Einigung über Mindestlohn

Herne. "Endlich ist Schluss mit Dumpinglöhnen in der Abfallwirtschaft": So kommentieren Norbert Arndt (Verdi) und Dieter Fregin (Personalratsvorsitzender (Entsorgung Herne) die Einigung der Koalitionsspitzen von Union und FDP über einen Mindestlohn in der Entsorgungsbranche.

Damit, so das Duo, habe Verdi erreicht, dass alle Beschäftigten in den Entsorgungsunternehmen "einen relativ fairen Lohn" erhalten und der Wettbewerb nicht mehr gänzlich auf ihrem Rücken ausgetragen werde.Das sei auch gut für die kommunalen Entsorgungsbetriebe, wie die Entsorgung Herne, die sich mit den privaten Entsorgern in einem scharfen Wettbewerb befinden, meint Fregin.

Verdi-Chef Arndt fordert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, die Mindestlohn-Verordnung noch in diesem Jahr zu unterzeichnen, damit sie Anfang Januar 2010 in Kraft treten kann. Alle Beschäftigten, die in der Abfallwirtschaft arbeiten, hätten dann durch die Mindestlohnverordnung einen Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,02 Euro. "Ob Sortierkraft, Straßenreiniger, Müllwerker oder Kraftfahrer: Keiner muss zukünftig für einen niedrigeren Lohn arbeiten", betonte Dieter Fregin. "Das gilt auch für Leiharbeitnehmer, die in einem Abfallwirtschaftsbetrieb tätig sind."

Mindestens 20 000 Beschäftigte hätten bei Inkrafttreten der Verordnung Anspruch auf mehr Geld. Mit der Umsetzung des Mindestlohns werde der Wettbewerb entschärft, so die Gewerkschafter.

Jeder fünfte Arbeitnehmer in der Entsorgungsbranche werde mit dem Mindestlohn von 8,02 Euro mehr erhalten als vorher. Vor allem Beschäftigte in den neuen Bundesländern würden von der Verordnung profitieren.

Zahlreiche Betriebe, darunter auch große private Entsorger hätten bislang Stundenlöhne von 4 bis 6 Euro gezahlt. "Arbeitgeber, die zukünftig geringere Löhne als den Mindestlohn zahlen, verstoßen gegen das Gesetz und müssen mit saftigen Geldbußen rechnen", so Arndt weiter.

Redaktion