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Sparpaket: Aus für Bibliotheken in Eickel und Sodingen

16.02.2010 | 19:02 Uhr
Sparpaket: Aus für Bibliotheken in Eickel und Sodingen

Herne. Es ist vollbracht: SPD, Grüne, CDU und FDP haben sich nach wochenlangen Beratungen auf ein gemeinsames Sparkonzept geeinigt. Und das hat es in sich: Auf der Kürzungsliste steht unter anderem das Aus für die Stadtteilbibliotheken in Eickel und Sodingen.

Mit dem Paket, das die Mitglieder der Sparkommission von Stadt und Politik geschnürt haben, sollen in fünf Jahren weit über 100 Millionen Euro zusammengekratzt werden, damit die klamme Kommune nicht absäuft. Die Sparvorschläge sind noch geheim; sie werden zunächst in den Fraktionen vorgestellt. Das letzte Wort hat Ende März der Rat.

Nach WAZ-Informationen hat es das Paket in sich. So sollen etwa bis zu fünf Grundschulen und bis zu drei städtische Friedhöfe geschlossen, außerdem die Gewerbe- sowie die Grundsteuer angehoben werden. Außerdem sollen in drei Jahren die Stadtbibliotheken in Eickel und Sodingen dicht gemacht werden.

Zu Details wollen die beiden großen Fraktionen noch keine Stellung nehmen. Nur so viel: „Das Sparziel ist erreicht”, sagt SPD-Fraktionschef Frank Dudda. Er nennt die Maßnahmen „ausgewogen und zumutbar”. Auch nach der Umsetzung, betont er, bleibe die „soziale Infrastruktur” erhalten. Letzteres sei den Mitgliedern wichtig gewesen, deshalb etwa blieben Geschwisterkinder in Kitas auch künftig beitragsfrei. CDU-Fraktionschef Markus Schlüter nennt die geplanten Einschnitte „hart” und weiß: „Sie tun weh”. Allein: Es gebe dazu „keine Alternative”, sagt auch er.

Möglich ist nun, dass die Fraktionen noch Änderungsbedarf anmelden. Dagegen hat etwa SPD-Fraktionschef Dudda nichts. Aber er betont auch: Wer Vorschläge kippen will, muss neue auf den Tisch legen – und zwar umsetzbare.

Dem Vernehmen nach will Stadtkämmerer Bornfelder wohl doch kein eigenes Sparkonzept mehr vorlegen. Für den Fall nämlich, dass die großen Parteien besagtes gemeinsames Paket hinbekommen.

Michael Muscheid

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Kommentare
18.02.2010
12:30
Sparpaket: Aus für Bibliotheken in Eickel und Sodingen
von Kassandro | #37

@#33 Der_Horsthauser
Herzlichen Dank für die Informationen und Klarstellungen aus ihrer Sicht. Aber wie #34 ichkennefast alles richtig ausführt, Meinungen können und sollten differenzieren. Ich bin nun nicht in der Politik/Verwaltung vernetzt (Gott sei Dank), sehe aber schon die Probleme bei einer bevölkerungsmäßig schrumpfenden Stadt (was im Übrigen kein Nachteil sein muss) alle Dienstleistungen so aufrecht zu erhalten, als hätte Herne noch 180000 Einwohner/innen. Letztendlich ging es in meinem Eingangskommentar darum, etwas überspitzt, das gebe ich gerne zu, dieses Schwarz-Weiß-Denken hinsichtlich des öffentlichen Dienstes klarzumachen. Entweder alles dichtmachen und privatisieren (Stichwort Warnstreik bei der Stadt Herne) oder erhalten, weil zwar unwirtschaftlich (die Stadtbibliothek kann für mein Dafürhalten nicht wirtschaftlich arbeiten) aber Kulturgut. Noch ein letztes Wort zum Beamten. Ich glaube, nur die wenigsten Beamten bei der Stadt Herne sind sehr gut verdienent. Auch hier wäre eine Differenzierung wünschenswert.

18.02.2010
11:55
Sparpaket: Aus für Bibliotheken in Eickel und Sodingen
von Hotte Schuhschreck | #36

Was bedeutet eigentlich Schliessung von städtischen Friedhöfen?

Wir nur keine Grabpflege mehr angeboten und auch sonstige Leistungen dort eingestellt (Beleuchtung, Wegräumung, etc.)?

Oder kommt ein Schloss davor?

Oder wird umgebettet auf ein anderes Gelände? Und wird dann das Gelände zu weiteren Verwertung aufbereitet und veräußert?

Oder wird einfach nur kein Neuzugang dort mehr angeboten? Aber die restlichen Kosten laufen einfach weiter?

danke

18.02.2010
11:37
Sparpaket: Aus für Bibliotheken in Eickel und Sodingen
von RATlosigkeit | #35

Ein gut informierter Bürger mit Interesse an der Stadt in der er lebt (und nicht zwangsläufig geboren sein muss), möchte auch Zusammehänge verstehen und informiert sich entsprechend.

Die notwendige Transparenz findet man nicht mit der notwendig gebotenen Aktualität und Vollständigkeit in einer öffentlich zugänglichen, städtischen Bibliothek oder als Aushang im Bürgerzentrum. Wäre auch zu fatal.

