Kämmerer appelliert an Solidarität der Städte

Herne.Kämmerer Peter Bornfelder wirbt einmal mehr für die Teilnahme der Stadt am Stärkungspakt 2 des Landes. Gleichzeitig fordert er die Solidarität von Städten, die wenig oder gar nicht verschuldet sind. Sie stemmen sich gegen das geplante Hilfspaket, weil sie finanzielle Nachteile befürchten.

Eine dreistellige Millionensumme erhofft sich die klamme Kommune in den kommenden zehn Jahren aus dem Stärkungspakt. Die Kehrseite sorgt bei den meisten Kommunalpolitikern für mittlere bis starke Bauchschmerzen: Als Gegenleistung soll die Stadt noch stärker als ohnehin geplant sparen, im Gespräch sind weitere zehn Millionen Euro jährlich. Die rot-grüne Mehrheit ist – vorsichtig ausgedrückt – skeptisch, ob das möglich ist. Kämmerer Bornfelder, der Herr über die städtischen Finanzen, hält das für machbar. Überhaupt: Wenn sich die Stadt dem Stärkungspakt 2 entziehe, würde sich nichts an den leeren Kassen ändern – und das Land nachhaken oder sogar selbst eingreifen, warnt Bornfelder.

Noch ist unklar, ob und in welcher Höhe der Stärkungspakt kommt, eine Entscheidung soll im Dezember fallen. Die Kämmerei, so Bornfelder, spiele gerade Modellrechnungen durch. Denkbar aber ist auch ein Aus, will doch etwa das „reiche“ Düsseldorf gegen den Stärkungspakt klagen; die Landeshauptstadt müsse reichlich draufzahlen, klagt die Stadtspitze am Rhein. Kämmerer Bornfelder fordert dagegen „gemeindliche Solidarität“. Und verweist darauf, dass das Land den Gemeinden zugesichert hat, dass sie am Ende nicht schlechter dastehen als vorher. Gemeint ist: Auch vergleichsweise gesunde Städte erhalten eine Entlastung, weil der Bund die Grundsicherung im Alter übernimmt. Dieses eigentlich der Stadt zustehende Geld fließt als Hilfe an ärmere Städte.

Keine großen Konsequenzen sieht der „städtische Finanzminister“ nach der Ankündigung der WL Bank (Münster), die keine Kredite mehr an klamme Städte vergeben will. „Die Zahlungsfähigkeit jeder Kommune ist sichergestellt“, betont er. Lediglich im Zinsmanagement und bei der Kreditgestaltung müsse man sich Gedanken machen. Will sagen: Braucht eine Kommune – vor allem langfristig – Geld, fehlt nun das Angebot einer Bank. Möglicherweise freilich ein günstiges.

Der Vorschlag von Essens Stadtkämmerer Lars Martin Klieve, überschuldete Städte aufzulösen und in Nachbarkommunen einzugliedern, hat in den Revierstädten einen breiten Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nicht so bei Hernes Kämmerer Peter Bornfelder. Zwar sagt er, dass sein Kollege „am Ziel vorbeigeschossen“ habe. Bornfelder interpretiert Klieves Äußerungen aber als Appell an arme Städte, sich mit aller Kraft zu entschulden. Klieve, lobt Hernes Dezernent, sei „einer der klügsten und fähigsten Kämmerer in der Region“.

Michael Muscheid