Herner schulden ihrer Stadt 45,6 Millionen Euro

Im Rathaus Herne wartet man auf 45,6 Millionen Euro, die die Bürger der Stadt schulden.
Im Rathaus Herne wartet man auf 45,6 Millionen Euro, die die Bürger der Stadt schulden.
Foto: Hans Blossey
Was wir bereits wissen
Ob Bußgelder, Hundesteuerbescheide oder Anliegerumlagen – die Herner Bürger schulden ihrer Stadt 45,6 Millionen Euro. Tendenz: steigend.

Die Stadt hat ein millionenschweres Problem, weil viele Bürger auf Zahlungsaufforderungen nicht reagieren. Die einen überweisen das Bußgeld fürs Falschparken nicht, andere ignorieren Hundesteuerbescheide oder Anliegerumlagen bei Straßenbelagsanierungen. Summa Summarum fehlen in der Stadtkasse deshalb derzeit 45,6 Millionen Euro: So viel Geld schulden die Herner ihrer Stadt.

In 2014, teilt Stadtsprecher Christoph Hüsken auf Anfrage der WAZ mit, seien bis Ende November 26 792 Mahnungen herausgegangen – nicht nur an Bürger, sondern auch an Unternehmen und Institutionen. Damit forderte die Kommune insgesamt knapp 14 Millionen Euro von ihren Bürgern. Rund 11 000 dieser Mahnungen, also rund 40 Prozent, seien wegen nicht gezahlter Bußgelder herausgegangen. Hier wartete die Stadt auf knapp 860 000 Euro. Konsequenz der Mahnungen: Bis Ende November sind in 2014 Mahnkosten- und Gebühren in Höhe von 314 000 Euro entstanden.

Vollstreckung wird eingeleitet

Dass nicht jeder auf Mahnungen reagiert, ist bekannt. Acht Prozent der städtischen Forderungen seien über die Jahre nicht beglichen worden, deshalb sei bei fünf Prozent schließlich die Vollstreckung eingeleitet worden. Konkret: Im vergangenen Jahr seien 24 482 Vollstreckungsankündigungen versandt worden. Die Folge: 1846 Lohn- beziehungsweise Kontopfändungen seien vorgenommen, in 1995 Fällen sei eine Ratenzahlung vereinbart worden, und in 5303, so der Stadtsprecher weiter, habe die Verwaltung vor Ort Vollstreckungshandlungen vorgenommen. Soll heißen, dass die Vollstreckungsbeamten im Außendienst Geld und Güter einkassiert haben. „Als Ultima Ratio besteht die Möglichkeit, Erzwingungshaft zu beantragen“, sagt Christoph Hüsken. Diese sei ist in 2014 durchaus erfolgt – bei insgesamt 3418 Bußgeldverfahren.

Und doch bleibt die Stadt nicht selten auf ihren Rechnungen sitzen. Siehe das Jahr 2010: Nach Durchführung aller Maßnahmen, bilanziert Hüsken, seien bei Bußgeldforderungen – also vornehmlich Verkehrsdelikten – in Höhe von 1,25 Millionen Euro etwa 50 000 Euro unbezahlt geblieben. Die Stadt gibt hier das Jahr 2010 an, weil in der Regel nach drei Jahren die Vollstreckungsverjährung eintrete. Forderungen aus 2011 und später seien entsprechend noch nicht verjährt.

Auf diese Weise summieren sich die Forderungen der Stadt Herne mittlerweile auf besagte 45,6 Millionen Euro. Ende 2013 waren es „nur“ 42,3 Millionen Euro.