Promillegrenze für Radfahrer soll sinken

Um die Anzahl an Fahrradunfällen, die durch übermäßigen Alkoholkonsum verursacht werden,
Um die Anzahl an Fahrradunfällen, die durch übermäßigen Alkoholkonsum verursacht werden,
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
ADFC und Verkehrswacht unterstützen die Pläne des Verkehrsgerichtstags, der empfiehlt, die Grenzwerte von 1,6 auf 1,1 Promille zu senken.

Herne..  Einen Beitrag für mehr Sicherheit im Straßenverkehr will nun der Verkehrgerichtstag anstoßen: Er hat die Einführung eines neuen Alkohol-Gefahrengrenzwertes von 1,1 Promille für Radfahrer beschlossen. Bislang begeht ein Radfahrer erst ab einem Wert von 1,6 Promille eine Straftat.

„Wenn wir als ernstzunehmende Verkehrsteilnehmer wahrgenommen werden möchten, dürfen keine Unfälle mehr durch Alkohol verursacht werden“, sagt der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg. Denn unkontrolliert und betrunken auf dem Fahrrad zu fahren, stelle ein enormes Gefahrenpotenzial dar, sagt der Herner. Mit der Herabsetzung der Promillegrenze möchte der ADFC ein deutliches Zeichen setzen, um den Rückgang von Unfallzahlen herbeizuführen. „Eine Promillegrenze von 1,6 ist nicht mehr zeitgemäß“, betont Syberg.

Auch die Verkehrswacht Wanne-Eickel, für ganz Herne zuständig, unterstützt den Vorstoß: „Es gibt kein vernünftiges Argument, das dafür sprechen würde, die Promillegrenze nicht anzuheben“, sagt Geschäftsführer Horst Trampedach. Eine Promillegrenze von 1,6 sei ein unverantwortlich hoher Wert. „Eine Herabsetzung auf 1,1 Promille ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Trampedach.

Votum ist nur eine Empfehlung

Das Votum des Verkehrsgerichtstages ist jedoch nur eine Empfehlung und daher für die Politik unverbindlich. „Diese Art der Meinungsbildung ist hoch angesehen, und daher werden die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages von der Politik oft umgesetzt“, weiß Syberg. Gemeinsam mit weiteren Verbänden wie der Verkehrswacht will der ADFC daher eine bundesweite Initiative auf den Weg bringen. „Wir wollen unseren Vorschlag in politische Gremien, Fraktionen und Arbeitskreise einspeisen und sind dabei sehr zuversichtlich, dass dieser umgesetzt wird“, so der ADFC-Bundesvorsitzende. Er ist sich sicher: „Unsere Forderung ist richtig.“

Sehe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) derzeit auch keinen Handlungsbedarf für den Vorstoß zur Herabsenkung der Promillegrenze, so seien laut Syberg schließlich auch die Landesminister in den Entscheidungsprozess eingebunden: „Wird unser Vorschlag ein Gesetz, muss auch die Straßenverkehrsordnung geändert werden.“