Herner Politik beschließt Erstattung der Kita-Gebühren

Eltern, KInder, Erzieherinnen und Sozialdpädagogen trugen am Donnerstag den aktuellen Streik in die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie im Wanner Rathaus.
Eltern, KInder, Erzieherinnen und Sozialdpädagogen trugen am Donnerstag den aktuellen Streik in die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie im Wanner Rathaus.
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Der Auschuss für Kinder, Jugend und Familie hat die Rückzahlung der Kita-Gebühren an die Eltern beschlossen. Die Stadt hielt sich dazu noch bedeckt.

Herne..  „Bewaffnet“ mit Kuhglocken, Transparenten und Trillerpfeifen haben rund 120 Eltern, Kinder, Erzieherinnen und Sozialpädagogen am Donnerstag den aktuellen Streik ins Wanner Rathaus getragen. Der dort tagende Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie erklärte sich in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung nicht nur solidarisch mit den Anliegen der Streikenden und den Nöten der Eltern, sondern fasste auf SPD-Antrag erstmals den formalen Beschluss, dass die Stadt die Kita-Beiträge zurückzahlen soll. Ob dies geschehen wird, blieb offen: Dezernentin Gudrun Thierhoff schwieg, obwohl sie kürzlich im Rat angekündigt hatte, im Ausschuss über den aktuellen Stand der städtischen Prüfung in Sachen Erstattung informieren zu wollen.

Neben der Forderung nach Rückzahlung von Kita-Beiträgen hatte Norbert Arndt (Verdi) dem Ausschuss zwei weitere Anliegen überbracht. Erstens: Die Stadt müsse im kommunalen Arbeitgeberverband „Dampf machen“, damit den Streikenden endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt werde. Auch dieser Punkt findet sich in der auf Initiative von Linke und Piraten-AL beschlossenen Solidaritätserklärung. Arndts dritte Botschaft war sehr konkret: Er informierte darüber, dass von den aktuell 19 Berufspraktikanten in den städtischen Kitas offenbar nur eine nach der Ausbildung übernommen werden solle. Das sei ein Unding, weil die „demografische Bombe auch in den Kita-Belegschaften tickt“, so Arndt.

Nicht alle Besucher waren mit dem Verlauf der Sitzung zufrieden. So sagte ein frustrierter Vater (39) von zwei Kita-Kindern zur WAZ: „Ich hätte gerne den Oberbürgermeister persönlich gefragt, ob und wie er sich denn ganz konkret im Arbeitgeberverband eingesetzt hat.“ Die Stadt verdiene doch Tag für Tag an diesem Streik. Wie berichtet, spart die Verwaltung täglich 39 000 Euro durch nicht ausgezahlte Gehälter ein. Gleichzeitig kassiert sie von Eltern pro Tag 3000 Euro Kita-Gebühren.

In diese Richtung zielt auch ein von Verdi initiierter „Einwohnerantrag“: Bei Unterzeichnung des Antrags fordern Herner Bürger die Stadt dazu auf, dass diese die während des Streiks eingesparten Gelder nicht im allgemeinen Haushalt versickern lässt, sondern den Kitas für Investitionen zur Verfügung stellt. Die Mittel sollten zusätzlich zu bereits geplanten Anschaffungen, Renovierungen und Instandsetzungen nach einem Schlüssel an die Kitas ausgezahlt werden.