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Bettensteuer

Hotelabgabe in der Schwebe

06.12.2010 | 08:00 Uhr
Hotelabgabe in der Schwebe
Feature zum Thema Bettensteuer, Sozial- und Kulturförderabgabe, Hotel, Bezahlung Montage: Ute Gabriel / WAZ FotoPool

Herne. Die Jugendvertreter wollen sie, der Kämmer warnt vor rechtlichen Risiken. Die „Bettensteuer“ steht erst im März wieder zur Debatte.

Einen sechsstelligen Euro-Betrag für die maroden Stadtkassen erhoffen sich Nuray Sülü alias Kinderanwältin Bibi Buntstrumpf, Gunnar Osterhoff, Fachkraft der Jugendarbeit der Herner Falken, sowie Norbert Kozicki, Referent für Jugendpolitik beim Falken Bildungs- und Freizeitwerk NRW. Anfang des Jahres hatten die drei Herner eine Eingabe an die Stadt gerichtet: eine Sozial- und Kulturförderabgabe für Beherbergungsbetriebe wollten sie eingeführt sehen.

Demnach sollen pro Übernachtung fünf Prozent des Übernachtungspreises als „Bettensteuer“ in die Stadtkasse fließen. Dieses Geld solle sozialen und kulturellen Aufgaben der Stadt zugute kommen. Insbesondere solle dadurch die Problematik der Armut von Kindern und Jugendlichen entschärft werden.

Beratung über Eingabe erst am 9. März 2011

Über die Eingabe will die Stadtverwaltung, obwohl im September 2010 wiederholt, erst am 9. März 2011 beraten. Ein früherer Sitzungstermin wolle der Ausschuss für Bürgereingaben nicht einrichten. Norbert Kozicki wittert eine Hinhaltetaktik. „Ich finde es völlig unverständlich, dass man unseren Vorschlag nicht umsetzt“, sagt Kozicki. „Schon mit 200 000 Euro könnte man eine Menge bewegen.“

Hintergrund
Vorreiter Köln

Der Kölner Stadtrat hat als erster im Frühjahr die so genannte „Bettensteuer“ beschlossen. Die Kölner FDP will sie aber wieder aussetzen. Im Ruhrgebiet will Duisburg zum 1. November nachziehen, Oberhausen und Bochum möchten ebenfalls, in Mülheim wettert das Hotelgewerbe.

Für Peter Bornfelder, den Kämmerer der Stadt Herne, ist die „Bettensteuer“ kein neues Thema. Der Ausschuss habe sich schon einmal mit der Sozial- und Förderabgabe befasst, aufgrund von Rechtsbedenken wurde die Entscheidung jedoch vertagt. Mittlerweile gebe es zwar eine Genehmigungsentscheidung vom Finanz- und vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen, dennoch seien noch nicht alle juristischen Fragen aus der Welt geschafft.

In anderen Städten seien Satzungen über die Aufwandsteuer bereits verabschiedet. Klagen werden jedoch erwartet. Peter Bornfelder: „Der Ausgang dieser Klagen ist bisher nicht sicher. Die rechtlichen Risiken liegen bei den Kommunen. Wenn der Genehmigungsbeschluss aufgehoben wird, müssen die Kommunen für die Rückerstattungen aufkommen“, sagt der Kämmerer. „Vernünftigerweise sollten wir also noch abwarten.“ Schon jetzt stellt er in Aussicht, dass auch im März noch keine endgültige Entscheidung zu erwarten sei.

DerWesten



Kommentare
06.12.2010
21:54
Hotelabgabe in der Schwebe
von MrSnoot | #12

Selten so gelacht. Bettensteuer in Herne. Köstlich.

Immer wenn ich nach Wanne-Eickel oder Herne möchte, schlafe ich entweder in Bochum oder in Dortmund. Aber wohl kaum in einer der Absteigen in Herne 1. Wanne-Eickel hat ja bekanntlich kein Hotel mit mehr als 5 Zimmern.

Ein sechsststelliger Betrag wird sich also erhofft. Gut, dass sind mindestens 100.000 Euro. Wenn dies 5% sind, würde in Herne jährlich für 2 Mio übernachtet. Bei den 60 Hotelzimmern wohl kaum möglich......

Einfach nur grotesk, was hier abgeht.....


Ein neuer Vorschlag von mir. Wie wäre es noch mit einer Weinsteuer, für alle in Herne angebauten Weine. Das bringt sicherlich noch mal 3,50 Euro oder nach der Rechenlogik von Bibbi Bibberstrumpf 3,5 Mio....

