Hoteliers sollen Stadtkasse füllen
10.02.2010 | 18:38 Uhr 2010-02-10T18:38:00+0100
Eine Sozial- und Kulturförderabgabe soll Geld in die klamme Stadtkasse spielen. Das sagen zumindest drei Herner Bürger, die eine entsprechende Eingabe an die Stadt gerichtet haben. Auf diese Weise möchten sie die Kinderarmut bekämpft.
Beherbergungsbetriebe sollen pro Übernachtung fünf Prozent des Übernachtungspreises als Aufwandsteuer abführen. Dieses Geld solle in soziale und kulturelle Projekte fließen, so Norbert Kozicki vom Falken Bildungs- und Freizeitwerk NRW, der mit seinen Kollegen Nuray Gökcen-Sülü und Gunnar Osterhoff diese Eingabe machte.
Herne wäre nicht die erste Stadt, die über eine solche auch „Bettensteuer” genannte Abgabe diskutiert. Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) erhielt bei seinem Vorschlag einer Art Kurtaxe für die Kulturhauptstadt jedoch kräftig Gegenwind. In Köln fand die Abgabe im Hauptausschuss dagegen eine Mehrheit. Nun muss das Land NRW sie noch genehmigen.
Durch die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent habe sich auch die angespannte Haushaltslage der Stadt weiter verschärft, argumentiert Kozicki: „Ich möchte mal den Hotelier sehen, der die Preise gesenkt hat.” Er bemängelt, dass den Kunden kein Vorteil entstand.
2,50 Euro pro Übernachtung
Stattdessen macht Kozicki eine Rechnung auf, kalkuliert bei 650 Gästebetten, die es laut RVR 2008 in Herne gab, mit einem fiktiven Übernachtungspreis von 50 Euro. Fünf Prozent brächten pro Gast 2,50 Euro. Er kommt so auf 585 000 Euro Mehreinnahmen. Dabei geht Kozicki allerdings davon aus, dass alle Betten der Stadt quasi jede Nacht ausgebucht sind.
Realistischer: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gibt für 2007 knapp 67 400 Übernachtungen in Herne an. Das brächte der Stadt bei einer „Bettensteuer” von 5 Prozent und einem Übernachtungspreis von 50 Euro rund 168 500 Euro ein.
„Jemand, der sich 16 Jahre mit dem Thema Kinderarmut befasst, ist über jeden Euro dankbar”, sagt Kozicki. Und er hat bereits einen Unterstützer: Dietmar Jäkel, Vorstandssprecher des Kreisverbandes der Grünen. „Ich bin da durchaus aufgeschlossen”, sagt er. „Mit so einer Notmaßnahme holt man sich Mittel zurück, die der Bund der Kommune genommen hat.”
Erste Gegner melden sich bereits zu Wort
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband NRW (Dehoga) schreit jedoch schon auf. „Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Hoteliers der Kampf um die leeren kommunalen Kassen ausgetragen wird”, sagt Dehoga-Sprecher Thorsten Hellwig. Schließlich handele es sich bei rund 80 Prozent aller Hotelbesucher um Geschäftskunden, die die kulturellen Angebote der Stadt gar nicht nutzten.
„Ich halte das für eine Karnevalsnummer, das ist nicht diskussionswürdig”, sagt denn auch Klaus Füßmann, Kreisvorsitzender der Herner FDP. Dass die Hoteliers für Kultur zahlen sollen, sei „aberwitzig”. Für „sehr fragwürdig” hält der Kreisvorsitzende der CDU, Ulrich Finke, die Abgabe: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns einer solchen Forderung anschließen.”
Der Fachbereich Finanzen werde prüfen, was für ein Potenzial eine solche „Bettensteuer” hätte, erklärt Stadtsprecher Christian Matzko. Bevor diese Erkenntnisse vorliegen, möchten sich weder Oberbürgermeister Horst Schiereck (SPD) noch Stadtkämmerer Peter Bornfelder zu den Plänen äußern.
Kozicki bleibt optimistisch, und zumindest ein Ziel haben er und seine Kollegen mit der Eingabe bereits erreicht: „Der Antrag soll eine gewisse Symbolkraft haben, um an die große Kinderarmut zu erinnern.”
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