängt eng mit der sozialen Ungleichheit zusammen.“

Nicht unwidersprochen blieb ihr Plädoyer für Reformen bei Wahlen wie zum mobiele Wahlkabinen oder Einrichtung von Wahllokalen an öffentlichen Orten. Es sei „antiquiert“, so Fahimi, immer nur mit dem erhobenen Zeigefinger auf den Rückgang der Wahlbeteiligung zu reagieren. Die Entwicklung habe ganz andere Ursachen, entgegnete Awo-Vorsitzender Heinz Drenseck. Der Wahl blieben vor allem Menschen fern, denen es nicht so gut gehe: „Das ist doch unsere Klientel.“ Die von Drenseck angeregte Debatte über die Einführung einer Erbschaftssteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes wollte Fahimi nicht aufgreifen: „Lasst uns etwas Zeit damit“, sagte sie und bat um Geduld.

Sehr viel ausführlicher befasste sich die Hannoveranerin mit den Verdiensten der SPD in der „zähneknirschenden Vernunftsehe“ mit der Union im Bund. „2014 war ein sozialdemokratisches Jahr“, sagte Fahimi und führte unter anderem Mindestlohn, Rentenbeschlüsse und die Entlastung von Kommunen an. „Das werden wir uns nicht kleinreden lassen.“

Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen, weitere Verbesserungen für Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose sowie nicht zuletzt die Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen waren weitere Schwerpunkte. Mit dem finalen Statement „Du passt zu uns“ wurde der Gast am Ende der 90-minütigen Diskussion von der SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering verabschiedet.