Herner Rat gibt grünes Licht für 130 Millionen Sparpaket
24.03.2010 | 12:16 Uhr 2010-03-24T12:16:00+0100
Herne. Die Stadt Herne darf den Rotstift anspitzen: Der Rat gab Dienstagabend grünes Licht für das 130 Millionen Euro schwere Sparpaket. Es umfasst unter anderem Einschnitte in der Bildung, Kultur, dem Sport und der Grünpflege.
Der Rat der Stadt Herne hat grünes Licht für ein 130 Millionen schweres Sparpaket gegeben. Geschnürt hatten es die Haushaltskommission unter Beteiligung von SPD, CDU, Grünen und FDP in wochenlanger Arbeit. Es umfasst 64 Maßnahmen und bedeutet Einschnitte in der Bildungslandschaft, in der Kultur, im Sport oder der Grünpflege; außerdem steigen Grund- und Gewerbesteuer (die WAZ berichtete).
Leicht, das betonten die Verantwortlichen, hätten sie es sich nicht gemacht, die Bauchschmerzen über die „Tränenliste“ täten weh. Und doch: Die große Mehrheit der Stadtverordneten sieht keinen anderen Weg aus der Schuldenlast. Dem schloss sich OB Horst Schiereck an: „Es gibt keine Alternative, wenn wir unsere Handlungsfähigkeit behalten wollen.“
Kürzungen mit Augenmaß
Die Mehrbelastungen und Kürzungen, sagte SPD-Fraktionschef Frank Dudda, erfolgten „mit Augenmaß“, auch seien sie deutlich moderater als in den Nachbarstädten. Er zeigte sich überzeugt: Durch den - wie er es nannte - „Solidarpakt“ bleibe die Stadt handlungsfähig und lebenswert. Und mehr noch: Durch die Sparzwänge könnten und sollten Handlungsabläufe und Ausgabennotwenigkeiten in Frage gestellt und optimiert werden. „Dann“, so Dudda, werden wir auch das Comeback unserer Stadt erleben.“
Von einem „tragfähigen“ und „guten Konzept“ sprach auch CDU-Fraktionschef Markus Schlüter. Er nutzte seine Haushaltsrede für einen Rundumschlag gegen Rot-Grün; die „Koalition“ sei „zum großen Teil“ mitverantwortlich für die Haushaltsmisere. So habe sich die SPD über Jahrzehnte nicht um finanzielle Dinge gekümmert, sondern ihr Heil in vielen Projekten, darunter auch Prestige-Objekte, gesucht. Das, so Schlüter, erinnere ihn an die drei berühmten Affen - „nichts sehen, nichts sagen, nichts hören“ - die er „der Einfachheit halber“ Horst, Frank und Peter nannte. Als Geschenk übergab der CDU-Fraktionschef entsprechende Plüsch-Affen an Horst Schiereck, Frank Dudda und Kämmerer Peter Bornfelder.
Kategorisches Nein von Seiten der Linken
Wie es Tradition ist, begründeten auch die anderen Fraktionen und Gruppierungen ihr Abstimmungsverhalten in längeren Beiträgen. FDP und Grüne stimmten zu, bei Letzteren erhielt sich Dirk Gleba wegen der Einschnitte in der U 3-Betreuung. Hintergrund: Vor einem Jahr, damals noch als Fraktionschef, hatte er sich für eine verstärkte U-3-Betreuung eingesetzt. Es wäre „ein fataler Akt gegen meine Glaubwürdigkeit“, würde er für das Sparpaket stimmen, sagte er im Vorfeld.
Ein kategorisches Nein für das Haushaltssicherungskonzept kam von den beiden linken Vertretungen. Beide sehen Bund und Land in der Pflicht, nennen Sparbemühungen sinnlos und deshalb ab, solange Berlin und Düsseldorf nicht helfen. Gegen das Sparpaket stimmte auch der Vertreter der Alternativen Liste, der sich für einen Bürgerhaushalt aussprach, und auch die Republikaner wollten sich der Mehrheit nicht anschließen.
Wie es weitergeht? Das letzte Wort hat jetzt Arnsberg. Der Regierungspräsident wird sich äußern, ob ihm das Sparpaket reicht. Für SPD-Fraktionschef Dudda keine Frage: Nun sei der RP am Zuge, das fast einvernehmlich geschnürte Paket „zu würdigen“, meinte er.
