Herner Rat stimmt für neue Asylunterkunft an der Südstraße

Im ehemaligen Siemens-Werk an der Südstraße sollen künftig 96 Flüchtlinge untergebracht werden. Das hat der Rat der Stadt beschlossen.
Im ehemaligen Siemens-Werk an der Südstraße sollen künftig 96 Flüchtlinge untergebracht werden. Das hat der Rat der Stadt beschlossen.
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Was wir bereits wissen
Der Rat hat die Anmietung des ehemaligen Siemens-Werkes Südstraße zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Die Linke stimmte dagegen.

Herne..  Der Rat hat am Dienstagabend in nicht öffentlicher Sitzung die Anmietung des Ex-Siemens-Werkes an der Südstraße als Asylunterkunft beschlossen. Grüne und Linke kritisierten zwar die zunächst auf drei Jahre befristete Anmietung, gegen die Verwaltungsvorlage stimmte aber nur die Linke-Fraktion.

Wie berichtet, sollen in dem Gebäudekomplex 96 Flüchtlinge untergebracht werden. Voraussichtlich im Juli soll die Einrichtung bezugsfertig sein. Für die Möblierung zeichnet der Vermieter, die Kappel Hibernia II GmbH, verantwortlich. Die Kosten für die Einrichtung werden auf die Miete angerechnet.

Sammelunterkünfte für länger dauernde Aufenthalte stünden dem Anspruch der Integration entgegen, begründet Veronika Buszewski (Linke) am Tag nach der Ratssitzung die Ablehnung ihrer Fraktion. Stattdessen sollten Asylbewerber dezentral untergebracht werden – „spätestens nach einem kurzen Übergang von maximal einen Monat“, so Linke-Ratsherr Andreas Ixert. Der Herner Wohnungsmarkt gebe das her.

Mehrere Vorbehalte gegen eine Sammelunterkunft an der Südstraße macht Grünen-Fraktions-Chefin Dorothea Schulte geltend. Die aus ihrer Sicht zu hohen Mietkosten kritisiert sie ebenso wie die Art der Unterbringung und die Lage. Eine solche Einrichtung sei nicht geeignet für eine längere Unterbringung von Menschen, so Schulte.

Die Stadt müsse nun beginnen, nach dezentralen Alternativen zu suchen, um nicht erneut derart unter Druck zu geraten. „Dieser Druck hat letztlich dazu geführt, dass wir der Anmietung der Einrichtung zugestimmt haben“, erklärt Schulte. Die Unterbringung von Asylbewerbern in kleinen Einheiten sei immer die bessere Lösung. Und auch die von der Kappel GmbH im Mietvertrag mit der Stadt festgeschriebene Ausstiegsklausel missfällt den Grünen.

Vermieter hat Ausstiegsklausel

Der Inhalt: Wenn Lidl, Aldi oder Ikea das Grundstück kaufen wollen, kann Kappel mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten aus dem Vertrag aussteigen. Die Stadt würde das vor große Probleme stellen, so Dorothea Schulte.

Ein grundsätzlicher Kritikpunkt der Grünen: Im städtischen Umzugsmanagement für Flüchtlinge gebe es – auch krankheitsbedingt – große Defizite, sagt Fraktionsgeschäftsführer Rolf Ahrens. Das führe dazu, dass Sammelunterkünfte länger als nötig belegt seien.