Rat in Herne winkt GMH-Beschluss durch

Das Herner Rathaus gehört auch GMH, der städtischen Immobilientochter.
Das Herner Rathaus gehört auch GMH, der städtischen Immobilientochter.
Foto: www.blossey.eu
Was wir bereits wissen
Eine breite Mehrheit im Herner Rat erteilt einen Auftrag für ein weitergehendes Gutachten zu Stadtimmobilien. Die Opposition fühlt sich „überrumpelt“.

Herne..  Das Ziel ist klar umrissen und von der Politik auch so vorgegeben worden: Die Stadt soll ihr ineffizientes Immobilienmanagement neu aufstellen, um jährlich eine höhere sechsstellige Summe einzusparen. Die Umsetzung nimmt jedoch Züge einer Farce an. Den vorläufigen „Höhepunkt“ erreichte der Vorgang am Dienstag im Rat.

Das Gremium beschloss überraschend gegen die Stimmen der Linkspartei und der AfD, auf Basis des vorliegenden Gutachtens der Unternehmensberatung KPMG, eine weitergehende Untersuchung zur Neuaufstellung des städtischen Gebäudemanagements (GMH) in Auftrag zu geben. Die Opposition spricht von einer „Überrumpelung“, Verdi von einem „undemokratischen Vorgehen“. Aus Sicht der Gewerkschaft kommt der Beschluss einer Weichenstellung für die Umsetzung des KPMG-Gutachtens gleich, an deren Ende die Abwicklung des rund 390 Mitarbeiter zählenden Gebäudemanagements stehen könnte (wir berichteten). SPD, CDU und GMH weisen dies zurück. Und: Es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben, so die Botschaft.

Dass die Ratsmehrheit am Dienstag auf Vorschlag der Stadt bereits einen Beschluss gefasst hat, zeichnete sich in den für die Vorberatung zuständigen Sitzungen der Fachausschüssen nicht ab. Eine inhaltliche Beratung fand dort nicht statt, weil den Fraktionen das komplette KPMG-Gutachten noch nicht vorlag. Die zuständigen Ausschüsse nahmen die Zusammenfassung des Gutachtens durch die Stadt deshalb nur „zur Kenntnis“. Die SPD meldete zudem am 12. Februar im Finanzausschuss einen „Riesenberatungsbedarf“ an. Auch die Signale der CDU gingen in diese Richtung.

Trotzdem beschloss der Rat nun, ein weiteres Gutachten zu beauftragen. Ein ebenfalls geplanter Beschluss – Beauftragung einer bis zu 800 000 Euro teuren externen Bestandsanalyse über die Stadtimmobilien – wurde auf Vorschlag der Stadt dagegen gestrichen. Dieser Punkt war in den Ausschüssen auf Protest gestoßen, auch aus der SPD. In Abwesenheit des zuständigen Dezernenten Klee – er weilt mit dem OB in Berlin – äußerte sich die Verwaltung im Rat nur sehr knapp und verklausuliert zum (vorläufigen) Verzicht auf die Bestandsanalyse.

Erstaunlich: Grüne und Piraten-AL stimmten sogar für die Vorlage. Und von der gesamten Opposition gab es - anders als bisher - im Rat kein Wort der Kritik an der Stadt bzw. am Verfahren. „Ein Versäumnis“, wie die Fraktions-Chefs Dorothea Schulte (Grüne) und Andreas Prennig (Piraten-AL) am Mittwoch einräumten. Sie führten dies auch auf den chaotischen Ablauf der Sitzung – die Tonanlage war defekt – zurück.