SPD: Bürger sollen sich gegen Google wehren
03.05.2010 | 14:22 Uhr 2010-05-03T14:22:00+0200
Herne.Google Street View will alle Orte in Herne fotografieren und ins Internet stellen. Der Rat der Stadt verlangte deswegen in seiner letzten Sitzung, von der Internetfirma fürs Filmen oder Fotografieren öffentlicher Straßen und Plätze Gebühren zu verlangen. Die SPD-Ratsfraktion rät nun auch den Bürgern, sich zu wehren.
Hintergrund ist eine Einigung des Berliner Verbraucherschutzministeriums mit Google Street View. Den Bürgern soll es jetzt möglich sein, Widerspruch einzulegen. Jeder kann demnach selber entscheiden, ob das eigene Haus, die eigene Wohnung oder der Garten im Internet unkenntlich gemacht oder ganz aus der Datenbank verschwinden soll. Auch Sammelwidersprüche für ganze Straßenzüge sollen möglich sein, so die SPD.
Michelle Müntefering (SPD), Stadtverordnete im Rat: „Jetzt muss Oberbürgermeister Horst Schiereck dafür sorgen, dass jeder Einwohner von seinem Recht auf Privatsphäre auf einfachem Weg Gebrauch machen kann. Dazu können etwa Widerspruchs-Listen in den Rathäusern Herne und Wanne ausgelegt werden. Als SPD im Stadtrat weisen wir die Bürgerinnen und Bürger in Herne bewusst auf die Möglichkeit hin, sich der Datensammelwut zu widersetzen.“
Der neue Internetdienst Google Street View soll in Deutschland erst starten, nachdem alle Einsprüche der Bürger vollständig berücksichtigt worden sind.
14:38
Warum sollen die einzelnen Bürger Widerspruch einlegen? Der Staat ist gefordert. Er muss den Quatsch verbieten. Wir Bürger sind gläsern genug. Wo ist die Verbraucherschutz-Ministerin? Kein Wunder, dass immer weniger wählen gehen. Es sind Politikversager.
12:14
Google empfiehlt: Bürger sollen sich ENDLICH gegen die SPD wehren!
11:56
...issss jezzz schon Sommerloch in der Kommunalpolitik?
Unsere Schildbürgerkommunalpolitiker sollen sich bitte auf ernsthafte Themen konzentrieren, davon gibt es genug mit reichlich Klärungsbedarf!
12 ... wie sind Sie denn drauf? Vor allen Dingen Ihre letzte Bemerkung ist wirklich das Allerletzte!!!
10:57
Habe mich auch schon gefragt, ob die WAZ SPD und FDP vertauscht hat. Die Sozialdemokraten klauen mal eben ein Thema und die Zeitung druckt es. Es kommt aber noch besser! Da spielt sich Frau Müntefering als Retterin der Google geplagten Bürger auf und das mit einem geklauten Zitat aus dem aktuellen Spiegel (Artikel Wilder Westen im Netz, Seite 28)! Dort geht es um eine CSU-Politikerin, die beim Google-Chef dafür gesorgt hat, dass die Nutzer per Unterschrift in den Rathäusern Einspruch erheben können. Vergleichen sie doch mal die Stellungnahme von Frau Müntefering.........
Bohhhhhhh-peinlicher und unprofessioneller gehts echt nicht mehr! Das ist Volksverarsche pur!
10:24
haha, die Argumente hier sind mal wieder auf einem Höchst-Niveau :D
Es gibt genügend juristische Gutachten, die all dies rechtfertigen. Und warum soll die Stadt den Bürgern nicht helfen, sich dagegen zu wehren, falls sie es möchten?
Leute geht arbeiten oder kümmert euch um eure Familien anstatt hier sinnlos rumzupöbeln
08:04
Wieder mal typisches Provinzdenken. Die Bürger sollen das tun, was einige Politiker für richtig halten. Es gibt schon seit langer Zeit die Möglichkeit des Widerspruchs. Ein Blick ins Internet genügt. Einzig die - nicht nur in Herne - gemachten Gedanken zur Erhebung einer Sondernutzungsgebühr erscheinen sinnvoll. Nur eine Bitte, diese Einnahmen sollten nicht wieder im allgemeinen Haushalt versickern.
08:01
Und dann noch die ganzen Abhörgeräte die in den 50Euro Scheinen versteckt sind... Zonk.
Ich freu mich auf einen online Streifgang durch die Straßen. Und wo man hier mit seinem Handy kostenloses WLAN benutzen kann hat sich doch sowieso schon rumgesprochen.
22:29
übrigends..... nutzt die stadt herne schon seit jahren den dienst von google (google earth) um uns buerger soweit auszuspionieren ob ggf. schwarzbauten oder genehmigungspflichtige bauten bei uns zu finden sind...
was für eine scheinheiligkeit dieser leute
22:27
*loool*.. was fuer deppen haben wir denn da gewählt,, unfassbar.. ist ja schon fast ne volksverhetzung was diese sogenannten hobbypolitiker da ablassen
20:43
Was die SPD empfiehlt mache ich ganz bestimmt NICHT! Ich habe nix zu verbergen, mein Haus kann Google gerne ins Internet stellen. Ich wäre auch gerne bereit eine Blutprobe zwecks DNA-Speicherung zur Verfügung zu stellen wenn es der Bekämpfung von Verbrechen dienlich wäre!