Herner Piraten-AL-Fraktion zahlt 11 315 Euro an Stadt zurück

Die Zuwendungen an die Ratsparteien für den Zeitraum von Juni bis Dezember 2014. In der rechten Spalte findet sich die Zahl der Stadtverordneten der jeweiligen Parteien.
Die Zuwendungen an die Ratsparteien für den Zeitraum von Juni bis Dezember 2014. In der rechten Spalte findet sich die Zahl der Stadtverordneten der jeweiligen Parteien.
Foto: Miriam Fischer
Was wir bereits wissen
37 949 Euro hat die Piraten-AL-Fraktion von der Stadt 2014 erhalten. 11 315 Euro zahlte die Fraktion jetzt zurück - die Mittel wurden nicht benötigt.

Herne..  Zuwendungen in Höhe von 37 940 Euro und 20 Cent für Personal- und Sachkosten hat die dreiköpfige Fraktion Piraten-AL für den Zeitraum 1. Juni bis 31. Dezember 2014 von der Stadt erhalten – so wie es ihr nach dem vom Rat verabschiedeten Schlüssel für die Finanzierung der Ratsarbeit zusteht. Von dieser Summe hat die Fraktion jedoch 11 315,01 Euro (29,9 Prozent) an die Stadt zurückgezahlt, weil sie die Mittel nicht ausgegeben hat. Ein in dieser Dimension in Herne wohl einzigartiger Vorgang.

Die Summe muss allerdings relativiert werden. Denn: Rund 4500 Euro hätten die Piraten zurückgezahlt, weil die Fraktionsgeschäftsführerin zwei Monate krank gewesen sei und deshalb diese Personalkosten nicht angefallen seien, berichtet Piraten-AL-Fraktionsvorsitzender Andreas Prennig.

Doch auch ohne diesen Posten hat die Piraten-AL-Fraktion rund 7000 Euro nicht ausgegeben. Warum nicht? Vor allem bei den Positionen „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Fortbildungen“ habe man sparsam haushalten können, sagt Prennig. So hätten sie beispielsweise kostenlose Seminare bei der Landesstiftung der Piraten belegt. Man sei dem Gebot der Transparenz verpflichtet und mache deshalb diese Zahl öffentlich, so Prennig. Das sei aber keine (indirekte) Aufforderung an die anderen Fraktionen, sparsamer zu wirtschaften. Und: „Es ist nicht gesagt, dass wir in den nächsten Jahren ebenfalls derart hohe Summen zurückzahlen können.“

Neben der Piraten-AL-Fraktion haben noch zwei weitere Parteien Zuwendungen für den Zeitraum von Juni bis Dezember 2014 an die Stadt zurückgezahlt: die CDU (1815,93 Euro) und die FDP (81,84 Euro). Die CDU habe den Personaletat nicht voll ausgeschöpft, so Fraktions-Chef Markus Schlüter.

Die Höhe der (im Juni 2014 vom Rat angepassten) Zuwendungen stellt Schlüter nicht in Frage: „Das ist eine angemessene Summe zur Finanzierung der politischen Arbeit.“ Das sehen die Grünen und die Linke ebenso. Beide Fraktionen haben ihren Etat 2014 leicht überschritten. Die Differenz müssen nun die Kreisverbände tragen.

Dass Piraten-AL eine hohe Summe nicht ausgegeben hat, überrascht die Fraktionsgeschäftsführer Rolf Ahrens (Grüne) und Daniel Kleibömer (Linke). Die Personal- und Bürokosten machten den Löwenanteil aus, daneben bleibe eher wenig Spielraum, so Ahrens.

Über die Verwendung müssen die Ratsparteien einfache Nachweise erbringen, heißt: die Ausgaben müssen nur summarisch für einzelne Bereiche (siehe unten) dargestellt werden. Die Gemeindeprüfungsanstalt prüft die Rechtmäßigkeit der Ausgaben. Nach WAZ-Informationen gab es in Herne bisher keine großen Auffälligkeiten.

Mittel für fünf Bereiche

Für insgesamt fünf Bereiche können die Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger im Rat die städtischen Mittel verwenden.

Und zwar für: Personalausgaben, Bürokosten und Reisekosten, Fachliteratur, die Öffentlichkeitsarbeit sowie für Fortbildungsmaßnahmen der Mandatsträger.