Das aktuelle Wetter Herne 13°C
Verwaltung

Reformpläne der Stadt Herne fürs GMH sorgen für Wirbel

24.01.2015 | 13:00 Uhr
Reformpläne der Stadt Herne fürs GMH sorgen für Wirbel
Für die Sanierung von Schulen - im Bild die Realschule Strünkede - soll eine neue Gesellschaft gegründet werden. So sieht es ein Reformvorschlag fürs städtische Gebäudemanagement vor.Foto: Ralph Bodemer

Herne.   Die umstrittenen Pläne der Stadt fürs Gebäudemanagement (GMH) sorgen weiter für Diskussion. Ein erster Beschluss soll im Februar im Rat fallen.

Bereits in der Februar-Sitzung wird sich der Rat mit dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten zur „Optimierung“ der kommunalen Immobilien und des Gebäudemanagements (GMH) befassen. Allerdings soll die Politik keinen abschließenden Beschluss fassen, sondern zunächst noch ein weiteres Gutachten in Auftrag geben. Am heftigen Gegenwind aus Opposition und Gewerkschaft ändert dies aber nichts.

Wie berichtet, wird eine Abwicklung oder gar Zerschlagung des zurzeit 390 Beschäftigte zählenden GMH befürchtet.

Die von der Stadt beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die aktuellen Strukturen unwirtschaftlich seien. Jährlich bis zu 1,1 Millionen Euro, so die Rechnung, könnten durch diverse Maßnahmen wie u.a. Auflösung der Zentralwerkstatt, Gründung einer eigenen Gesellschaft für die Sanierung der Schulen und Vergabe von bisher durch GMH erbrachte Dienstleistungen an Private eingespart werden. Betriebsbedingte Kündigungen werden jedoch ausgeschlossen.

Zumindest ein „Giftzahn“ dürfte dem umstrittenen Gutachten bereits gezogen sein: SPD-Fraktions-Chef Frank Dudda erklärte auf Anfrage der WAZ, dass die von KPMG ebenfalls in den Raum gestellte Privatisierung des zurzeit 170 Mitarbeiter zählenden städtischen Reinigungsdienstes mit seiner Partei nicht zu machen sei. „Wir sind nicht gewillt, den Haushalt auf dem Rücken der Reinigungskräfte zu sanieren“, so Dudda. Die Befürchtung einer Zerschlagung des GMH könne er nicht teilen, so der Ratsfraktions-Chef in Richtung Verdi und städtischer Personalrat. Die SPD-Fraktion müsse sich aber erst noch ausführlich mit dem Gutachten befassen. Hintergrund: Die endgültige Fassung des KPMG-Gutachten liegt noch gar nicht vor. Bisher wurde nur auf Basis einer Zusammenfassung bzw. eines längeren Power-Point-Vortrags diskutiert.

Das ist auch der Grund, warum sich Thomas Reinke (Grüne) als Vorsitzender des Betriebsausschusses GMH gegenüber der WAZ inhaltlich noch nicht äußern möchte. Einen Pflock hat der Stadtverordnete jedoch schon vorab eingeschlagen: Er setzte gegen den Widerstand der Verwaltung durch, dass die Pläne zunächst im Ausschuss am 4. Februar sowie am 24. Februar im Rat öffentlich diskutiert werden. Die Stadt wollte das Thema ursprünglich – warum auch immer – komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandeln.

Norbert Arndt (Verdi) warnt derweil den Rat davor, den von der Stadt vorgelegten Beschlussvorschlag abzusegnen. Auch wenn die Verwaltung zunächst ein weiteres Gutachten in Auftrag geben möchte und eine finale Beschlussfassung erst für 2015 plant, so würden schon jetzt Fakten geschaffen, so der Verdi-Sekretär: „Die Richtung wird in der Verwaltungsvorlage klar vorgegeben: Abwicklung von GMH.“

Linke und Piraten/AL machen Front gegen die Stadt

Als inakzeptabel bezeichnet Andreas Prennig (Piraten/AL) die Optimierungspläne fürs städtische Gebäudemanagement (GMH). Seine Fraktion stehe in regen Kontakt zum städtischen Personalrat und teile dessen Ablehnung des vorgelegten Gutachtens. Dass der endgültige Beschluss nun erst Anfang 2015 fallen soll, sei kein Zufall: „Die unangenehmen Sachen beschließt man nun mal lieber nach einer OB-Wahl“, so Prennig süffisant in Richtung Verwaltungsspitze. Und: Vor dem Hintergrund der Schaffung eines neuen „Spaßdezernats für die CDU“ seien die Sparpläne fürs GMH absurd. „Das Dezernat ist so überflüssig wie ein volles Fusselsieb in der Waschmaschine“, so Andreas Prennig.

Auch die Linke lässt kein gutes Haar am bisherigen Vorgehen der Verwaltung: Die „Intransparenz“ des bisherigen Verfahrens beklagt Daniel Kleibömer, Fraktionsgeschäftsführer der Linke im Rat. Auch inhaltlich sei der Ansatz der Verwaltung zu kritisieren. Es sei richtig und notwendig, die Strukturen zu verbessern. Aber: Dafür müsse nicht zunächst das gesamte Gebäudemanagement zerschlagen werden, so Kleibömer. Auch das betont der Linke-Vertreter: Die Privatisierung des Reinigungsdienstes würde eher zu Mehrkosten als zu Einsparungen führen. In vielen anderen Städten sei diese Aufgabe deshalb rekommunalisiert worden.

Redaktion

Kommentare
25.01.2015
12:25
Norbert Arndt (Verdi) warnt derweil den Rat.
von Corvo | #5

Donnerwetter!! Da werden aber alle Mitglieder zittern.
Hat ihm eigentlich noch niemand gesagt, dass die DDR gescheitert ist?

Funktionen
Fotos und Videos
Feuerabend
Bildgalerie
Fotostrecke
HERBERT! - Der 5. Herner Jugendkulturpreis
Bildgalerie
Jugendkunst
St. Elisabeth Firmenlauf
Bildgalerie
Breitensport
Bildgalerie
Fotostrecke
article
10267995
Reformpläne der Stadt Herne fürs GMH sorgen für Wirbel
Reformpläne der Stadt Herne fürs GMH sorgen für Wirbel
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-herne-und-wanne-eickel/reformplaene-der-stadt-herne-fuers-gmh-sorgen-fuer-wirbel-id10267995.html
2015-01-24 13:00
Nachrichten aus Herne und Wanne-Eickel