Man könnte es so sagen: als Bürger noch nicht wirklich selbst engagiert, aber bald platzt die bekannte Hutschnur....

Tag für Tag muss man sich das Elend und die Probleme in der Welt und im Land anhören und kann aufgrund der eigenen Wertevorstellung und Erziehung nur den Kopf schütteln.

Je weiter man die Augen zumacht, um so entfernter sind die Probleme.

Aber wenn man fast täglich daran erinnert wird, wie gross die Halde vor der eigenen Tür ist und weiter wächst, desto größer wird die Unzufriedenheit.

Nicht nur die eigene, sondern auch die gefühlte Unzufriedenheit in der Gemeinschaft.

18.02.2010
11:00
Sparpaket: Aus für Bibliotheken in Eickel und Sodingen
von ichkennefastalles | #34

Der Horsthausener ist ein Insider aus der Herner Kommunalpolitik.
Nicht schlecht, gut informiert, nicht immer auf meiner Wellenlänge, aber Politik lebt bekanntlich von unterschiedlichen Meinungen.
Wenn der Horsthausener ein Mitglied der großen Parteien ist, spielt er allerdings ein für ihn gefährliches Spiel. Gehört er einer kleinen Partei an, was ich vermute, spielt er ein gutes Spiel.

18.02.2010
10:41
Sparpaket: Aus für Bibliotheken in Eickel und Sodingen
von Der_Horsthausener | #33

#32 Besoldungsstufen = Gehaltsbandbreiten bei Beamten. Analog gibt es auch für tarifliche Stadtangestellte ein Modell mit ähnlichen Gruppierungen.

Wenn eine Bibliothek geschlossen wird, dann verliert der Bürger dort ein Stück lokales Kulturangebot.

Natürlich dreht sich die Welt weiter, es gibt das Internet und Bus/Bahn, um sich auch weiterhin mit Informationen zu versorgen und man muss sich hier der Zeit und der Nachfrage anpassen (komisch, nur den allgemeinen wirtschaftlichen Strukturwandel hat man hier verpennt. Warum? Soziale Ideale?). Für eine Kulturhauptstadt ein eher peinlicher Vorschlag, wenn nicht im Gegenzug an anderer Stelle mehr Kultur geboten wird.

Egal. Viel mehr Sinn hätte es gebracht bei den ganzen Beteiligungen und Gesellschaften aufzuräumen.

Wenn man sich die ganzen Betriebssatzungen ansieht, z.B. GMH, so gibt es dort einen gewaltigen Verwaltungsapparat. Alleine hierfür sind 15 von der Stadt bestellte Mitarbeiter nebst Vertreter und 2 Belegschaftsmitarbeiter (als Berater) vorgesehen, um die im Rat getroffenen wichtigen Entscheidungen umzusetzen.

Dies ist nur eine von ach so vielen Gesellschaften.

Wollen wir jetzt wirklich über DB, Post und Telekom philosophieren? Über Regulierung und Marktwirtschaft und Wettbewerb sprich Liberalisierung?

Wenn Herne nur für sich Mitarbeiter und Material z.B. bei Entsorgung.Herne anschaffen und unterhalten muss und sich dann sehr komplexe und aufwändige Technik anschafft, die sehr viel Geld kostet, aber die Auslastung und Wirtschaftlichkeit aufgrund der geringen Menge nicht gegeben ist, dann würde der Kaufmann in der freien Wirtschaft sich ein anderes Geschäftsfeld suchen oder es findet in diesem Bereich eine Konsolidierung und Bereinigung statt. Durch Subventionierung mittels Steuergelder/Abgaben bei der Stadt halt nicht.

Würde man die verschiedenen Arbeitstrupps in Gelb/Orange der Stadt nebst Fuhrpark zusammenführen und dynamisch die Einsatzpläne koordinieren und die einfacheren Tätigkeit ebenfalls, hätte man eine schlagkräftige Truppe. So gibt es Splittergruppen mit entsprechend separierter Auslastung.

Die HCR-Mitarbeiter reinigen z.B. die Haltestellenhäuschen auch nicht mehr selbst. Dies machen Dritte. Für in Summe viel weniger Geld (Pension, Krankheit/Ausfall) und dank Ergebnisorientierter Arbeit auch sehr gut.

Strassenreinigung, Müllabfuhr, Grünflächenpflege und -erhaltung, Gebäudemanagement und so weiter liesse sich vertraglich bei Durchführung Dritter wesentlich effizienter gestalten.

Irgendwer erwähnte mal EDV/IT. Klar, Standardservices bekommt man wie Strom aus der Steckdose. Da muss man kein eigenes Personal vorhalten und teure Trainings angedeien lassen, wo den meisten dann sowieso die praktische Erfahrung außerhalb des Tellerandes fehlt.
Beispiel: Die Sparkasse vor Ort hat auch kein grosses Rechenzentrum mehr, weil das Sparkassen-Verbandsrechenzentrum kostengünstiger und besser sprich effizienter die Services für viele sprich alle erbringt. So hat auch dort die Konsolidierung (SI Münster für Westfalen, SI Köln für Rheinland, Finanz-IT, et cetera) schon seit Jahren eingesetzt.

