Piraten und Muslime wollen antreten

Die Kommunalwahl 2014 könnte in Herne zu einigen politischen Veränderungen in der Zusammensetzung des Rates führen. Mindestens zwei Parteien wollen erstmals ins Rennen um die Mandate gehen: die Piratenpartei und die Muslimisch Demokratische Union (MDU).

Mit Blick auf die Wahl im Herbst haben die Piraten ihre Schlagzahl bereits erhöht. Die Herner Mitglieder laden nicht nur zu wöchentlichen Stammtischen in Herne und Wanne ein, sondern versuchen sich auch in Arbeitsgemeinschaften „fit“ für die Kommunalpolitik zu machen. „Für uns als Neulinge ist das alles nicht so einfach“, räumt Pirat Lars Wind ein. Vor allem die Auseinandersetzung mit dem Haushalt gestalte sich sehr schwierig.

Vorwürfe vom Verfassungsschutz

So weit ist die Muslimisch Demokratische Union noch lange nicht. Im Juni hat sich in Herne zunächst mal ein Landesverband der MDU gegründet. Kreisverbände gebe es aber noch nicht, alles sei im Aufbau, berichtet Bilal Kurt (37), stellvertretender Landesvorsitzender. Dass die Gründungsversammlung in Herne stattfand und die MDU bereits die Kandidatur für die Kommunalwahl 2014 signalisiert hat, ist kein Zufall: Viele der zurzeit nur rund 20 Mitglieder kommen aus Herne. Der Wanner Bilal Kurt ist 2009 für die CDU-Liste in den Integrationsrat gewählt worden.

Die Interessen von Muslimen will die 2010 in Niedersachsen ins Leben gerufene MDU auf politischer Ebene vertreten. Doch seit August sieht sich die Union häufig mit ganz anderen Themen konfrontiert: Der niedersächsische Verfassungsschutz hegte den Verdacht, dass sich im dortigen MDU-Landesverband Islamisten mit einer demokratischen Fassade tarnten. Bilal Kurt weist dies sowie die vom niedersächsischen Verfassungsschutz in den Raum gestellten Verbindungen zu Salafisten für seinen Landesverband zurück: Sie seien demokratisch, unabhängig und eigenständig, betont er. Das NRW-Innenministerium erklärt dazu auf WAZ-Anfrage: „Die MDU ist derzeit für uns kein Beobachtungsobjekt.“

Zurück zur Kommunalwahl: Günter Nierstenhöfer von der Linke-Abspaltung Soziale Gerechtigkeit hat nach den neuerlichen internen Querelen angekündigt, dass sich die SG 2014 wohl nicht mehr zur Wahl stelle. Die zurzeit jeweils mit zwei Stadtverordneten im Rat vetretenen Gruppierungen „Unabhängige Bürger“ (die Ex-Republikaner) und die „Alternative Liste“ wollen dagegen erneut ihren Hut für Rat und Bezirke in den Ring werfen.

Die zurzeit spannendste Frage dreht sich aber nicht um die Wahl zum Rat der Stadt, sondern um die OB-Wahl: Wird der bis 2015 vom Bürger gewählte Horst Schiereck (SPD) sein Amt bis zum Ende wahrnehmen oder – wie es in der SPD hinter vorgehaltener Hand einige wünschen – sich bereits zur Kommunalwahl 2014 zurückziehen?

SPD-Chef Alexander Vogt lässt sich dazu auf Anfrage nur Folgendes entlocken: „Horst Schiereck ist bis 2015 gewählt.“ Einen Fahrplan für die Kommunalwahl 2014 wolle die SPD bis zur Sommerpause aufstellen. Über alles Weitere werde man dann nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 reden, so Vogt.

Redaktion