Rat für kommunales Wahlrecht

Nach hitziger Debatte hat sich am Dienstag der Rat für eine Einführung des kommunalen Wahlrechts stark gemacht. CDU und Republikaner lehnten den Beschlussvorschlag des Integrationsrates ab.

Wer fünf Jahre in Deutschland lebt, soll als Wähler sein Lebensumfeld mitgestalten können. Das fordert der Herner Integrationsrat. Mit Unterstützung des Stadtrates, der sich gestern mehrheitlich hinter das Gremium gestellt hat, soll die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht an die Landesregierung herangetragen werden. Neu angestoßen hat die alte Debatte die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA). „Hier wo ich lebe, will ich wählen”, heißt es auf Flyern und Plakaten, ein Appell an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung einer Grundgesetzänderung ernst zu nehmen.

Ute Eickenbusch