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Bettensteuer

Hotelabgabe in der Schwebe

06.12.2010 | 08:00 Uhr
Hotelabgabe in der Schwebe
Feature zum Thema Bettensteuer, Sozial- und Kulturförderabgabe, Hotel, Bezahlung Montage: Ute Gabriel / WAZ FotoPool

Herne. Die Jugendvertreter wollen sie, der Kämmer warnt vor rechtlichen Risiken. Die „Bettensteuer“ steht erst im März wieder zur Debatte.

Einen sechsstelligen Euro-Betrag für die maroden Stadtkassen erhoffen sich Nuray Sülü alias Kinderanwältin Bibi Buntstrumpf, Gunnar Osterhoff, Fachkraft der Jugendarbeit der Herner Falken, sowie Norbert Kozicki, Referent für Jugendpolitik beim Falken Bildungs- und Freizeitwerk NRW. Anfang des Jahres hatten die drei Herner eine Eingabe an die Stadt gerichtet: eine Sozial- und Kulturförderabgabe für Beherbergungsbetriebe wollten sie eingeführt sehen.

Demnach sollen pro Übernachtung fünf Prozent des Übernachtungspreises als „Bettensteuer“ in die Stadtkasse fließen. Dieses Geld solle sozialen und kulturellen Aufgaben der Stadt zugute kommen. Insbesondere solle dadurch die Problematik der Armut von Kindern und Jugendlichen entschärft werden.

Beratung über Eingabe erst am 9. März 2011

Über die Eingabe will die Stadtverwaltung, obwohl im September 2010 wiederholt, erst am 9. März 2011 beraten. Ein früherer Sitzungstermin wolle der Ausschuss für Bürgereingaben nicht einrichten. Norbert Kozicki wittert eine Hinhaltetaktik. „Ich finde es völlig unverständlich, dass man unseren Vorschlag nicht umsetzt“, sagt Kozicki. „Schon mit 200 000 Euro könnte man eine Menge bewegen.“

Hintergrund
Vorreiter Köln

Der Kölner Stadtrat hat als erster im Frühjahr die so genannte „Bettensteuer“ beschlossen. Die Kölner FDP will sie aber wieder aussetzen. Im Ruhrgebiet will Duisburg zum 1. November nachziehen, Oberhausen und Bochum möchten ebenfalls, in Mülheim wettert das Hotelgewerbe.

Für Peter Bornfelder, den Kämmerer der Stadt Herne, ist die „Bettensteuer“ kein neues Thema. Der Ausschuss habe sich schon einmal mit der Sozial- und Förderabgabe befasst, aufgrund von Rechtsbedenken wurde die Entscheidung jedoch vertagt. Mittlerweile gebe es zwar eine Genehmigungsentscheidung vom Finanz- und vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen, dennoch seien noch nicht alle juristischen Fragen aus der Welt geschafft.

In anderen Städten seien Satzungen über die Aufwandsteuer bereits verabschiedet. Klagen werden jedoch erwartet. Peter Bornfelder: „Der Ausgang dieser Klagen ist bisher nicht sicher. Die rechtlichen Risiken liegen bei den Kommunen. Wenn der Genehmigungsbeschluss aufgehoben wird, müssen die Kommunen für die Rückerstattungen aufkommen“, sagt der Kämmerer. „Vernünftigerweise sollten wir also noch abwarten.“ Schon jetzt stellt er in Aussicht, dass auch im März noch keine endgültige Entscheidung zu erwarten sei.

DerWesten

Kommentare
06.12.2010
21:54
Hotelabgabe in der Schwebe
von MrSnoot | #12

Selten so gelacht. Bettensteuer in Herne. Köstlich.

Immer wenn ich nach Wanne-Eickel oder Herne möchte, schlafe ich entweder in Bochum oder in...
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2010-12-06 08:00
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