Ruf nach Reformen und mehr Transparenz im Herner Jobcenter

Stadt und Agentur für Arbeit sind Träger des Herner Jobcenters. Die Politik müsse künftig eine stärkere Rolle im Aufsichtsgremium und im Beirat der Behörde spielen, fordert die Linke.
Stadt und Agentur für Arbeit sind Träger des Herner Jobcenters. Die Politik müsse künftig eine stärkere Rolle im Aufsichtsgremium und im Beirat der Behörde spielen, fordert die Linke.
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Was wir bereits wissen
Das Jobcenter rückt erneut in den Fokus: Die Linke fordert mehr Transparenz sowie eine stärkere Beteiligung der Politik.

Herne..  Oppositionsparteien des Rates haben in den vergangenen Wochen die Strukturen und die Praxis des Herner Jobcenters mehrfach kritisch beleuchtet. Die Linke-Ratsfraktion fordert nun grundlegende Reformen: Die Politik soll künftig eine stärkere Rolle in der gemeinsamen Einrichtung von Stadt und Agentur für Arbeit spielen, konkret: in der Trägerversammlung sowie im Beirat des Jobcenters.

„Es gibt zurzeit so gut wie keine Einflussmöglichkeiten für die Politik. Außerdem mangelt es an Transparenz“, begründet Daniel Kleibömer, Geschäftsführer der Linke-Fraktion, den Vorstoß. Es sei beispielsweise nicht hinnehmbar, dass das Jobcenter im vergangenen Jahr 4800 Sanktionen gegen Leistungsempfänger allein aufgrund von Meldeversäumnissen ausgesprochen habe. Damit sei die Herner Einrichtung NRW-weit „Spitze“.

Über diese und andere Themen soll künftig unter direkter Beteiligung der Politik und in öffentlicher Sitzung in der Trägerversammlung - eine Art Aufsichtsrat des Jobcenters - gesprochen werden, fordert die Linke. Bisher gehören diesem Gremium jeweils drei Vertreter der Arbeitsagentur sowie der Stadt (Sozialdezernent und Sozialamtsspitze) an. Außerdem möchte die Linke die Rolle des Jobcenter-Beirats stärken. Diesem gehören u.a. drei vom Rat gewählte Stadtverordnete (zwei von der SPD, einer von der CDU) sowie Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern an.

Dass der Rat im wichtigsten Gremium des Jobcenters, der Trägerversammlung, ein Mitspracherecht erhält, wäre nicht völlig neu: In Gelsenkirchen ist es Konsens und Tradition, dass der Rat zwei Vertreter in die Versammlung entsendet. Die Stadtverwaltung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Die Politik werde ja über den Beirat einbezogen, so Stadtsprecher Horst Martens. Deshalb habe man zu dem Thema nichts zu sagen. Jobcenter-Geschäftsführer Karl Weiß will den poltischen Vorstoß der Linkspartei nicht kommentieren. Was er sagt: „Die Zusammenarbeit mit dem Beirat ist sehr gut.“ Und auch die Struktur der Trägerversammlung habe sich bewährt. Es gebe in dem Gremium einen guten und erfolgreichen Austausch zwischen allen Beteiligten.

Jahresbericht zuletzt in 2012

Ähnlich äußert sich Luidger Wolterhoff, der als Chef der Arbeitsagentur der Trägerversammlung angehört. Die gewählten Vertreter der Politik seien aus seiner Sicht über den Rat beziehungsweise den Sozialausschuss in die Arbeit des Jobcenters eingebunden. Das sieht die Linke anders: „Den letzten Jahresbericht des Jobcenters im Sozialausschuss hat es 2012 gegeben“, so Daniel Kleibömer.

Die Vorschläge der Linkspartei

Und so will die Linke für mehr Transparenz beim Jobcenter sorgen und die Rolle der Politik stärken:

Trägerversammlung: Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter der Trägerversammlung sollen aus der Mitte des Rates benannt werden. Die Trägerversammlung tagt grundsätzlich öffentlich.

Beirat: Der Beirat berät die Trägerversammlung und die Geschäftsführung des Jobcenters in allen grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit Leistungen, die für Betroffene im Rahmen des SGB II erbracht werden. Der Beirat tagt grundsätzlich öffentlich.

Der Beirat bestimmt über die Einsatzfelder öffentlich geförderter Beschäftigung verbindlich mit. (Auswahl und Gestaltung aller Eingliederungsinstrumente- und Maßnahmen)

Der Beirat setzt sich zu je einem Drittel zusammen aus Vertretern der lokalen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sowie Träger/Verbände/Vereine der Wohlfahrtspflege (wobei Träger, die selbst Eingliederungsleistungen anbieten, nicht Mitglied sein dürfen). Die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen stellen jeweils einen Gast.

Im Beirat herrscht vollständige Transparenz, d.h. seinen Mitgliedern werden alle geförderten Beschäftigungsmaßnahmen – inklusive Tätigkeitsbeschreibungen für die einzelnen Arbeitsplätze - vorgelegt. Soll einem Widerspruch eines Leistungsempfängers nicht stattgegeben werden, ist der Beirat zu hören.

Dem Beirat ist bei allen Angelegenheiten, die zu ihrem Aufgabenbereich gehören, Akteneinsicht zu gewähren und auf Verlangen Auskunft zu erteilen, sofern und soweit datenschutzrechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.“