Mini-SAP-Anbieter, wenn auch lokal, bleiben stets durch Kommunenbeteiligung subventionierte Mini-Anbieter. Und wohin der EDV-Eigenbetrieb in Herne führt sieht man an Stärke und Kosten der Verwaltung, nicht funktionierenden Internet-Anschlüssen z.B. beim Strassenverkehrsamt, allgemeinen DV-Problemen, Schnittstellen zu FA und anderen Landes/Bundessystemen, SAP-Einführung und Upgrades, et cetera.

OB+Dezernenten finden Sie kaum in einem Skoda, sondern in einem Audi (Wahl nach Besoldungsstufe?) und statt einem kleinen Skoda finden Sie z.B. im Umweltbereich natürlich ein aktuelles Golf-Modell. Klar steckt im Skoda viel Technik von VW und Audi, da dort bewährte Plattformen (Passat und A4) weiterverwendet werden. Aber ich bitte sie, das Prestige und der für Verkauf&Wartung zuständige Händler und seine Margen...also wirklich. Die Stadt ist doch noch nicht pleite.

Es geht nicht um Korruption (lassen wir mal den Kölner Glüngel weg, den gibt es überall), sondern um effiziente Leistungserbringung und erfolgsorientierte Bezahlung.

18.02.2010
00:22
Sparpaket: Aus für Bibliotheken in Eickel und Sodingen
von Kassandro | #32

@#28 Der-Horsthauser
Mir gehen die Fragen einfach nicht aus. Wie erklären Sie sich den Trend zur Rekommunilasierung, z. B. im Bereich der Müllabfuhr? Haben da die Privaten versagt? Ist die DB, die ja zumindest teilprivatisiert ist, nun besser als früher? Ich kann mich jetzt täuschen, aber kommen die städtischen Dienstwagen, zumindest zum Teil, nicht aus dem Hause Skoda? Ich meine, ich hätte darüber gelesen. Kann sein, dass mir noch mehr Fragen einfallen. Darf ich Sie weiterhin belästigen? Ach so, wurde nicht vom Regierungspräsidenten ein Beförderungsstopp verhängt? Ich meine, dass auch irgendwo gelesen zu haben. So jetzt ist aber erst einmal gut. Geruhsame Nachtruhe ;-))

17.02.2010
23:27
Sparpaket: Aus für Bibliotheken in Eickel und Sodingen
von Kassandro | #31

@#28 Der_Horsthauser
Nö, Sie überzeugen nicht, solange Sie im Nebel bleiben. Sie scheinen ein intimer Kenner der Verwaltungsstrukturen zu sein. Geben Sie mir mehr Nahrung. Welche Ämter sollten von den Privaten übernommen werden? In welchen Bereichen werden Besoldungsstufen (was ist das?) so einfach geändert. Was stützt ihre Behauptung, es würde wilder Aktionismus betrieben? Und: Warum können nicht die Privaten, da Sie nach ihrer Lesart doch besser und in keinster Weise korrupt sind, nicht Bibliotheken kostengünstiger und zugleich gewinnbringender betreiben? Was spricht denn dagegen? Wäre dem Bürger damit nicht auch gedient? Fragen über Fragen...

17.02.2010
23:22
Sparpaket: Aus für Bibliotheken in Eickel und Sodingen
von fitzcarraldo | #30

´n paar Schulen und ein paar Bibliotheken weniger. Was macht das schon? Schließlich sind wir KULTURhauptstadt!

17.02.2010
22:56
Sparpaket: Aus für Bibliotheken in Eickel und Sodingen
von ch.heyer | #29

Wiederaufbau OST > da ist jetzt alles schön
Der Norden, Süden & Westen muß jetzt wiederaufgebaut werden

17.02.2010
22:41
Sparpaket: Aus für Bibliotheken in Eickel und Sodingen
von Der_Horsthausener | #28

Noe Kassandro, es war nicht davon die Rede die Möglichkeiten der Bürger zu beschneiden, sondern die ausufernden Ausgaben in der Verwaltung.

Wenn GMH und Entsorgung.Herne geschlossen werden, dann nur indem EXTERNE Dritte beauftragt werden. Da hat der Bürger nichts verloren.

Was jetzt wieder hier mit wilden Aktionismuss an den Tag gelegt wird, zeigt wieder wo gespart werden soll: beim Bürger.

Aber sicherlich nicht beim Fahrzeug des OBs und seinen Dezernenten, denn ein Passat ist auch als Flottenfahrzeug wesentlich günstiger im Unterhalt.

Oder bei der Änderung von Besoldungsstufen. Oder bei der Stellenneubesetzung.
Oder der Anzahl der Gesellschaften und Geschäftsführer&Vorstände.

Oder mal Kontrollen der gefahrenen Kilometer in Abgleich mit den Schichts- und Einsatzplänen beim Fuhrpark.

Aber ne, da will man lieber Schulen schliessen. Vielleicht auch Bäder stillegen.

Nur an das eigene Fass will man nicht...

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