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SPD beendet Ratskooperation mit Grünen

21.01.2013 | 19:05 Uhr
SPD beendet Ratskooperation mit Grünen
Ein Bild aus besseren Tagen: SPD-Fraktions-Chef Frank Dudda und Grünen-Fraktions-Chefin Dorothea Schulte. Am Montagabend wurde die Kooperation beendet.Foto: Kirsch

Herne.   Die SPD in Herne hat am Montagabend die Ratskooperation mit den Grünen aufgekündigt. Die Entscheidung fiel nahezu einstimmig. Die Sozialdemokraten brauchen nun Stimmen aus anderen Fraktionen für eine Mehrheit im Rat.

Rot-Grün in Herne ist (vorerst) Geschichte: Montagabend um kurz nach 18.30 Uhr platzte im Rathaus die politische Bombe. Nach mehrstündiger Diskussionen beendete die SPD die Ratskooperation mit den Grünen. „Das Vertrauen reicht nicht mehr aus“, sagte SPD-Fraktionschef Frank Dudda gegenüber der WAZ. Die SPD, stärkste politische Kraft im Rat, ist nun auf Stimmen aus anderen Lagern angewiesen.

Bis zu den Kommunalwahlen im Herbst 2014 soll „eine Beziehungspause“ eingelegt werden, so formulierten es SPD-Fraktionschef Dudda und sein Parteifreund, SPD-Chef Alexander Vogt, in einer schriftlichen Erklärung. Vorausgegangen waren getrennte Sitzungen von Fraktion und Partei. Die Fraktion hatte sich dort mit 96,5 Prozent für den Koalitionsbruch ausgesprochen, die Partei sogar zu 100 Prozent. Die Gestaltung gemeinsamer Politik, begründete die SPD, sei beim kleinen „Koalitionspartner“ zuletzt in den Hintergrund gerückt, mehr noch: Die Grünen seien nach außen „als Opposition in der Regierung“ aufgetreten.

„Politik der Einladung“

Als Beispiele nennt die SPD die Alleingänge der Grünen beim Hafenkran „Krummer Hund“ und bei der Feinstaub-Bekämpfung. Zwei Dinge hätten schließlich das Fass zum Überlaufen gebracht: Die Ankündigung der Grünen-Fraktionschefin Dorothea Schulte zum Jahresende in der WAZ, dass sie als OB-Kandidatin antreten wolle, und zuletzt die Forderung der Grünen, die Wahl der Grünen-Dezernentin, geplant für den Sommer, vor die des Sozialdezernenten, geplant für den Frühling, zu ziehen. Das, stellt Dudda gegenüber der WAZ klar, könne die SPD nicht hinnehmen.

Nach dem Aus für die Kooperation fehlen den Sozialdemokraten nun im Rat drei Stimmen für eine politische Mehrheit. Mit Hilfe einer „Politik der Einladung“, so Dudda, will die SPD in den anderen Fraktionen in einzelnen Sachfragen um Zustimmung für eigene Vorschläge werben. Ausdrücklich auch bei den Grünen, betont er, die Schnittmengen mit dem ehemaligen Koalitionspartner seien unverändert groß. Dass im Rat bis zu den Kommunalwahlen jetzt ein politischer Stillstand droht, kann Dudda freilich „nicht ausschließen“. „Diese Gefahr müssen wir in Kauf nehmen“, sagt er. Eine Kooperation etwa mit CDU oder FDP schloss er aus.

Nach Pause Neuauflage prüfen

Nach einer Pause will die SPD prüfen, ob eine Neuauflage der Kooperation mit den Grünen, die seit 2004 bestand, möglich sei. Das Thema steht jetzt aber nicht auf der Tagesordnung, betont Dudda. Auch nicht die Frage, ob die SPD im Sommer eine Wiederwahl der grünen Bildungsdezernentin Gudrun Thierhoff unterstützt.

Redaktion



Kommentare
23.01.2013
16:00
SPD beendet Ratskooperation mit Grünen
von Ruhr2010bis2011 | #24

Wie falsch Frau Schulte mit ihrer Einschätzung der Lage war, kann jeder in ihrem Interview für diese Zeitung am 28.12.2012 nachlesen!

Politiker und Politikerinnen mit einer solchen Weitsichtigkeit müssen in Herne mindestens OB werden! :-))) Oder doch besser im Sinne von grüner Politik sofort zurücktreten!

Doch dafür ist Sie bestimmt zu selbstverliebt!

22.01.2013
22:54
SPD beendet Ratskooperation mit Grünen
von kugelblitz1 | #23

An die SPD:

Na, ihr traut Euch ja was !

22.01.2013
14:38
SPD beendet Ratskooperation mit Grünen
von espenlaub | #22

Mit dieser Art von Politik lockt man nicht die Creme de la Creme aus der Wirtschaft nach Herne. Einer wird sich aber trotzdem über die Streitigkeiten riesig freuen und seinen Abschied von Entsorgung Herne entsprechend verschieben. Dies muss dann natürlich fürstlich entlohnt werden und kostet uns nur einen kleinen Soli auf die Restmülltonne.
Geschickt eingefädelt.

