OB und Kämmerer zu Gast in Berlin

OB Horst Schiereck und Kämmerer Hans Werner Klee (Bild) wollen am Montag und Dienstag kommender Woche in Berlin mit 49 Kollegen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ von hochrangigen Bundespolitikern Gerechtigkeit für Kommunen einfordern (die WAZ berichtete). Sie verlangen mehr Bundes- und Länderunterstützung, damit ihre eigenen Sparbemühungen zur Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit führen. Das parteiübergreifende Bündnis, dem sich 51 Kommunen aus sieben Bundesländern angeschlossen haben, wird von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze empfangen und Vizekanzler Sigmar Gabriel treffen, teilte die Stadt Herne gestern mit. Zuvor führen die Hauptverwaltungsbeamten und Kämmerer, die insgesamt mehr als acht Millionen Einwohner vertreten, Gespräche mit den Bundestagsfraktionen.

Treffen mit Fraktionsvertretern

Dabei sind sie verabredet mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD), der parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann (Grüne), dem Fraktions-Vize der Linken, Dietmar Bartsch, den kommunalpolitischen Sprechern Ingbert Liebing (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD) und Kerstin Kassner (Die Linken) sowie einer Reihe weiterer Bundestagsabgeordneten, heißt es weiter.

Einhellige Forderung aller Aktionsmitglieder ist laut Stadtverwaltung Herne „eine baldige Debatte im Bundestag zur nicht mehr gegebenen, aber vom Gesetzgeber geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen“. Foto: WAZ

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