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SPD beendet Ratskooperation mit Grünen

21.01.2013 | 19:05 Uhr
SPD beendet Ratskooperation mit Grünen
Ein Bild aus besseren Tagen: SPD-Fraktions-Chef Frank Dudda und Grünen-Fraktions-Chefin Dorothea Schulte. Am Montagabend wurde die Kooperation beendet.Foto: Kirsch

Herne.   Die SPD in Herne hat am Montagabend die Ratskooperation mit den Grünen aufgekündigt. Die Entscheidung fiel nahezu einstimmig. Die Sozialdemokraten brauchen nun Stimmen aus anderen Fraktionen für eine Mehrheit im Rat.

Rot-Grün in Herne ist (vorerst) Geschichte: Montagabend um kurz nach 18.30 Uhr platzte im Rathaus die politische Bombe. Nach mehrstündiger Diskussionen beendete die SPD die Ratskooperation mit den Grünen. „Das Vertrauen reicht nicht mehr aus“, sagte SPD-Fraktionschef Frank Dudda gegenüber der WAZ. Die SPD, stärkste politische Kraft im Rat, ist nun auf Stimmen aus anderen Lagern angewiesen.

Bis zu den Kommunalwahlen im Herbst 2014 soll „eine Beziehungspause“ eingelegt werden, so formulierten es SPD-Fraktionschef Dudda und sein Parteifreund, SPD-Chef Alexander Vogt, in einer schriftlichen Erklärung. Vorausgegangen waren getrennte Sitzungen von Fraktion und Partei. Die Fraktion hatte sich dort mit 96,5 Prozent für den Koalitionsbruch ausgesprochen, die Partei sogar zu 100 Prozent. Die Gestaltung gemeinsamer Politik, begründete die SPD, sei beim kleinen „Koalitionspartner“ zuletzt in den Hintergrund gerückt, mehr noch: Die Grünen seien nach außen „als Opposition in der Regierung“ aufgetreten.

„Politik der Einladung“

Als Beispiele nennt die SPD die Alleingänge der Grünen beim Hafenkran „Krummer Hund“ und bei der Feinstaub-Bekämpfung. Zwei Dinge hätten schließlich das Fass zum Überlaufen gebracht: Die Ankündigung der Grünen-Fraktionschefin Dorothea Schulte zum Jahresende in der WAZ, dass sie als OB-Kandidatin antreten wolle, und zuletzt die Forderung der Grünen, die Wahl der Grünen-Dezernentin, geplant für den Sommer, vor die des Sozialdezernenten, geplant für den Frühling, zu ziehen. Das, stellt Dudda gegenüber der WAZ klar, könne die SPD nicht hinnehmen.

Nach dem Aus für die Kooperation fehlen den Sozialdemokraten nun im Rat drei Stimmen für eine politische Mehrheit. Mit Hilfe einer „Politik der Einladung“, so Dudda, will die SPD in den anderen Fraktionen in einzelnen Sachfragen um Zustimmung für eigene Vorschläge werben. Ausdrücklich auch bei den Grünen, betont er, die Schnittmengen mit dem ehemaligen Koalitionspartner seien unverändert groß. Dass im Rat bis zu den Kommunalwahlen jetzt ein politischer Stillstand droht, kann Dudda freilich „nicht ausschließen“. „Diese Gefahr müssen wir in Kauf nehmen“, sagt er. Eine Kooperation etwa mit CDU oder FDP schloss er aus.

Nach Pause Neuauflage prüfen

Nach einer Pause will die SPD prüfen, ob eine Neuauflage der Kooperation mit den Grünen, die seit 2004 bestand, möglich sei. Das Thema steht jetzt aber nicht auf der Tagesordnung, betont Dudda. Auch nicht die Frage, ob die SPD im Sommer eine Wiederwahl der grünen Bildungsdezernentin Gudrun Thierhoff unterstützt.

Redaktion

Kommentare
23.01.2013
16:00
SPD beendet Ratskooperation mit Grünen
von Ruhr2010bis2011 | #24

Wie falsch Frau Schulte mit ihrer Einschätzung der Lage war, kann jeder in ihrem Interview für diese Zeitung am 28.12.2012 nachlesen!

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2013-01-21 19:05
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