22.01.2013
13:39
SPD beendet Ratskooperation mit Grünen
von Ruhr2010bis2011 | #21

Respekt an die Herner SPD!

Die Grünen in Herne sind doch kaum mit inhaltlicher Politik ausgefallen! Versteckt hinter der Ablehnung von Herrn Friedhoff, wollte Fr. Schulte mit fadenscheiniger Begründung, nur ihren eigen Kandidaten versorgen! Das Argument, dass Leute aus der Privatwirtschaft besser geignet sind als jemand, der aus einem Rathaus kommt, ist doch spätestens durch das Chaos bei den gelben Säcken widerlegt.

Da hat sich Fr. Sch. ja mal mächtig verzockt! Das bedeutet letztendlich doch nur, keine unmittelbare Beteiligung an Entscheidungsprozessen solange an Frau Sch. als Frontfrau festgehalten wird.
Das ist schlecht für dringend erforderliche grüne Politik in Herne!
Frau Schulte: Treten Sie zum Wohle ihrer Partei von allen ihren Aufgaben zurück!

22.01.2013
12:37
SPD beendet Ratskooperation mit Grünen
von LilaLatzhose | #20

Also mich würd ja mal interessieren, wer denn dieses einzelne einsame Fraktionsmitglied war, das gegen den gesamten Rest gestimmt hat.

22.01.2013
10:59
SPD beendet Ratskooperation mit Grünen
von Borniger | #19

Eine sehr schwache Begründung des Sterndeuters (der, der von einer Sternstunde für Herne sprach, als die WHE von den Stadtwerken mit seiner Stimme als Aufsichtsratsmitglied gekauft wurde). Soll er doch bei der Realität bleiben und sagen, dass es an der "grünen" Ablehnung von Friedhoff als Entsorgungschef liegt. Aber dazu traut er sich nicht, denn der rote Perteienfilz würde dann über längere Zeit Tagesgespräch sein.

22.01.2013
10:45
SPD beendet Ratskooperation mit Grünen
von Jupp.Gruen | #18

#7: .... den Besseren wählen....

Unterschrein ich sofort - wenn aber ein grünes Parteibuch oder grün nahstehende Initiativen das Kriterium für die Auswahl sind, dann hab ich damit ein Problem.

Die Grünen sind keinen Deut besser als Rot, Schwarz oder Gelb - man schaue sich doch nur mal das grüne Dezanat an - da wurde doch nur nach PArteibuch besetzt.

Erst mal die Fakten kennen bevor man dummes Zeug von sich gibt.

22.01.2013
10:02
SPD beendet Ratskooperation mit Grünen
von pittapit | #17

Machthunger vor Inhalten!!!

Die Herner SPD hat wohl bis heute nicht begriffen, dass sie nicht die CSU Bayerns ist, die alles durchsetzen kann, nur um ihre Macht zu stärken, anstatt Herne wirklich nach vorne zu bringen. Wenn Friedhoff nicht der richtige Mann für das Amt ist, muss man halt den besseren wählen. Nur so ist Fortschritt möglich. Der SPD geht es aber nach wir vor lediglich darum, die Achse von Politik und Verwaltung zu stärken. Dass die Grünen da nicht mitgemacht haben verdient Respekt!

Was will die SPD nun tun? Mehrheiten mit Linken oder CDU? Mit welchen Zugeständnissen?

Da kann die Herner Müntefering-SPD ja schon mal die große Koalition üben.
Meine Stimme (so wie die vieler grundsätzlich sympathisierender anderer) werden sie bei der Bundestagswahl so nicht bekommen!

Und verlorene Bundestagswahlen haben bekanntlich viele Väter und Mütter! Nicht, dass man nicht 1 und 1 zusammenzählen könnte! Aber Deutschland besteht ja glücklicherweise nicht nur aus Betonfraktionen!

22.01.2013
09:59
SPD beendet Ratskooperation mit Grünen
von ejd | #16

Der rote Filz handelte mal wieder nach dem Motto: Willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.
Hier wird keine andere Meinug zugelassen, als die der SPD.

22.01.2013
09:47
SPD beendet Ratskooperation mit Grünen
von Jupp.Gruen | #15

Endlich haben auch die letzten erkannt, das der Filz in Herne nicht Rot sonder Grün ist.
Wenn man dann - aus gut unterrichteten Kreisen hört - dass der Grüne-Industrieprofi für die Entsorgung nur für Biomüll zuständig war, lässt das Tief blicken.
Thema Feinstaub - ein Grünes Thema bei denen die Grünen in keinster Weise mitgestalten wollen. Ihre eigenen Auschussmitglieder - die einen Antrag bereits unterschrieben hatten - wurden von Frau Schulte zurückgepfiffen.
Rot-Grün mag ja im Bund oder Land funktionieren - in Herne jedenfalls nicht.

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