Kraft kann in Herne Klartext reden

Über eine von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Vogt ausgesprochene Drohung hat die WAZ jüngst berichtet. Am 9. September kommt Kraft nach Herne.
Über eine von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Vogt ausgesprochene Drohung hat die WAZ jüngst berichtet. Am 9. September kommt Kraft nach Herne.
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So lange sie etwas zu sagen habe, werde Alexander Vogt nichts mehr werden, wird Hannelore Kraft zitiert. Dazu könnte sie schon bald Stellung beziehen.

Herne..  So lange sie etwas in NRW zu sagen habe, könne Alexander Vogt nichts mehr werden. Das soll Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jüngst am Rande des Berliner Parteikonvents der SPD zu dem Herner Landtagsabgeordneten gesagt haben (die WAZ berichtete). Anlass soll Vogts Ablehnung der von der SPD-Spitze befürworteten Vorratsdatenspeicherung gewesen sein. Möglicherweise nimmt Kraft schon bald persönlich Stellung zu dem Vorgang – in Herne.

Die Gelegenheit dazu hätte sie: Die Ministerpräsidentin kommt nämlich am 9. September in die Akademie Mont-Cenis. Dort will sie zunächst im Wahlkampf dazu beitragen, dass Frank Dudda etwas wird – und zwar Oberbürgermeister. Aus Sicht von Alexander Vogt gibt es darüber hinaus aber nichts klarzustellen von Seiten der Landesmutter.

Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Auf Anfrage der WAZ Herne erklärte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erneut, dass Kraft ihm nicht mit Nicht-Berücksichtigung bei Personalentscheidungen gedroht habe. „Zur Demokratie gehört, dass man für seine Positionen wirbt. Diskussionen, Gespräche und unterschiedliche Meinungen gehören dazu“, so der Herner Parteivorsitzende. Auch von anderer Seite sei kein Druck auf ihn ausgeübt worden.

Er habe gegen die Vorratsdatenspreicherung gestimmt, weil die Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten für ihn in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe. Die Stärkung polizeilicher Arbeit sei wichtig, „aber nicht dadurch, dass die Daten aller Bürger ohne Anlass und flächendeckend vorsorglich gespeichert werden“, so Vogt. Auch im Herner SPD-Vorstand sei ausführlich über das Thema diskutiert worden, die Mehrheit habe das Vorhaben kritisiert.

Die SPD hat auf dem Parteikonvent mit knapper Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.