Mehrheit für Stärkungspakt rückt näher

Die Entscheidung über eine Beteiligung Hernes an der zweiten Stufe des Stärkungspakts fällt erst am 27. März im Rat, doch schon jetzt zeichnet sich ein Beitritt ab. CDU-Fraktions-Chef Markus Schlüter hat sich bereits klar für eine Teilnahme ausgesprochen. Und auch die SPD-Ratsfraktion signalisiert Zustimmung – allerdings nicht ohne eine Einschränkung zu machen.

„Unsere Überlegungen gehen deutlich in Richtung ,Beitritt zum Stärkungspakt’“, sagt SPD-Fraktions-Chef Frank Dudda auf Anfrage der WAZ. Wie groß die Gefahr sei, die Handlungsfähigkeit zu verlieren, habe sich erst jüngst gezeigt, als die Bezirksregierung die Mittel für den Bau der Kreisverkehre auf der Wilhelm- und der Bochumer Straße nicht freigegeben habe (wir berichteten).

Keine Kritik am Land

Die SPD-Fraktion will ihre endgültige Position am kommenden Montag festlegen. Am 8. März soll dann die Abstimmung mit den Grünen, dem Kooperationspartner, erfolgen. Fest steht aus Sicht von Frank Dudda aber schon jetzt: Es dürfe im Gegenzug auf keinen Fall zu weiteren Einschnitten in die Struktur der Bereiche Soziales, Kultur, Jugend und Sport kommen.

Wie berichtet, winken Herne im Falle des Beitritts zum Stärkungspakt bis 2020 unterm Strich mehr als 100 Millionen Euro. Im Gegenzug müsste die Stadt aber jährlich zusätzliche Einsparungen in Millionenhöhe erzielen. Kämmerer Peter Bornfelder (SPD) hat beim Haushaltsforum seiner Partei bereits deutlich gemacht, dass er diese Summe nicht zuletzt durch Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer sowie die Reduzierung des ÖPNV-Angebots erzielen möchte. Dazu wollte und konnte Frank Dudda gestern „noch keine endgültige Aussage“ treffen. Erst müsse klar sein, wie hoch die Deckungslücke sei.

Anders als einige SPD-Fraktionsspitzen in Nachbarstädten hält sich Frank Dudda mit Kritik an der Landesregierung komplett zurück. „Natürlich würde auch ich mir mehr Klarheit wünschen“, sagt er. Aber: Dass es noch immer so viele offene Fragen in Sachen Stärkungspakt gebe, sei nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass die rot-grüne Landesregierung keine politische Mehrheit habe und es folglich keine Rechtssicherheit gebe. Vor diesem Hintergrund sei es schon „ein Phänomen“, dass Rot-Grün überhaupt einen Stärkungspakt auflegen konnte.

Dieses Programm zur Entschuldung der Kommunen sei nur die zweitbeste Lösung, betont Dudda. Die entscheidenden Stellschrauben müssten auf Bundesebene gedreht werden: „Ich setze hier auf eine neue Bundesregierung.“

Am 1. März wird die Haushaltskommission der Ratsparteien erstmals in 2012 tagen - wahrscheinlich in erweiterter Runde. Zur Ratssitzung am kommenden Dienstag haben SPD, CDU, FDP und Grüne und FDP beantragt, dieses Gremium zu vergrößern: Künftig sollen die Ratsgruppen Alternative Liste, Linke, Soziale Gerechtigkeit und Unabhängige Bürger (Ex-REP) mit jeweils einem Vertreter an den Sitzungen der Kommission teilnehmen. Die Initiative zur Erweiterung stammt von SPD-Fraktions-Chef Dudda, der damit die Hoffnung auf einen breiten Konsens beim Stärkungspakt verbindet.

Wie berichtet, wollte der Kämmerer die Kommission bereits kurz vor Weihnachten einberufen. Dieses Treffen scheiterte jedoch an der SPD: Ausgerechnet die größte Fraktion des Rates sagte aus „terminlichen Gründen“ ab — auch deshalb, so war im politischen Raum zu hören, um das SPD-Bürgerforum zum Haushalt Anfang Januar aufzuwerten.

Redaktion