Meuterei und Mobbing in der Linkspartei

Herne. Ein interner Brief wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Partei Die Linke. Gabriele Bitzer, Rainer Kielholz und Günter Nierstenhöfer, die aus der Fraktion Die Linke austraten und die Linksfraktion gründeten, wehren sich darin.

Warum haben Gabriele Bitzer, Rainer Kielholz und Günter Nierstenhöfer die Fraktion Die Linke verlassen? Und die Linksfraktion aus der Taufe gehoben? Darüber schwiegen sie sich bislang aus. Nun, am Tag nach der Gründung der neuen Fraktion, nennen sie in einer Stellungnahme Einzelheiten. Spannender, weil weitaus umfangreicher, ist ein interner Brief, verfasst ebenfalls von dem Trio, der der WAZ vorliegt. Überschrieben ist das vierseitige, eng beschriebene Papier mit „Liebe Genossinnen und Genossen”.

Doch lieb scheinen sich viele Partei„freunde” nicht mehr zu haben. Das Schreiben an alle Mitglieder wirft ein Schlaglicht auf den Zustand von Partei und Fraktion. Von undemokratischen Zuständen ist da die Rede, von Mobbing, Diffamierung. Für Bitzer, Kielholz und Nierstenhöfer offenkundig zu viel: „Immer wieder nur Nackenschläge zu bekommen, das halten auch wir menschlich und gesundheitlich nicht durch”, begründet das Trio seinen Austritt aus der Fraktion. Fein säuberlich listet es die Streitereien der vergangenen Monate auf, schildert, wer angeblich Strippen zieht, wer im Hintergrund agiert, wer querschießt.

Folgt man den drei Stadtverordneten, dann geht es seit zwei Jahren hoch her bei der Linkspartei. Kaum eine Mitgliederversammlung gab es demnach, die nicht mit einem Eklat endete, weil führende Mitglieder wutentbrannt die Sitzung verließen. Von „Ausbrüchen”, ist da die Rede, ja „annähernden Randalierereien”. Wichtige Beschlüsse, heißt es, hätten deshalb nicht gefasst werden können.

Auch scheint das Geschacher um Pöstchen das übliche Maß weit überschritten zu haben – um es vorsichtig auszudrücken. „Undemokratische Vorgehensweise um die Frage der OB-Kandidatur” werfen Bitzer, Kielholz und Nierstenhöfer ihren Genossen etwa vor. „Eindeutige Beschlüsse” der Mitgliederversammlung seien vom Vorstand ausgehebelt worden, und die Aufstellung der Reserveliste für den Rat habe unter dem Vorhaben „einiger Drahtzieher” gestanden, Bitzer, Nierstenhöfer und Kielholz von aussichtsreichen Listenplätzen fern zu halten.

Kritik üben die drei namentlich an Bärbel Beuermann, vor allem aber an dem ehemaligen Fraktionschef Andreas Ixert. Beide hätten etwa die Entscheidung gegen ein Aus der Hauptschulen Jürgens Hof und Königin Luisen im Alleingang beschlossen, ohne die Fraktion zu Rate zu ziehen, heißt es in dem internen Brief. Außerdem hätten Beuermann und Ixert, als das Trio nach der Kommunalwahl in den Rat einzog, in der Fraktionsgeschäftsstelle alle Daten auf dem Computer gelöscht und Zugangsdaten zunächst nicht herausgerückt.

Überhaupt sei das Vertrauensverhältnis zu Ixert zerbrochen – etwa weil er Kielholz – Zitat: „in der alten Fraktion ohne Beschluss – wie es die Satzung vorsieht – aus einer öffentlichen Fraktionssitzung geworfen” habe. Das Fass zum Überlaufen brachte offenbar die Stellenbesetzung der Fraktions-Geschäftsführung (die WAZ berichtete). Laut Fraktionssatzung und Gemeindeordnung, so Bitzer, Kielholz und Nierstenhöfer, entscheide allein die Fraktion über den Posten – was die erweiterte Fraktionsrunde um Ixert habe verhindern wollen. Bislang vergeblich.

Nun aber, so das Trio in der Presseerklärung, reklamiere Ixert den Job des Fraktionsgeschäftsführers für sich – und wolle ihn juristisch durchsetzen. „So mussten wir reagieren”, sagen die drei. Die bekannte Folge: Austritt aus der Fraktion Die Linke, Gründung der Linksfraktion.

Michael Muscheid