17:56
Sparen - ja - aber richtig und da wo was gute raus kommt.
Die Stadtverordneten und Bezirksvertreter können auch mit 50% der Aufwandsentschädigung gut überleben - jeder hat doch sein Auskommen bereits vor der Wahl gehabt.
Oder war die Aufstellung zur Wahl verbunden mit einer besseren Lebensführung auf Kosten der Allgemeinheit bei Mandatsübernahme ? So könnte es bei vielen Versuchspolitikern jedoch den Anschein haben.
Die Stadt ( und nicht nur Herne ) muss sparen - machen doch mal die Volksvertreter den Anfang.
10:32
Haha, das hört sich immer lustig an. Welche Mitbestimmung hat denn der Herner Bürger. Keine. Er darf alle paar Jahre mal wählen. Aber was die Herren und Damen versprechen wird nicht durchgeführt. Was wir brauchen ist wirkliche Mitbestimmung. Wir brauchen ein Mitspracherrecht bei allen Entscheidungen. Schließlich geht es ja um uns. Warum ist das nicht möglich. Warum ist es nicht möglich eine Online Abstimmung durchzuführen wenn entscheidungen anstehen. In der heutigen Zeit Null Problem. Jeder Bürger muß sich mittels ausweise bei der Stadt anmelden und bekommt dann einen Account. Für jede Umfrage kann er dann einmal abstimmen. Und dann wird in Herne das gemacht was der Bürger will. Warum werden die Bürger nicht gefragt wie man einsparen will. Die beste Idee wird dann prämiert.Haben die Herren und Damen Angst das die Bürger es besser können als sie ? So etwas brauchen wir. Keine Politiker die nur an sich selbst denken.
09:38
Bürgerfrust: Ich wundere mich schon seit Jahren, dass der deutsche Michel nicht in der Lage ist, die etablierten Parteien über Wahlen abzuwatschen, indem er einfach mal Extrem wählt. Schlimmer geht´s sowieso nimmer.
01:51
Glaubhaft erschienen Politiker, MDL / MDB, wenn sie freiwillig mtl. auf 10 % ihres Einkommens verzichten würden, denn von der Bevölkerung werden Sparmaßnahmen abverlangt jeglicher Höhe.
Dann zeigt ein Mitglied des Deutschen Bundestages noch stolz ein Ticket der DB, 1. Klasse, mit dem es ein Jahr lang kreuz und quer durch Deutschland reisen kann.
Die anderen Privilegien lasse ich außen vor, da sie bekannt sein drüften!
Ist es nicht normal, daß sich bei den Bürgern Frust breit macht ???
00:43
Wie wäre es denn, wenn keine Person mehr einen
Dienstwagen
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zur Verfügung hat ?
Die erste Ersparnis und man wirkt glaubhaft !
15:40
# 1 und 18
Relevant ist der o.g. Bericht und wem wollen Sie imponieren mit Ihren Artikeln ?
Verteilen Sie Ihr Gift woanders!
14:05
# 20
Offensichtlich scheinen Sie mich zu verwechseln !
Macht nichts, denn IRREN ist menschlich !!!
06:37
#18
Warum regst du dich so auf, wenn bei Bildungsmaßnahmen gespart wird? Hat dein Mann nicht für Schulschließungen gestimmt?
03:49
Ja, ich bin auch dafür, daß gespart wird,
jedem der Herren werden monatlich 10% des Gehaltes abgezogen und schon kommt eine stattliche Summe heraus.
01:06
Einer der elaborierten Herren möge mir bitte erklären, warum Bildungsmaßnahmen dem Rotstift zum Opfer fallen.
Für jeglichen Schwachsinn werden Hunderttausende ausgegeben, wie z.B.die Erneuerung des Wanner Postparks, ca. € 900.000, ca. 20 Jahre alte Pavillons am BH fallen, wie auch das Parkhaus dem Bagger zum Opfer !
Ich wage die Behauptung, daß diese Herren in der Industrie keine Chancen hätten mit dem Blödsinn, der kontinuierlich verzapft wird.
Dann stellt sich die Frage, ob es noch lebenswert ist, in Wanne / Herne einen Wohnsitz zu haben und kann nur den Rat geben, WEITER SO !
An sozial Schwache Bürger, Mindestlohn, Hartz etc. verschwendet man keinen Gedanken, nein, man suggeriert der Bevölkerung, daß rigoros gespart werden muß.