KiBiz lässt Federn

Experten der Stadt sehen mehr Nach- als Vorteile. Sie fürchten, dass Eltern die günstigste Lösung wählen und Kinder nur noch 25 Stunden in Kindergarten sind

Bei der ersten Lesung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Landtag bekam NRW-Familienminister Armin Laschet am Mittwoch jede Menge Kritik um die Ohren. Auch Helmut Domer, Leiter des städtischen Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie, und Klaus Karassek, Fachmann für die Kindertageseinrichtungen bei der Stadt, rupfen KiBiz kräftig.

Den klassischen Kindergarten mit Betreuungszeiten von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr und Kindertagesstätten mit Öffnungszeiten von 8 bis 16 Uhr oder von 7 bis 17 Uhr wird es so nicht mehr geben, wenn KiBiz das alte GTK (Gesetz über die Tageseinrichtungen für Kinder) in der bisher geplanten Form ablöst. Statt dessen sollen die Eltern die Wahl haben zwischen 25, 35 und 45 Stunden Öffnungszeit pro Woche: "Wobei selbst die 45 Stunden ein Rückschritt sind gegenüber heutigen Kindertagesstätten", stellt Klaus Karassek fest.

Je weniger Stunden die Eltern für ihre Kinder buchen, desto weniger Beitrag zahlen sie. "Die 25 Stunden sind also am billigsten. Wir können ein umgekehrtes Verhältnis zur Betreuungsnotwendigkeit bekommen", fürchtet Karassek. Nämlich dann, wenn einkommensschwache Eltern, deren Kinder auch auf Förderangebote außer Haus angewiesen sind, die günstigste Variante wählen. Und: "Wie sollen wir zusätzliche Sprachförderung machen, wenn die Kinder nur vormittags in der Einrichtung sind?", fragt Karassek.

Ein großer Einschnitt ist die geplante Umstellung von der Gruppen- auf die pro Kopf-Pauschale, wobei eine Abweichung vom Richtwert von einem Kind mehr oder weniger pro Gruppe toleriert wird. Geht die Gruppenzahl noch darunter, wird für jedes Kind, das fehlt, vom Land keine Pauschale gezahlt. Für eine kleine Einrichtung, so Karassek, könne dies das Aus sein.

Verändern wird sich auch der Personalschlüssel. So sind in reinen Krabbelgruppen mit zehn Kindern unter drei Jahren nur zwei Fachkräfte vorgesehen - egal, ob die Kinder 25 oder 45 Stunden in der Gruppe sind. In altersgemischten Gruppen mit 20 Kindern von zwei Jahren bis zur Einschulung sind für alle drei Öffnungszeiten ebenfalls zwei Fachkräfte vorgesehen; bislang kommt noch eine Kinderpflegerin dazu und die Gruppen sind kleiner. Kinder im Alter ab drei Jahren werden künftig in Gruppen zu 25 von einer Fachkraft und einer Ergänzungskraft betreut, außer, es handelt sich um Gruppen, die 45 Stunden in der Einrichtung bleiben: Dann wird die Gruppenzahl auf 20 gesenkt.

Vor Probleme sieht sich die Stadt bei der Schaffung von Plätzen von U3-Kinder gestellt. "Um das umzusetzen, was politisch angestrebt ist, müssten wir in Herne 1000 Plätze schaffen", sagt Helmut Domer. "Das sind über 100 Gruppen bei einer vier-Gruppen-Kindertagesstätte," rechnet er vor. Zurzeit gebe es aber von den Landesjugendämtern nur bestimmte Kontingente für die Umwandlung von Gruppen für die Betreuung von unter Dreijährigen. "178 Jugendämter in NRW schlagen sich um 420 Plätze", beschreibt Domer die Situation.

Verschärfend komme hinzu, dass das Land für die Kirchen als Kindergartenträger die Betriebskosten schon in diesem Jahr um 8 Prozent senke. Sechs Prozent des finanziellen Ausfalls wolle das Land selber tragen, zwei Prozent sollen die Kommunen zahlen. "Aber", so Domer, "das Land weiß noch nicht, ob das ausreicht und will, falls nicht, dafür Geld aus dem Topf nehmen, aus dem die Kommunen eigentlich U3-Plätze einrichten sollen. Und deshalb gibt es zurzeit überhaupt keine Mittelfreigaben. Zwischen dem", so sein Fazit, "was öffentlich verkündet wird und dem, was gemacht wird, liegen Welten."

Von Gabriele Heimeier