Sommer schmiedet Papier für Kritik an der Türkei

Das EU-Parlament hat gestern in einer von allen Fraktionen getragenen Entschließung die Grundrechtsverletzungen in der Türkei aus dem Dezember scharf verurteilt. Die Türkei-Berichterstatterin der christdemokratischen EVP-Fraktion, Renate Sommer aus Herne, begrüßt das. Diese Entschließung, die das Parlament in seltener Einigkeit beschlossen habe, sei ein „starkes Signal an die türkische Seite“, so die CDU-Abgeordnete, die den gemeinsamen Entschließungsantrag für die EVP-Fraktion ausgehandelt hat.

Zum Hintergrund: Im Dezember waren in der Türkei in einer landesweiten Großrazzia Journalisten, Medienvertreter und weitere Regierungskritiker festgenommen worden, darunter auch der Chefredakteur der auflagenstärksten Zeitung „Zaman“, erinnert Sommer. Mittlerweile seien einige der Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Allein: Der Vorfall zeige einmal mehr das Verhältnis der türkischen Regierung zu ihren Kritikern, kritisiert sie. In der Entschließung wird die Türkei dringend aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Grundfreiheiten wie die freie Meinungsäußerung, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte respektiert werden. „Wir erinnern die Türkei daran, dass die Gewährung dieser Grundfreiheiten die Voraussetzung für die Zahlung von Mitteln vor dem Beitritt seitens der EU sind“, unterstreicht Sommer.