06.12.2010
21:37
Hotelabgabe in der Schwebe
von falschwaehler | #11

Da hat der Schläfer recht. Die meisten Steuern müssten Hotels in Alt-Herne zahlen und davon bestimmt 90 % der städtische Betrieb Parkhotel. Also nur von der rechten in die linke Tasche.

06.12.2010
13:58
Hotelabgabe in der Schwebe
von Schläfer | #10

Als in Wanne-Eickel Unser Fritz aufgewachsener kann ich nur sagen, lächerlich, jedesmal wenn ich nach Wanne Eickel komme muß ich feststellen das es in Wanne Eickel gar kein Hotel gibt welches auch nur annähernd den Namen verdient.
Wo nehme ich also ein Hotel in Gelsenkirchen.
Für Wanne Eickel muß ich dann mal fragen für welche Betten wollen Sie Bettensteuer nehmen.
Doch wohl nicht für diese Absteigen die froh sein müssen das dort überhaupt jemand übernachtet.

06.12.2010
13:19
Hotelabgabe in der Schwebe
von SodingerConstantin | #9

Wer hat eigentlich diese Flitzpiepe Bornfelder dahin gesetzt? Erstmal sollen die Politiker darüber beraten und entscheiden. Der Bornfelder soll dies dann ausführen.....Das ist sein Job und nicht mehr! Wird Zeit, dass Herne mal nen guten Kämmerer bekommt.

06.12.2010
12:02
Hotelabgabe in der Schwebe
von Bohnensuppe mit Salz | #8

Schlafmützensteuer!
Der Schultenhof würde Pleite gehen.

06.12.2010
11:45
Hotelabgabe in der Schwebe
von MiaM | #7

@ Eygooglemalda

Wer googeln kann, ist klar im Vorteil und weiß auch wie man LethaRgie. Nämlich mit einem R in der Mitte.

06.12.2010
10:50
Hotelabgabe in der Schwebe
von Eygooglemalda | #6

Wird hier nicht das falsche Thema diskutiert? Glaubt Ihr allen Ernstes, jemand würde nach Herne kommen, wenn er KOSTENLOS übernachten könnte? Man sollte nicht überlegen, wie man diese Steuer umgehen kann, da dies zwangsläufig zum Nichtstun führt. Lieber mal die Stadt (insbesondere die Innenstadt und Wochenmärkte) attraktiver machen, damit Leute einen Grund haben, TROTZ der Steuer in die Stadt zu kommen. Die Motte war ein guter Anfang, wurde aber von einem Querulanten entschärft. Um solche Typen würd ich mich kümmern, anstatt eine staatlich festgesetzte Steuer zu beklagen und in Lethagie zu verfallen!

PS: Wem die Fremdwörter zu hoch sind - einfach googlen!

06.12.2010
10:45
Hotelabgabe in der Schwebe
von IhrHabtEsSoGewählt | #5

@#2: Ich habe lieber Hunde in der Stadt, die zahlen wenigstens Steuern ohne zu Murren. Dieses Kasperletheater mit den rückgratlosen Politikern interessiert doch niemanden, die machen eh, was sie wollen.

Und zum Dauer-Jammer-Thema nicht geräumte Straßen: War gerade in der City unterwegs, die Straßen sind einigermaßen frei, was man von den Bürgersteigen nicht behaupten kann. Also, lieber erst - im wahrsten Sinne des Wortes - vor der eigenen Haustür kehren anstatt durch Gejammere den letzten Respekt verlieren!

06.12.2010
09:27
Hotelabgabe in der Schwebe
von MiaM | #4

Treffen sich eigentlich alle dummen im Rat der Stadt? Erst senkt man die MWST für Hotels und dann führt man im gleichen Atemzug eine Bettensteuer ein.

Noch mehr Geld von den Bürgern abziehen, aber bei sich selber sparen sie nicht. Warum auch. Ist doch viel einfacher anderen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

06.12.2010
09:15
Hotelabgabe in der Schwebe
von wat-is-nochma-dieses Konnexitätsdingens.... | #3

Was haben eigentlich Besucher dieser Stadt mit dem maroden Haushalt und der magelhaften Finanzausstattung im Jugendbereich zu tun? Na gut, die Hundesteuer hat ja auch keine Gegenleistung, aber damit sollen ja auch die Hunde vertrieben werden... Sollen also, auch die Gäste mit einer Zwangsabgabe vertrieben werden? Nein, denn es trifft am Ende ja die, die die zusätzlichen Kosten nicht an ihre Kunden weitergeben können.
Also: wer schon so blöd ist, in Herne Betten zu vermieten, soll dafür wenigstens was Gutes für die Jugend tun!
Ein klassischer Fall von Klientelpolitik, sowas wird auf Bundes- und Landesebene gern als unsozial verurteilt....

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