Sparpaket: Stadt fehlen 4,56 Mio Euro

Herne.18 Millionen Euro wollte die Stadt allein in diesem Jahr mit Hilfe des Sparpakets einnehmen, daraus wird nichts: Unterm Strich fehlen 4,56 Millionen Euro.

Das teilt die Verwaltung nun in ihrem Bericht an die Bezirksregierung mit. In dem von Arnsberg eingeforderten Papier, das der WAZ vorliegt, sind all jene Maßnahmen aufgelistet, die nur schwer oder gar nicht zu realisieren sind.

So führen die städtischen Töchter in diesem Jahr 5,7 Millionen Euro weniger ab als einkalkuliert, offenbart der Kassensturz von Kämmerer Peter Bornfelder. Vom Tisch, weil rechtlich nicht haltbar, ist auch die geplante Erhöhung der Schülerfahrkosten; hier fehlen 200 000 Euro. Einen dicken Batzen macht auch der Erhalt des Tierparks Eickel aus, der laut Sparpaket verlegt werden sollte, um Grundstücke zu verkaufen. Der Rückzieher der Politik nach dem Zorn der Bürger sorgt für einen Fehlbetrag von 700 000 Euro.

Kämmerer Bornfelder stellte die Zahlen gestern Abend der Haushaltskommission vor. Die Fraktionen entscheiden nun über das weitere Vorgehen. Geklärt werden muss dabei vor allem eine Frage: Muss weiter gespart werden, um auch die Miesen auszugleichen? Die SPD, sagt Fraktionschef Frank Dudda der WAZ, will allenfalls „nachjustieren“. Zum einen, weil der Fehlbetrag bis 2014 (bis dahin sollen über 130 Millionen Euro eingespart sein) mit rund 7,4 Millionen Euro vergleichsweise gering ausfalle, und zum anderen, weil das Land mit seiner Soforthilfe einen unerwarteten Millionenbetrag überweist. Nicht zuletzt, so Dudda, sei zum Teil auch mehr Geld verblieben, siehe 700 000 Euro bei der Grundsicherung für Bedarfsgemeinschaften.

CDU-Fraktionschef Markus Schlüter sieht das anders. Über das Sparziel sei abgestimmt worden, „nun müssen wir den Fehlbetrag hereinholen“. Gemeint ist: durch weitere Spar-Maßnahmen.

Michael Muscheid