Reformwunsch: Herner Jobcenter nimmt zu Vorwürfen Stellung

Das neue Herner Jobcenter an der Koniner Straße in Herne.
Das neue Herner Jobcenter an der Koniner Straße in Herne.
Foto: Haenisch / Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Dem Herner Jobcenter gegenüber hagelt es reichlich Kritik. Nun wollen sich alle Beteiligten einem konstruktiven Dialog stellen.

Herne.. Durch die Veröffentlichung der Durchwahlnummern von Jobcenter-Mitarbeitern, Pressemitteilungen und zahlreichen Anfragen in Fachausschüssen des Rates haben Oppositionsparteien in den vergangenen Wochen auf Missstände im Herner Jobcenter hingewiesen. In Kürze werden beide Seiten nun erstmals an einem Tisch sitzen. Eine kleine Delegation aus Politikern und Hartz-IV-Empfängern wird Jobcenter-Chef Karl Weiß besuchen und ihm eine lange Liste mit Kritikpunkten vorlegen.

Das haben Betroffene und Politiker am Montagabend im Verdi-Büro an der Brunnenstraße beschlossen. Die Bereitschaft des Jobcenters zum Dialog sei da, berichtete Grünen-Fraktionsvorsitzende Dorothea Schulte. Das habe Weiß ihr mitgeteilt. Bereits in der kommenden Woche soll das Gespräch im Jobcenter an der Koniner Straße stattfinden. Von Seiten der Kritiker werden Schulte, Daniel Kleibömer (Linke) und zwei Hartz-IV-Empfänger teilnehmen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Jobcenter-Chef stattfinden.

Die Kritikpunkte im Einzelnen

An Themen wird es nicht mangeln, wie sich am Montagabend im Verdi-Büro zeigte. Und das sind einige der Kritikpunkte:

  • Die Öffnungszeiten reichten nicht aus; kein anderes Jobcenter im Ruhrgebiet habe nur zwölf Stunden (offiziell) geöffnet.
  • Das Callcenter-System funktioniere nicht.
  • Die Aufklärung über Leistungen sei unzureichend.
  • Der Eingangsbereich im Jobcenter sei „beängstigend“. Und: Es sei sehr schwierig, Eingangsbestätigungen für Unterlagen zu erhalten.

Auf die Agenda gesetzt worden ist zudem auf Anregung von Günther Nierstenhöfer (Piraten-AL) die Wiederbelebung einer Ombudsstelle fürs Jobcenter.

Weiter auf der Tagesordnung bleiben soll auch das Thema Sanktionen. Wie berichtet, hat das Jobcenter im vergangenen Jahr insgesamt 5800 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen, davon allein 4800 aufgrund von Meldeversäumnissen. Damit ist Herne nach Angaben der Linkspartei landesweit ganz weit vorne.

Das Sozialgericht Gotha habe jedoch jüngst erklärt, so berichtete Daniel Kleibömer, dass Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig seien und deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Betroffenen empfiehlt die Linke deshalb, Widersprüche gegen verhängte Sanktionen einzulegen, und zwar mit ausdrücklichem Verweis auf das Sozialgericht Gotha. Ein entsprechendes Flugblatt soll in Kürze an Arbeitslose verteilt werden.