Neue Wettbüro-Steuer in Herne ist rechtens

Es darf zur Kasse gebeten werden: ein Wettbüro in Wanne-Eickel.
Es darf zur Kasse gebeten werden: ein Wettbüro in Wanne-Eickel.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Die neue Wettbüro-Steuer in Herne ist rechtens: Das Verwaltungsgericht weist die Klage von sieben Betreibern ab. Die Stadt kassiert 84 000 Euro jährlich.

Herne..  Die Stadt darf die neue Wettbüro-Steuer erheben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klagen von sieben Herner Wettbüro-Betreibern am Freitag abgewiesen. Damit kann sie mit rund 84 000 Euro Mehreinnahmen kalkulieren.

Für die Kläger ist das Urteil ein harter Schlag. Einer der Betroffenen hatte schon vorher aufgeben. „Das Bezahlen der Steuer ist für mich nicht machbar“, sagte der Herner am Rande des Prozesses. „Ich wollte ja nicht in die Schuldenfalle tappen.“ Knapp 10 000 Euro habe er pro Jahr zahlen müssen. „Dabei weiß man doch gar nicht, wie viel überhaupt reinkommt.“

Die Steuer wird seit 2014 erhoben (die WAZ berichtete). Grundlage ist die Quadratmeterzahl. Gezahlt werden muss allerdings nur, wenn die Sport-Ereignisse live mitverfolgt werden können. Annahmestellen, in denen nur Tippscheine abgegeben werden, bleiben von der Wettbüro-Steuer verschont. Ungerecht – finden die Kläger. Doch die Richter sehen das anders: Es sei viel spannender, wenn im Wettbüro auch noch Sportfernsehen laufe, hieß es im Prozess. Außerdem erhöhe genau diese Atmosphäre die Suchtgefahr.

Die Wettbürobetreiber hatten die neue Steuer in einer Vielzahl von Punkten angegriffen. Vor Gericht standen ihre Anwälte jedoch auf verlorenem Posten. Die Richter hatten zur Vorbereitung auf den Prozess sogar selbst ein Wettbüro besucht. „Da haben wir uns alles genau erklären lassen.“ Warum die Stadt die Steuer erhebt, erklärte ein Stadtvertreter so: „Die Steuer soll eine Lenkungsfunktion haben. Sie soll die Ausbreitung von Wettbüros eindämmen.“ Außerdem könne man die Einnahmen gut gebrauchen.

Auf den Vorwurf, die neue Steuer erdrossele die Wettbüro-Betreiber, überraschten die Richter gleich mit einer Liste von Sparvorschlägen. Einer lautete so: „Man kann ja auch Leitungswasser anbieten statt Edel-Mineralwasser.“