RWE-Dividendekürzung könnte Herne 1,8 Millionen Euro kosten

Der RWE-Aktienkurs – hier das Kraftwerk Neurath – ist im Keller.
Der RWE-Aktienkurs – hier das Kraftwerk Neurath – ist im Keller.
Foto: picture alliance / dpa
Was wir bereits wissen
Die vom RWE-Vorstand angekündigte Dividendekürzung könnte die Stadt Herne hart treffen: Im Haushalt droht ein Minus von 1,8 Millionen Euro.

Herne..  „Das hat uns extrem getroffen!“ So hat Kämmerer Hans Werner Klee am Donnerstag im Finanzausschuss die Hiobsbotschaft des RWE-Vorstands kommentiert.

Wie berichtet, will der Energiekonzern die Gewinnausschüttung an die Aktionäre vollständig streichen. Für Herne würde dies laut Klee auf einen Schlag ein Minus von 1,8 Millionen Euro für den Haushalt 2016 bedeuten.

Die Stadt besitzt zurzeit rund 1,95 Millionen Stammaktien und 10 520 Vorzugsaktien. Bei Umsetzung der RWE-Ankündigung käme die Dividende „einer gerundeten Null“ gleich, berichtete der Kämmerer.

Ob es auch so kommen wird, bleibe abzuwarten, so Klee. Zunächst sei es erst einmal ein Vorschlag des RWE-Vorstands. Der Aufsichtsrat, dem auch mehrere Kommunen angehörten, müsse sich Anfang April dazu positionieren. Doch auch bei einer „Abmilderung“ des Vorschlags müsse die Stadt von erheblichen Verschlechterungen ausgehen.

Alles andere als gut sind auch die Aussichten in Sachen Haushaltsgenehmigung. Es sei absehbar, so Klee, dass die Bezirksregierung die Ausweisung der Flüchtlingskosten als „Sonderfaktor“ durch Herne und andere Kommunen nicht akzeptieren werde. Akzeptabel sei das nicht, denn die vom Land ermittelten Zuweisungen von jährlich 10 000 Euro pro Flüchtlingen reichten nicht annähernd aus, um die Kosten zu decken. Die realen Ausgaben lägen pro Flüchtling um mindestens 3500 Euro höher. Die Kommunen müssten hier gemeinsam vorgehen und den Druck erhöhen, so Klee.