Kritik an Stadtplänen für den KOD in Herne

Der Kommunale Ordnungsdienst in Herne soll Verstärkung erhalten.
Der Kommunale Ordnungsdienst in Herne soll Verstärkung erhalten.
Foto: Stadt
Was wir bereits wissen
Es gibt Kritik an den Stadtplänen für den KOD in Herne. Die Qualifizierung von Langzeitsarbeitslosen stößt bei der Opposition auf Vorbehalte.

Herne..  Im Ziel sind sich alle einig: Der nur acht Mitarbeiter zählende Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt muss dringendst personell verstärkt werden. Da der Haushalt Neueinstellungen zurzeit nicht zulässt, hat die Stadt auf Initiative von Rot-Schwarz ein vom Jobcenter gefördertes Qualifizierungsprogramm für Langzeitarbeitslose organisiert. Das Modell stößt in der Opposition auf Fragen, Vorbehalte und auch Kritik.

Wie berichtet, soll die städtische Beschäftigungsgesellschaft (GBH) zwölf Langzeitarbeitslose fünf Monate lang für den Ordnungsdienst fit machen. „Bei positivem Verlauf der Maßnahme ist eine dauerhafte Erweiterung des KOD möglich und anzustreben“, heißt es sehr vage in der Verwaltungsvorlage.

Und genau das ruft die Opposition auf den Plan: Grünen-Fraktions-Chefin Dorothea Schulte zweifelt daran, ob es überhaupt eine echte Perspektive für die teilnehmenden Langzeitarbeitslosen, sprich: eine realistische Chance auf eine Festeinstellung gebe. Teilnehmer sollen durchaus übernommen werden, sagt Sozialdezernent Johannes Chudziak. Eine Garantie gebe es aber nicht. In den nächsten Jahren erwarte die Stadt eine größere Fluktuation beim KOD. So würden bis zu fünf Mitarbeiter aus Altersgründen ausscheiden.

Aus Sicht von Andreas Ixert (Linke) fehlt der bereits im August startenden Maßnahme für die Langzeitarbeitslosen die Grundlage. Die Stadt habe vom Rat nur den Auftrag erhalten, ein Modell zur Qualifizierung für den KOD zu entwickeln. Einen Beschluss über die Umsetzung gebe es nicht. „Das ist aus meiner Sicht alles sehr merkwürdig“, so Ixert.

SPD, CDU und die Unabhängigen Bürger (UB) verteidigen das Konzept. „Man sollte nicht alles schon im Vorfeld zerreden“, sagt UB-Ratsherr Bernd Blech. CDU-Fraktions-Chef Markus Schlüter spricht von einem wichtigen Schritt. Das Qualifizierungsmodell habe sich in Städten wie Gelsenkirchen und Duisburg bewährt. „Wir müssen aber auch in die Ausstattung investieren“, mahnt Schlüter. So gebe es zum Beispiel zu wenig Fahrzeuge für den KOD.

Als „richtig und gut“ bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Dudda das Programm. Auch wenn die Stadt Teilnehmer nicht übernähme, eröffneten sich für diese dank der Qualifizierung neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Zu den seit Jahren von der Stadt ständig erweiterten Aufgaben des KOD zählen unter anderem Sicherstellungen von Tieren, Rattenbekämpfung, Einsätze in der Trinkerszene und gegen aggressives Betteln, Erteilung von mündlichen Ordnungsverfügungen und Platzverweisen, Überprüfung von Sondernutzungen und Spielhallen, Kontrolle von Problemhäusern, Überprüfen des Jugendschutzes und Unterstützung der Polizei.